Lehren aus dem Stuttgarter Urteil

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Urteil des Verwaltungsgerichtes und im Namen des Volkes: Es hätte anders laufen müssen, damals, in der Aalener Sitzung des Gemeinderates im Rathaus am 14. Dezember 2017.
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Wie das Verwaltungsgericht gegen die Stadtspitze argumentiert – und welche Lehren OB Thilo Rentschler sowie die Gegenpartei, die grüne Rathausfraktion, daraus ziehen wollen.

Aalen

Es war ein heikler Punkt auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung des Aalener Gemeinderates am 14. Dezember 2017. Eine Personalgeschichte. Und zwar eine mit Zündstoff. Und am Ende stand ein Gerichtsurteil.

Die Vorgeschichte: Es war damals darum gegangen, wie man sich vom damaligen Chef der Stadtwerke, Cord Müller, trennt. "Zu wenig Informationen", um entscheiden zu können, dies hatten einige Mitglieder des Gemeinderates in der Sitzung beklagt. Die Stadtverwaltung mit OB Thilo Rentschler an der Spitze argumentierte dagegen, viele der Gemeinderäte seien ja bereits informiert – etwa, weil sie dem Ältestenrat angehören. Oder dem Aufsichtsrat der Stadtwerke. Und mit der vereinbarten Verschwiegenheit.

Die Sache ist vor dem Verwaltungsgericht gelandet. Die grüne Gemeinderatsfraktion hat gegen Oberbürgermeister Thilo Rentschler und, aus formalen Gründen, gegen den Gemeinderat der Stadt geklagt. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat mittlerweile ein Urteil gesprochen – und dieses auf insgesamt 35 Seiten begründet.

Das Urteil: Festgestellt hat das Gericht darin, dass die Stadtspitze gegen die Gemeindeordnung verstoßen hat, weil sie unterlassen hat, Sitzungsunterlagen beizufügen. Die Mitteilung der Tagesordnung "ohne jegliche Unterlagen" verstoße gegen die Gemeindeordnung. "Für die Verhandlung erforderliche Unterlagen" seien zu übersenden. Sinn und Zweck einer angemessenen Unterrichtung sei es, "die wirksame Ausübung der Rechte der einzelnen Stadträte auf Beratung und Abstimmung sicherzustellen".

Die Begründung: Nur mit einer "hinreichenden Informationsgrundlage" könnten sich Mitglieder des Gemeinderates "wirksam in den Entscheidungsprozess" einbringen. Gerade in Anbetracht "der Tragweite des zu fassenden Beschlusses" wäre es gerechtfertigt gewesen, Informationen zu versenden. Zum einen sei es um die Abberufung "einer wichtigen Führungspersönlichkeit eines stadteigenen Unternehmens" gegangen – zum anderen um viel Geld. Gemeint ist die Abfindung für den Stadtwerkechef Müller in Höhe von laut Urteil 300 000 Euro und die Tatsache, dass Müller, ebenfalls laut Urteil, noch bis zum 31. Dezember 2018 sein bisheriges Gehalt ausbezahlt bekommen hat.

Die Lehre: Das Gericht hat einen Vorschlag formuliert, wie es hätte laufen können: "Um seinen Informationspflichten nachzukommen, hätte der OB "ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt, die lediglich dreiseitige Aufhebungsvereinbarung mit der Mitteilung der Verhandlungsgegenstände an die Stadträte zu versenden". Die Stadt könne die Informationspflicht nicht abwälzen, müsse vielmehr sicherstellen, dass alle auf demselben Stand sind.

Die Sache mit der Verschwiegenheit: Auch der Schutz der personenbezogenen Daten des "Herrn Müller" führe nicht zu einem Wegfall der Informationspflicht, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Stadträte seien ja zur Verschwiegenheit verpflichtet – und müssten mit einem Ordnungsgeld rechnen, wenn sie diese Pflicht verletzten. In drei weiteren Punkten wurden die Klagen der grünen Stadträte abgewiesen, weil ihnen die Klagebefugnis fehlt, so das Gericht.

