Kommunalpolitiker: Fußabtreter der Gefrusteten?

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Gerade in den sogenannten Sozialen Medien erleben Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker viel Hass und auch Bedrohungen.

Bürgermeister, Landräte und Ratsmitglieder sind immer öfter Hass und Hetze ausgesetzt. Sie gehen unterschiedlich damit um.

Aalen

In Deutschland ist mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (57 Prozent) schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Die Mehrheit der Befragten unter den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern (68 Prozent) hat aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen sogar ihr Verhalten geändert. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) verzichtet weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien. Die SchwäPo hat bei Politikerinnen und Politikern in der Region gefragt, welche Erfahrung sie gemacht haben.

Roland Hamm (Linke) sei schon häufig bedroht worden, erzählt er. Er ist Stadtrat in Aalen, Kreisrat und Gewerkschaftsfunktionär. Weil er sich immer wieder gegen Rechtsradikalismus positioniert, kämen viele Anfeindungen aus dieser Ecke. Anrufe, E-Mails, Facebook: Jeder Kanal werde genutzt. Eine Postkarte ist ihm noch besonders in Erinnerung. Auf der Gedenkkarte ans KZ Dachau stand: „Leute wie Dich muss man heute noch vergasen!“ Weil er den alevitischen Kulturverein Aalen unterstützt, erhalte er auch Drohungen von türkisch-nationalistischer Seite. „Ich gebe alles weiter an den Staatsschutz und da liegt es dann“, sagt Roland Hamm. Die Drohungen änderten aber nichts an seiner Haltung. „Ich lasse mich nicht einschüchtern.“

Norbert Rehm (FDI) hat als Stadtrat Schimpfwörter und Beleidigungen wie „Du Idiot“ schon öfters einstecken müssen. Ebenso, dass „ich gemieden und geschnitten werde, ist normal“. Die Anlässe? „Manche empfinden es als Majestätsbeleidigung, wenn man den OB angeht.“ In seinen mehr als 50 Jahren kommunalpolitischen Engagements habe er sich eine gelassene Haltung angewöhnt und begegne solchen Anwürfen mit Ironie. Bedroht worden sei er allerdings noch nie.

Ralf Meiser (Grüne) hat gelegentlich schon mitbekommen, dass er in den sozialen Netzwerken im Internet verunglimpft wird. „Aber da nehme ich nicht teil und reagiere auch nicht.“ Eine konsequente Haltung hat er für den Fall des Falles, dass er massiv beleidigt oder gar bedroht würde: „Ich würde das weitergeben an die Polizei. Das Schlimmste wäre, sich zurückzuziehen.“ Die Einführung des neuen Internetportals „stark-im-amt.de“ hält Meiser für „richtig und wichtig“: um solche Fälle öffentlich zu machen und Betroffenen Rückhalt zu geben. Meiser: „Es gehört einfach zur Zivilcourage, nicht wegzuschauen – auch im digitalen Bereich.“

Leni Breymaier (SPD/MdB).: Sie gehört zu den Bundestagabgeordneten, die aktuell auf einer im Internet kursierenden Todesliste stehen, weil sie sich für die Bundes-Notbremse ausgesprochen haben. „Du wirst immer beschimpft“, sagt sie. Man treffe Entscheidungen, die in der Regel ein Kompromiss, nicht die reine Lehre seien. Sie sei beim Thema Prostitution seit Jahren aktiv und es gewohnt, dass Akteure mit harten Bandagen unterwegs seien. Und wenn Menschen alleine vor ihrem Rechner sitzen würden, sei das Ergebnis ihrer Beiträge mitunter komisch. „Wenn das wirklich übel ist, erstatte ich Anzeige“, so Breymaier. Dass sie sich wehre, sei sie auch denjenigen schuldig, die nicht die persönlichen oder finanziellen Ressourcen dafür hätten. Sie habe eine „Kuttel“, andere nicht.

Dr. Joachim Bläse, Landrat des Ostalbkreises, hat sich zwar „noch nie in der Lage gefühlt, dass ich persönlich bedroht wurde“. In einem Fall aber sei vonseiten der Querdenker eine Linie überschritten worden, wo er gesagt habe: „Hier muss man eine Grenze ziehen.“ Die Querdenker hatten vorgehabt, zu seinem privaten Wohnhaus in Lindach einen Demonstrationszug zu führen. Das habe verhindert werden können. „Das Landratsamt und mein privater Wohnbereich, das ist nicht identisch“, sagte Bläse, der sich vor allem wegen seiner Familie gesorgt habe. Im Amt selber versuche er, so gut es geht, allen Kritikern zu antworten - wenn Schreiben, Mails oder Mitteilungen allerdings zu beleidigend oder nur auf Provokation ausgerichtet seien, dann lasse er die auch mal liegen. Juristisch dagegen vorgegangen sei er bislang nicht.


Gabriele Ceferino (Grüne): Die Aalener Stadt- und Kreisrätin hat an Marktständen mit aggressiven Menschen zu tun. „Einer hat mir vor die Füße gespuckt“, sagt sie. Körperlich habe sie am Stand noch niemand bedroht. Das führt sie auf eine Geisteshaltung und Ausstrahlung zurück, die sie von ihrem Mann gelernt hat, der Kampfsporterfahrung hat. Einmal habe man ihr aber gewünscht, vergewaltigt zu werden. Ihre Telefonnummer macht die Kommunalpolitikerin bewusst nicht öffentlich. In den sozialen Medien ist sie bewusst nicht aktiv.ks, dot, bea, jhs

Seit Donnerstag gibt es „stark-im-amt.de“

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dürfen in Deutschland nicht zu „Fußabtretern der Frustrierten“ werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiederholt klargestellt. Weil Bürgermeisterinnen, Landräte und Ratsmitglieder zunehmend Hass und Gewalt ausgesetzt sind, hat die Körber-Stiftung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden die Website „stark-im-amt.de“ ins Leben gerufen. Das neue Portal, das der Bundespräsident als Schirmherr am Donnerstag nach einer Ansprache live geschaltet hat, bietet Hilfestellung und konkrete Unterstützung für Betroffene.

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