Lockdown: Das sagt die Politik

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Roderich Kiesewetter

Was Ostalb-Politiker von den erneut verschärften Corona-Maßnahmen halten.

Aalen. Was sagen die Abgeordneten zu den Maßnahmen des "Wellenbrecher-Lockdowns"? Ein Stimmungsbild:

MdB Roderich Kiesewetter, CDU hält die getroffenen Beschlüsse angesichts rapide steigender Infektionszahlen für angemessen und "hoffentlich ausreichend". Besonders wichtig ist ihm, Schulen und Betreuungseinrichtungen offen zu halten und auch den Besuch in Pflege- und Altenheimen weiter zu ermöglichen. In Anbetracht der besonders hart betroffenen Branchen wie Hotels, Gaststätten und die Veranstaltungsbranche verweist er darauf, dass der Bund 75 Prozent des Umsatzausfalls bezogen auf den Umsatz vom November 2019 erstatte. "Auch bei positiver Entwicklung wäre ein 75-Prozent-Umsatzniveau im November 2020 verglichen zum Vorjahresmonat kaum erreichbar gewesen."

MdL Winfried Mack (CDU): "Die Beschlüsse der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten sind richtig." Der Schutz der Gesundheit der Menschen habe Vorrang. Der Landtag in Stuttgart werde an diesem Freitag um 12 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Denn nach zwei Monaten laufe jede Coronaverordnung zwingend aus. Sie müsse dann vom Landtag in seiner nächsten Sitzung verlängert werden. Wenn nicht, trete die Coronaverordnung innerhalb von vier Wochen außer Kraft. Zudem könne der Landtag nach Artikel 80, IV Grundgesetz jederzeit jede Coronaverordnung außer Kraft setzen oder verändern.

MdB Leni Breymaier, SPD wirbt für Akzeptanz und solidarisches Miteinander aller. Weil man von drei Viertel der Infizierten nicht wisse, wo sie sich angesteckt haben, müsse man diese Dynamik schnell brechen. Dass Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben sei einer der Punkte, die man aus der ersten Welle gelernt habe. Breymaier hofft auf zielgenaue Lösungen für die einzelnen Branchen. Mit einer Wirtschaftshilfe werde Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen sowie Einrichtungen, die von temporären Schließungen erfasst sind, zügig geholfen.

MdB Margit Stumpp (Bündnis 90/Grüne): "Wir tragen die drastischen Einschnitte im Kern notgedrungen mit." Dass man jetzt handeln müsse, sei unbestritten. Stumpp kritisiert heftig, dass die Sommermonate nicht genutzt wurden, um diese Phase der Pandemie vorzubereiten. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass Bund und Länder dem Infektionsgeschehen nur hinterherlaufen. Diese neue schwere Phase sei ein herber Schlag für die Kultur- und Eventwirtschaft und die Gastronomie, sowie für Soloselbstständige und Start-ups. "Hier muss der Staat solidarisch handeln, wollen wir nicht Strukturen dauerhaft verlieren!"

Manuel Reiger, Landtagskandidat und Kreisrat der FDP Aalen-Ellwangen: "Die neu beschlossenen Maßnahmen sind undemokratisch und unverhältnismäßig!" Reiger appelliert an die Landesregierung, diese so nicht umzusetzen. Bei solch weitgehenden Eingriffen in das öffentliche Leben und die Freiheit der Bürger müsse die Debatte im Parlament geführt, und Entscheidungen vom gewählten Souverän getroffen werden. "Wir brauchen in Baden-Württemberg weder Hilfssheriffs noch die Bundespolizei für eine Überwachung." Die Menschen, so Reiger, hätten sich weitestgehend sehr diszipliniert an die Corona-Regeln gehalten.

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