Könnte Steg-Finanzierung wackeln?

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Erneut im Mittelpunkt der Diskussion: Der überplante Fußgängersteg über die Gleise, der das Stadtoval direkter an die Innenstadt anbinden soll. Die aktuelle Kostenberechnung geht von einer Gesamtinvestition von 8,7 Millionen Euro aus. Animation: Sobek
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Der Fußgängersteg zum Stadtoval wird laut aktualisierter Kostenberechnung um 2,2 Millionen Euro teurer. Die Ratsfraktionen schwanken zwischen Zustimmung und Ablehnung.

Aalen

Sie dürfte spannend werden: die neuerliche Beratung des Aalener Gemeinderats über den Neubau des Fußgängerstegs über die Bahngleise zum Stadtoval. Denn: Die Kostenberechnung für die von Sobek überarbeiteten Planung liegt jetzt bei insgesamt 8, 7 Millionen Euro. Bei der Ursprungsplanung indes war die Stadt von Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro ausgegangen. Auf dieser Basis hatte das Gremium im November 2017 den Grundsatzbeschluss für den Steg mit deutlicher Mehrheit gefasst. Und: Im städtischen Haushalt ist der Steg bislang lediglich mit 6,5 Millionen Euro veranschlagt. Angesichts des stark auf Kante genähten Etats und des wachsenden Schuldenstands könnte die Finanzierung des Stegs zur großen Herausforderung werden. Wie sehen das die Fraktionen?

Die CDU-Fraktion hält am Steg fest: Deren Sprecher Thomas Wagenblast bezeichnet den Fußgängersteg zum Stadtoval als ein bedeutendes Infrastrukturprojekt zur Entwicklung des Stadtovals. Deshalb werde sich seine Fraktion in ihrer nächsten Sitzung intensiv mit allen vorliegenden Informationen beschäftigen, um die Ausschusssitzung am 6. Mai vorzuberaten.

Die SPD-Fraktion steht ebenfalls weiter zum Steg. „Weil auf dem Stadtoval ein neuer Stadtteil entstanden ist, der etwa 700 Menschen beherbergen wird, die eine direkte und sichere Fußanbindung an die Innenstadt brauchen“, sagt Fraktionssprecher Hermann Schludi. „Wir stehen bei den Anwohnern im Wort.“ Der Fußgängersteg sei verbindendes Element vom Stadtoval zu den künftigen Wohnquartieren auf der anderen Seite der Bahnhofstraße; die etwa auf dem Areal der Paketpost und auf dem SDZ-Gelände geplant seien. Schludi: „Die Kosten sind für uns nicht das erste Argument, weil wir den Steg als eine wichtige Investition in die Zukunft sehen.“

Für die Grünen dagegen ist die Kostensteigerung ein Grund mehr, den Steg abzulehnen. „Zumal die Planung keine attraktive Verbindung in Richtung Stadt darstellt,“ meint Fraktionssprecher Michael Fleischer. Man müsse auf der einen Seite hoch, auf der anderen runter, müsse den Steg im Winter beheizen, weil er unbedacht ist – und dann seien da auch noch die Folgekosten. Man könne in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht mit einer Förderung in Höhe von 60 Prozent rechnen. „Wenn's dumm läuft, muss die Stadt am Ende die 8 Millionen Euro selbst zahlen. Geld, das im sozialen Bereich besser angelegt ist.“

Die Freien Wähler schwanken noch. „Bisher waren wir für den Steg unter der Voraussetzung, dass es bei den 6,5 Millionen Euro bleibt“, sagt Fraktionssprecher Thomas Rühl. Doch in Anbetracht der Mehrkosten von 2,2 Millionen Euro müsse man sich neu besprechen. „Irgendwo ist eine Grenze erreicht.“ Vielleicht könnte man mit dem Bau noch etwas warten, denkt Rühl laut nach. Ohnehin wäre es seiner Meinung nach besser, wenn der Steg über die Gleise nicht beim Park & Ride-Parkhaus am Bahnhof mündet, sondern näher am Bahnhofsgebäude. „Wer aus dem Bahnhof kommt, findet sonst am Ende den Steg nicht.“

Die Linke stehe „im Kern“ zum Steg, meint Roland Hamm. Für ihn ist der Steg nach wie vor eine „notwendige und sinnvolle Anbindung“ des Stadtovals an die Innenstadt. Zumal die Alternative durch die beiden Unterführungen von vielen als Angsträume wahrgenommen werden. Einerseits sei die Gegenfinanzierung ein großes Thema und da müsse man noch genauer draufgucken. Andererseits sei das Infrastrukturprojekt über viele Jahre hinweg ausgelegt. „Dadurch wird die jährliche finanzielle Belastung deutlich geringer.“

Die FDI lehnt den Steg nicht nur ab, „sondern wir werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darum kämpfen, dass er nicht kommt“, betont Norbert Rehm. Ihm zufolge handele es sich um eine Maßnahme, die Folgekosten produziert in einer Zeit, in der die Verschuldung der Stadt rasant steigt. Laut Sitzungsvorlage sei die Kostensteigerung der Stadtverwaltung bereits im Januar bekannt gewesen. „Trotzdem stehen im aktuellen Haushaltsplan noch 6,5 Millionen Euro für den Steg drin.“ Rehm erinnert, dass die Stadtverwaltung zusätzliche rund 3,4 Millionen Euro brauchte, um den Haushalt 2021 deckungsfähig zu machen. „Ansonsten wäre er nicht genehmigt worden.“ Diese Summe sei mit Haushaltsresten verrechnet worden. „Ein einziger Verschiebebahnhof“, moniert Rehm. „Wenn damals zur gleichen Zeit bekannt geworden wäre, dass man zu alledem noch Mehrkosten für den Steg kommen, wäre das ein Verstoß gegen die Haushaltswahrheit gewesen.“

Für die AfD spricht sich Stadtrat und OB-Kandidat Marcus Waidmann gegen eine Realisierung des Sobek-Stegs in der geplanten Form aus. Fraktionssprecher Dr. Frank Gläser hingegen meint: „Die AfD ist trotz der Kostenerhöhung für den Steg.“ Zu überdenken sei, ob sich die Investition in der aktuellen Situation vernünftig darstellen lasse oder aufgeschoben werden sollte.

Der Gemeinderat berät über den Steg in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik (AUST) am Donnerstag., 6. Mai.

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