Logistikzentrum statt Wohnen auf dem Gartenmeier-Areal?

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So könnten die drei Mehrfamilienhäuser auf dem Gartenmeier-Areal aussehen, wenn die Pläne doch noch verwirklicht werden. Visualisierung: Jochen Schneider
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Die Stadt hat die Bauvoranfrage für die drei Mehrfamilienhäuser abgelehnt. Ein Online-Versandhaus hat Interesse am Gelände angemeldet.

Aalen

Zuletzt hatten Thomas Gartenmeier und sein Cousin Jochen Schneider nur noch über ihren Anwalt mit der Stadtverwaltung kommuniziert. Nun gab es doch noch ein Gespräch. Die beiden Investoren, die auf dem Areal der früheren Firma Heizöl Gartenmeier eine ökologische Mustersiedlung bauen wollen, haben sich mit Oberbürgermeister Frederick Brütting ausgetauscht. Zu einem Ergebnis kamen sie nicht. Der aktuelle Stand: Die Bauvoranfrage hat die Stadt abgelehnt. Schneider und Gartenmeier wollen dagegen klagen.

Der Konflikt: Die Investoren wollen ihre Pläne realisieren, ohne dass ihnen die Stadtverwaltung und der Gemeinderat hineinreden. Sie sind überzeugt von ihrer Idee, auf ihrem Areal etwas Nachhaltiges entstehen zu lassen. Geht es nach ihnen, braucht es kein Bebauungsplanverfahren. Denn auf dem Areal steht bereits ein Wohnhaus. Schneider, der Architekt ist, beruft sich dabei auf den Paragrafen 34 im Baugesetzbuch.

Die Stadt sieht das ganz anders. „Sofern es die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich machen, ist ein Bebauungsplan aufzustellen“, schreibt die Verwaltung in einer schriftlichen Stellungnahme. Der Bebauungsplan diene dazu, die unterschiedlichen Anforderungen an die zukünftige Bebauung und deren Nutzung zu regeln und eine verträgliche und nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen. Dass jemand anders regelt, was auf ihrem Grundstück passiert, wollen Gartenmeier und Schneider eben gerade nicht.

Die Quote: Zentraler Streitpunkt ist die 25-Prozent-Quote. 2015 hat der Gemeinderat beschlossen, dass ein Viertel der Wohnungen in neugebauten Mehrfamilienhäusern gefördert sein müssen. Sozialwohnungen werden sie umgangssprachlich oft genannt. Die Quote gilt für alle Investoren. Öffentliche wie die städtische Wohnungsbau oder private wie Gartenmeier und Schneider.

Die beiden führen aber an, dass andere Investoren nicht auf ihrem eigenen Grundstück bauen, sondern zuerst ein Grundstück von der Stadt kaufen, um ihr Vorhaben zu realisieren. Die städtische Wohnungsbau bekomme ihre Grundstücke dadurch unter dem Marktpreis, argumentiert Schneider. Das mit einberechnet, rechne sich sozialer Wohnungsbau für die städtische Tochter eher als für Gartenmeier und Schneider. Zusätzlich würde die städtische Wohnungsbaugesellschaft entlastet, weil sie ihre Dividende nicht ausschütten müsse. Die beiden Investoren haben deswegen gegen die Stadt eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission für Wettbewerb eingereicht.

Dazu schreibt die Stadtverwaltung: „Wir sehen dieser Beschwerde mit großer Gelassenheit entgegen.“ Dass die Aalener Wohnungsbau die Dividende behalten dürfe, habe der Gemeinderat 2015 entschieden. „Diese Mittel sind zweckgebunden zum Bau von zusätzlichen Sozialmietwohnungen einzusetzen.“ Die Stadt habe außerdem keine Grundstücksverkäufe unterhalb der Marktpreise an die städtische Wohnungsbau getätigt.

Das Logistikzentrum: „Wir investieren nicht, wenn wir die 25-Prozent-Quote erfüllen müssen“, sagt Schneider. „Dann kommt dort eben ein Logistikzentrum hin.“ Ein Online-Versandhaus habe Interesse. Um welchen Handel es geht, Amazon, Zalando, Otto oder ein anderes Haus, verraten die beiden nicht. Doch alles, was im Ostalbkreis bei diesem Händler bestellt werde, würde dort angekommen und von dort aus weiterverteilt. In nur wenigen Minuten ließen sich die Waren an jede beliebige Adresse in der Kernstadt liefern. „Dann bluten alle Händler in der Innenstadt aus“, sagt Schneider.

Der Architekt ist sich sicher, dass es für dieses Vorhaben kein Bebauungsplanverfahren braucht. Das Logistikzentrum könne nach Paragraf 34 Baugesetzbuch realisiert werden. Denn die Stadt habe die Bauvoranfrage für die Mehrfamilienhäuser nach Paragraf 34 abgelehnt, da das Gebiet vor allem von Gewerbe geprägt ist. Wohnen spiele nur eine untergeordnete Rolle. Nach Schneiders Meinung hat die Stadt damit bereits die Begründung geliefert, warum ein Logistikzentrum nach Paragraf 34 zu genehmigen ist.

Die Stadt schreibt dazu: „Dieses Vorhaben ist uns nicht bekannt.“ Inwieweit ein Logistikzentrum dort genehmigungsfähig wäre, sei in einem weiteren Verfahren zu klären.

Die Hoffnung: Ganz aufgegeben haben die Investoren die Pläne für die drei Mehrfamilienhäuser noch nicht. Gartenmeier hofft, dass der Gemeinderat seinen Beschluss zur 25-Prozent-Quote noch einmal überdenkt. „Das ist die einzige Hoffnung“, sagt Gartenmeier. Er und sein Cousin seien im Gespräch mit mehreren Stadträten und hätten den Eindruck, dass sich die Meinung zu ihren Gunsten drehen könnte. Noch ein paar Wochen wollen die beiden abwarten und sich erst dann fürs Logistikzentrum entscheiden, wenn es keine Hoffnung für die Mehrfamilienhäuser mehr gibt.

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Das Gelände der früheren Firma Heizöl Gartenmeier. Grafik: ca

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