Luftfilter: „Bürgerantrag keine Lösung“

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Über den Einwohnerantrag "Schüler-Schutzpaket für Aalen" hat der Gemeinderatsausschuss am Donnerstag zwei Stunden lang intensiv beraten.
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Der Gemeinderatsausschuss hat über den Einwohnerantrag „Schüler-Schutzpaket“ beraten. Abstimmung gab es keine, aber eine Tendenz.

Aalen

Mit den rasant steigenden Infektionszahlen wächst die Angst vieler Eltern vor erneuten Schulschließungen. Dass sich am Donnerstag der Gemeinderatsausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik (AUST) zwei Stunden lang intensiv mit einem von 2200 Aalenerinnen und Aalenern unterzeichneten Einwohnerantrag auseinandergesetzt hat, zeigt, wie sehr das Thema auf den Nägeln brennt. Der Einwohnerantrag fordert, alle Klassenzimmer der 21 städtischen Schulen schnellstmöglich und noch vor dem Winter mit mobilen Luftreinigungsgeräten und Tischtrennwänden auszustatten.

Bereits im August hatte sich der Aalener Gemeinderat dreieinhalb Stunden lang in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst. Anlass war ein Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion, mobile Luftfilter für alle 585 Klassenräume anzuschaffen, der indes mit 22 zu 17 Stimmen abgelehnt wurde.

Bürgerantrag: keine Abstimmung

OB Frederick Brütting war am Donnerstag sichtlich bemüht, eine Brücke zu bauen zwischen dem Einwohnerantrag und dem von der Aalener Stadtverwaltung vorgeschlagenen Konzept. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Schulen in der Pandemie offen zu halten und Schutzmaßnahmen zu organisieren.“ Am Ende wollte Brütting eine sich abzeichnende mehrheitliche Ablehnung des Bürgerantrags vermeiden. Darum ging er auch nicht ein auf den Wunsch des Grünen-Fraktionschefs Michael Fleischer, über den Bürgerantrag abzustimmen. Mit der Konsequenz, dass auch nicht über den Vorschlag der Stadtverwaltung abgestimmt wurde. Am Ende gab es also keine Empfehlung für den Gemeinderat, der am 25. November darüber entscheiden wird.

Der Einwohnerantrag: Prof. Dr. Norbert Schinko, eine Vertrauensperson hinter dem Antrag, führte folgende Argumente an: Mobile Raumluftfilter senkten das Ansteckungsrisiko um Faktor 4 - „unabhängig davon, ob Schüler eine Maske tragen oder nicht“. Seine Initiative schlage Geräte der Firma Trotec vor, zum Stückpreis von 2050 Euro und damit günstiger als die von der Stadt bestellten Geräte (4200 Euro). Günstiger seien auch die jährlichen Wartungskosten. Und: Eine Lieferung sei laut Schinko innerhalb von vier bis fünf Wochen möglich. Schinko: „Die Stadt bietet uns einen Rolls Royce. Aber wir brauchen eher einen Isetta, um durch den Winter zu kommen.“ Und er drängte: „Es muss jetzt ganz schnell gehen.“

Die Empfehlung der Stadtverwaltung stellte Markus Haas vor, Leiter der städtischen Gebäudewirtschaft. Zugrunde liegt der in der Sondersitzung im August gefasste Gemeinderatsbeschluss: CO2-Warner für alle Klassen- und Kitaräume; 20 weitere (insgesamt 61) mobile Luftreinigungsgeräte für die kritischen Klassenzimmer und Kitaräume. Die Lieferzeit liege derzeit bei etwa drei Monaten. Die Geräte seien zwar teurer als die von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen. Dafür seien sie leiser und erzeugten keine hohe Zugluft. Für die Ausstattung aller Klassenräume mit mobilen Luftreinigern sei aufgrund des Kostenvolumens eine europaweite Ausschreibung nötig. Ein langwieriges Verfahren. Haas: „Definitiv würden die Geräte nicht vor den Pfingstferien 2022 in die Klassenzimmer kommen.“

Zusätzlich setzt die Stadt auf fest installierbare Raumlufttechnische Anlagen (RLT) in allen nicht belüftbaren Klassenzimmern und Betreuungsräumen in den Grundschulen (145 Räume). „Für die Umsetzung“, so Haas, brauchen wir eineinhalb Jahre. Anschaffungspreis: 3,48 Millionen Euro, nach Abzug der möglichen Förderung bleibt ein Eigenanteil von knapp 700 000 Euro bei der Stadt. RLT-Anlagen wolle man künftig auch bei allen Sanierungen und Neubauten von Schulen und Kitas installieren.

Das sagen die Fraktionen: Die Grünen (Ralf Meiser) stehen klar hinter dem Einwohnerantrag und fordern „schnelles Handeln“. „Es geht um den maximalen Schutz. Aus unserer Sicht kommt die Maßnahme 2022/2023 zu spät.“ Auch Dr. Philipp Frank (FDP/FW) plädiert: „Wir brauchen jetzt eine Lösung. Wir sind für den Bürgerantrag.“

Norbert Rehm (Aktive Bürger) stellt in Erwägung, ob man die Beschaffung der mobilen Luftreiniger nicht forcieren kann. OB Brütting hält dagegen: „Die Ausschreibungsrichtlinien dürfen wir nicht umgehen.“

Indes: Mit der CDU, SPD, den Freien Wählern und Die Linke steht die gefühlte Mehrheit nach wie vor zu dem im August getroffenen Gemeinderatsbeschluss und damit hinter dem Vorschlag der Stadtverwaltung. „Es gibt hier kein Allheilmittel“, sagt Thomas Wagenblast (CDU) und zitiert das Kultusministerium. „Ein Luftfiltergerät kann das Lüften nicht ersetzen, nur ergänzen.“ Andrea Hatam (SPD) betont, dass die Stadt Aalen mit der Anschaffung von Luftfiltern für schlecht belüftbare Klassenräume ihrer Verantwortung bereits nachgekommen sei. Jürgen Opferkuch (FW) meint: „Es war klug, dass wir nur einen Teil der Geräte bestellt haben. Sonst hätten wir europaweit ausschreiben müssen und hätten bis heute noch kein einziges Gerät.“

Christa Klink (Die Linke) spricht besonders die RLT-Anlagen an und lobt den Vorschlag der Stadt als nachhaltig im Hinblick auf die Klimabilanz.

Das sagt der OB: Die im Einwohnerantrag geforderte schnelle Umsetzung könne die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht leisten. „Deshalb ist der Antrag aus unserer Sicht keine Lösung, keine Alternative.“ Die Vorlage der Stadtverwaltung, so formuliert es Brütting dann, sei eine Konsequenz aus dem Bürgerantrag.

RLT-Anlagen saugen über eine Öffnung in der Fassade Außenluft an, filtern sie und führen sie dem Raum als Zuluft zu. Verbrauchte Raumluft wird abgesaugt und über eine Fassadenöffnung ins Freie transportiert. Vorteil im Winter: Ein Luftaustausch findet statt, ohne dass viel Wärme verloren geht.

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