Mehr Geld für Arbeit im Ortschaftsrat?

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Die Waldhäuser Ortschaftsräte bei der Haushaltsberatung 2022. Für die Ortschaftratssitzung bekommen sie 75 Euro Sitzungsgeld. Für die Sitzungen in den Fraktionen gibt es keine Entschädigung.
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Dass es auch für die Sitzungen der Ortschaftsratsfraktionen eine Entschädigung geben sollte, findet die CDU.

Aalen. Für die Arbeit im Ortschaftsrat sollten die Mitglieder eine höhere Entschädigung erhalten. Das findet die CDU-Fraktion im Aalener Gemeinderat. Daher hat sie den Antrag gestellt, auch für die Sitzungen in den Fraktionen im Ortschaftsrat Sitzungsgeld zu bezahlen. Die bisherige Regelung sieht vor, dass die Stadträtinnen und Stadträte für die Fraktionssitzungen eine Entschädigung in Höhe von 45 Euro erhalten. Die Ortschaftsrätinnen und -räte bekommen kein Sitzungsgeld für die Fraktionssitzungen.

Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann leitete die Sitzung, da Oberbürgermeister Frederick Brütting Corona hat. Laut Ehrmann sind die Entschädigungen „gut bemessen“. „Wir würden keine Änderung empfehlen.“ Der Sitzungsvorlage liegt eine Tabelle bei, die die Entschädigungen in Aalen mit anderen Städten vergleicht. In Aalen gibt es 75 Euro pro Ortschaftsratssitzung, beziehungsweise 113 Euro, wenn für Kinderbetreuung oder zu pflegende Angehörige gesorgt werden muss. Zum Vergleich: Ortschaftsrätinnen und -räte in Schwäbisch Gmünd bekommen 3o Euro pro Sitzung, in Heidenheim sind es 20 bis 50 Euro, je nach Dauer der Sitzung, in Ellwangen 50 Euro. Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen in den Ortschaftsräten gibt es in keiner der neun baden-württembergischen Städte, die zum Vergleich aufgeführt sind.

Fachsenfelds Ortsvorsteherin Sabine Kollmann berichtete aus der Dienstbesprechung der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher und sagte, dass alle die Arbeit im Ortschaftsrat wertschätzen. Daher seien vor Kurzem die Entschädigungen auch erhöht worden. Nun noch einmal mehr Geld an Mandatsträger zu zahlen, sei „kein gutes Zeichen in diesen schwierigen Zeiten.“ Ähnlich sieht es Helmut Gentner (SPD), der Stadtrat und Ortschaftsrat in Dewangen ist. „Nicht alles muss immer bezahlt werden“, sagte er.

„Wir im Gemeinderat können das leicht sagen“, antwortete Nadine Patzelt (CDU). Für die Sitzungen der Gemeinderatsfraktionen gebe es schließlich Geld. „Auch das Ehrenamt sollte gewürdigt werden.“ Franz Fetzer (Freie Wähler) gab ihr recht: „Es wäre eine Geste.“

Doris Klein (Grüne) beantragte, das Thema zu vertagen und zunächst in den Ortschaftsräten zu besprechen. Patzelt gab ihr recht. Die Mehrheit der Rätinnen und Räte sah es ebenso und stimmte für die Vertagung. ks

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