Mack spricht von "De-facto-Impfpflicht"

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Winfried Mack

Aalener Landtagsabgeordneter wendet sich gegen Überlegungen von Sozialminister Manne Lucha, der für eine 2G-Regel ausgesprochen hat.

Aalen. Der Aalener CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Mack hat die Absicht des baden-württembergischen Sozialministers „Manne“ Lucha (Grüne) kritisiert, eine, so Mack, Impflicht „durch die Hintertür“ einzuführen. „Angebote sind besser als Verbote“, sagte Mack und forderte Lucha auf, stärker mit Argumenten für das Impfen zu werben und in jedem Stadt- und Landkreis einen Bürgerdialog zu organisieren. Lucha hatte sich gegenübr mehreren Medien so geäußert, dass eine sogenannte 2G-Regel der "richtige Schritt" sei. 2G bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene zum Beispiel Gaststätten besuchen dürfen. Damit will Lucha den Druck auf Impfgegner erhöhen.

„Die guten Argumente fürs Impfen müssen weiter unter die Menschen gebracht werden.“ Das sei besser als mit "harten, aber teilweise ungerechten 2G-Regeln verdeckt de facto eine Impflicht durchzusetzen", so das Urteil von Mack. Eine Impfpflicht, auch de facto, sei "das härteste Mittel, das der Staat ergreifen" könne. Zuvor müsse er es mit anderen Mitteln versuchen. Deshalb sei eine "De-facto-Impfpflicht" derzeit unverhältnismäßig, meint Mack.

Mack verwies Lucha auf den Wortlaut des Grünen-Programms zur vergangenen Landtagswahl. Dort habe es geheißen, es sei wichtig, „die Menschen mitzunehmen“ und weiter: „Vernünftige Argumente setzen sich nicht immer sofort durch. Breitbeiniges Auftreten oder schmissiges Durchregieren sind von gestern.“ Das sei auch seine Ansicht, sagte Mack, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Dann aber sei es "inakzeptabel, ohne Dialog mit den Bürgern breitbeinig eine faktische Impflicht durchzudrücken". Sie könne zu einer Spaltung der Gesellschaft führen, auch wirtschaftliche Schäden seien zu erwarten: „Gerade in der Krise brauchen wir jede und jeden. Nicht jeder impfskeptische Arbeitnehmer ist ein rechtsradikaler Querdenker. Gescheiter und ein Dienst an der Demokratie wäre es, in jedem Kreis ein Bürgerforum zu organisieren, bei dem alle Fragen zum Impfen offen beantwortet werden", sagte Mack. Der Anteil der nicht geimpften, aber zur Impfung zugelassenen Personen an der Gesamtbevölkerung sei nur noch relativ klein. Dieser Anteil könne zunächst durch Überzeugungsarbeit weiter verkleinert werden. jhs

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