Luftreiniger für Schulen: Grüne setzen sich nicht durch

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In diesem Klassenzimmer der Grundschule der Kocherburgschule Unterkochen steht bereits eines der bisher 41 in Aalener Schulen installierten Luftreinigungsgeräte (links im Hintergrund).
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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen scheitert mit ihrem Antrag, Luftfilter für alle 585 Klassenräume der 21 Aalener Schulen anzuschaffen.

Aalen

In einem sind sich alle Gemeinderatsfraktionen und Stadtverwaltung einig: Nach den Sommerferien sollen alle 21 städtischen Schulen wieder im Präsenzunterricht starten. Und zwar dauerhaft. Eine heftige Diskussion indes entbrannte in der Sondersitzung am Donnerstag darüber, wie viele weitere Klassenzimmer man mit mobilen Luftreinigern ausstatten muss und wie viel die Stadt dafür investieren will.

Erster Grünen-Antrag scheitert: Nach genau dreieinhalb Stunden inklusive zwei Unterbrechungen war der Abstimmungsmarathon geschafft. Der weitestgehende Antrag der Grünen-Fraktion, mobile Luftreiniger für alle Klassenzimmer der städtischen Schulen anzuschaffen, scheiterte an der Mehrheit. 17 Ratsmitglieder (Grüne und FDI) sprachen sich dafür aus, 22 dagegen.

Zweiter Grünen-Antrag scheitert: Daraufhin versuchte Fraktionschef Michael Fleischer den Antrag durchzusetzen, dann wenigstens die Klassenstufen 1 bis 6 mit mobilen Luftreinigern auszustatten. Die Grünen kassierten eine erneute Ablehnung, mit demselben Abstimmungsergebnis. Hintergrund: In der Diskussion zuvor hatte Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle, der die Sondersitzung leitete, darauf hingewiesen, dass man bei Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ab einer Auftragssumme von 214 000 Euro und mehr europaweit ausschreiben müsse, was ein langwieriges Verfahren nach sich ziehe.

Der CDU-Antrag: Die CDU-Fraktion hatte ursprünglich unter anderem eine Ausrüstung mit mobilen Luftreinigern vorrangig für die Klassenstufen 1 bis 7 beantragt, für die es kein Impfangebot gibt. Im Laufe der Diskussion zog Fraktionschef Thomas Wagenblast den Antrag wieder zurück. Weil die Stadtverwaltung ihrerseits inzwischen einen Beschlussvorschlag eingebracht und darin formuliert hatte, dass alle Klassenräume, die keine optimale Lüftung haben (etwa 220), nach und nach mit sogenannten raumlufttechnischen Anlagen zum Lüften und Klimatisieren ausgestattet werden sollen. Zu den Infos über Menge, Zeitschiene und Budget wolle die Stadtverwaltung einen Vorschlag in der Oktober-Sitzungsrunde vorstellen.

Mehrheit für Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung: Die eindeutige Mehrheit (zwei Enthaltungen) erreichte schließlich der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:

CO2-Warner für alle Klassen- und Kitaräume (Kosten: etwa 134 000 Euro); Bestellung von 20 weiteren mobilen Luftreinigungsgeräten für die kritischen Klassenzimmer und Kitaräume, ergänzend zu den bereits vorhandenen 41 Geräten (Kosten: rund 84 000 Euro).

Eine Empfehlung für die Schulen zur Einhaltung von AHA-Hygieneregeln und Gesundheitsaufklärung, auch als Schülermultiplikatorenmodell;

Eine Aufklärungskampagne für Eltern und Impfangebote direkt nach den Ferien für alle Kinder über 12 Jahren – sofern für diese bis dahin eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission vorliegt;

Nach und nach Installation von raumlufttechnischen Anlagen in allen Klassenräumen, die keine optimale Lüftung haben;

Bei allen künftigen Baumaßnahmen von Schulen und Kitas soll der Gemeinderat künftig eine Entscheidung für den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen treffen können.

Eingangs hatte Markus Haas, Leiter der städtischen Gebäudewirtschaft, darauf verwiesen, dass das Land Baden-Württemberg nur die Investition von Geräten in nicht oder schlecht belüftbaren Räumen fördere. Haas merkte zudem an, dass weitere 20 mobile Luftreiniger relativ schnell lieferbar seien und bereits nach den Sommerferien in Betrieb gehen könnten. Eine andere Dimension wären 500 weitere Geräte, aufgrund der Vergabesumme müsste dann europaweit ausgeschrieben werden. „Erst bis April 2022 wären dann alle Räume ausgestattet.“

Das sagen die Fraktionen: Die Grünen: „Wir können uns erneute Schulschließungen nicht mehr leisten“, betonte Dr. Thomas Battran (Grüne). Luftreiniger in allen Klassenzimmern, ergänzend zum Lüften, sei die wirksamste Methode, die Schließungen zu verhindern. Sein Fraktionskollege Ralf Meiser zitierte eine Studie, wonach die Infektionswahrscheinlichkeit mit einem Luftreiniger vier Mal geringer sei als nur mit Stoßlüften. Die CDU: Thomas Wagenblast bezeichnete die Anschaffung der Geräte für die kritischen Klassenzimmer als „goldrichtig“. Und berief sich auf die Stuttgarter Studie. „Die Geräte ersetzen weder Stoßlüften, AHA-Regeln noch das Impfen.“ Die SPD: Timo Lorenz sah es ähnlich: „Nach Erkenntnissen der Wissenschaft machen Luftreiniger nur dort Sinn, wo Stoßlüften nicht möglich ist, oder nicht ausreicht. Thomas Rühl (FW), Dr. Frank Gläser (AfD) und Christa Klink (Die Linke) schlossen sich der Argumentation der CDU-Fraktion an. Die FDI: Arian Kriesch gab den Grünen Schützenhilfe. „Es schockiert mich, wie hier argumentiert wird.“ Ein mobiler Luftfilter koste rund 4000 Euro. Heruntergebrochen auf ein Klassenzimmer mit 25 Schülerinnen und Schülern seien das lediglich Kosten von wenigen hundert Euro pro Schüler. Am Herzen lag ihm auch eine Entzerrung des Schulbusverkehrs nach den Sommerferien. Deutliche Mehrheit erhielt sein Antrag an die Stadtverwaltung, entsprechend auf Schulen und Landkreis hinzuwirken.

Die Argumentation schockiert mich!“

Arian Kriesch, Stadtrat (, FDI, )

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