Die Zukunft: Soweit das Urteil, soweit die Begründung. Doch was bedeutet das für die Zukunft? Zunächst ganz konkret: Es gibt keine Strafe und kein Bußgeld. Das Verwaltungsgericht gibt im Urteil einen Hinweis, wie verfahren werden sollte. Und die Gerichtskosten in Höhe von 10 000 Euro teilen sich die Parteien – die Grünen müssen etwas mehr bezahlen, weil sie sich nur in einem von vier Punkten durchsetzen konnten.

Die Zusammenarbeit: Doch wie sieht es in politischer Hinsicht aus – im Hinblick auf die Zusammenarbeit im und mit dem Gemeinderat? Oberbürgermeister Thilo Rentschler ist "froh, dass dieser formaljuristische Prozess jetzt beendet wurde". Nach seinem Dafürhalten hätten Gemeinderat und Rathausverwaltung "in den letzten Jahren eng zum Wohl der Stadt gearbeitet und werden dies sicherlich auch weiterhin tun". So sehe dies im Übrigen auch die Verpflichtungsformel für Gemeinderäte vor, setzt er einen kleinen Nadelstich. Das mit dem Nadelstich beherrschen auch die Grünen: "Es ist uns wichtig, dass sich das Verfahren nicht gegen die Stadtverwaltung richtet". Die Mitarbeiter "genießen unser vollstes Vertrauen", sagt Fraktionssprecher Michael Fleischer. Es sei "allein die Handlungsweise des Oberbürgermeisters", die beanstandet worden sei. Rentschler allein habe das Prozedere im Fall Müller bestimmt.

In die Zukunft gerichtet erwarte seine Fraktion, "dass jeder Gemeinderat, außer bei sehr einfachen Sachverhalten und Angelegenheiten ohne größere Bedeutung, rechtzeitig vor der Sitzung eine schriftliche Vorlage erhält, die alle notwendigen Informationen enthält, um sachgerecht entscheiden zu können". Das Verhältnis zu Rentschler sehen die Grünen durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt. Wenn Rentschler "klug ist, sieht er es genauso und setzt die Vorgaben in der Praxis um. Dann werden wir insoweit keine Probleme miteinander haben", sagt Fleischer weiter.

Der OB hingegen erklärt, die Stadtverwaltung Aalen agiere beim Erstellen von allen Sitzungsvorlagen "nach bestem Wissen und Gewissen". In der Causa Müller habe er, Rentschler, sich streng an die vereinbarte Verschwiegenheitsverpflichtung, die der Aufsichtsrat der Stadtwerke Aalen beschlossen hatte, gehalten.

Belastet sieht Rentschler das Verhältnis zu den Grünen nicht, vielmehr stünden "seitens der Verwaltung der Wunsch und der Wille, alle Mitglieder des Gemeinderats für einen konstruktiven und lösungsorientierten Dialog beim Bearbeiten der vielfältigen städtischen Projekte zu gewinnen".

Und nochmals zum Thema Information: Über den Prozess, das Urteil und die Begründung werde die Stadt alle Fraktionen informieren, erklärt Rentschler auf die Frage, wie über diesen Prozess in den Ratsgremien gesprochen wird. Fleischer will einen Schritt weitergehen. "Ich halte es im Interesse aller ‘Player' für sehr sinnvoll, die Konsequenzen aus der Entscheidung und damit, nach vorne gerichtet, die Frage, wann und wie der Gemeinderat zukünftig informiert wird, im Gremium zu besprechen." Fehlende oder verspätete Vorlagen "und die Flut der nur mündlichen Berichte und Tischvorlagen" sei gerade in jüngster Zeit häufig auch von Kollegen anderer Fraktionen bemängelt worden, sagt der Fraktionssprecher. Das Urteil enthalte "für den OB, aber auch für uns und unsere Gemeinderatskolleginnen und -kollegen wertvolle Hinweise für das ordnungsgemäße Zusammenspiel der Gemeindeorgane". Fleischer: "Auch wir haben daraus gelernt."

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