Diskussion der CDU Aalen

„Montagsspaziergänge“, Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht

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Guido Wolf, bis 2021 Justizminister in Baden-Württemberg, diskutierte auf Einladung der CDU Aalen in einer digitalen Konferenz über das Thema: Ist die Demokratie in Gefahr?

CDU Aalen diskutiert mit dem ehemaligen Justizminister Guido Wolf. Über „Montagsspaziergänge“, Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht.

Aalen.

Ist die Demokratie in Gefahr? Die Frage diskutierte der CDU-Ortsverband Aalen mit Guido Wolf. Wolf war von 2016 bis 2021 Justizminister in Baden-Württemberg. Seine Antwort: „Sie ist nicht in Gefahr, sie ist aber unter Druck.“ Das machte Wolf an drei Punkten fest, alle standen im Zusammenhang mit der Pandemie:

Corona-Maßnahmen: Die Eingriffe in die Freiheitsrechte seien aktuell so einschneidend wie seit Kriegszeiten nicht mehr. Die Politik müsse gut begründen, wenn sie in die Freiheitsrechte eingreift. Wenn Gerichte dann politische Entscheidungen zurücknehmen, sei dies zwar ein Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat, „das Vertrauen in die Politik schwindet aber dadurch“, sagte Wolf. Einen Seitenhieb auf den Landesvater Winfried Kretschmann (Grüne) gab es auch. Der Ministerpräsident sieht mindestens bis Ostern keine Chance für das Ende von Corona-Beschränkungen. Das sagte der Regierungschef am Dienstag. „Die Gerichte werden ihm schon deutlich machen, dass sich auch ein Ministerpräsident an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu halten hat“, sagte Wolf.

Montagsspaziergang: Die Demokratie müsse das aushalten, so Wolf. Seiner Beobachtung nach seien montags überwiegend keine „erkennbar gefährlichen oder radikale Menschen unterwegs“. Wo Abstände nicht eingehalten werden, Masken nicht getragen werden, „muss die Polizei eingreifen“. Von Pöbeleien und Radikalität sollte sich jeder Mensch distanzieren. „Wir können aber nicht alle Menschen über einen Kamm scheren. Damit treiben wir die Menschen der AFD in die Arme“, sagte Wolf. Die meisten „Spaziergänger“ treibe ein Unwohlsein um. Bei vielen Maßnahmen, so Wolf, zweifeln viele Menschen inzwischen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Impfpflicht: Ja, es müsse solidarisch gehandelt werden. Aber: „Omikron lässt die Argumente für eine Impfpflicht schmelzen wie Butter in der Sonne. Es wird von Tag zu Tag schwerer, die Impflicht juristisch durchzusetzen“, ist Wolf überzeugt.

Kommt die Impfpflicht oder nicht?

Das sah Roderich Kiesewetter anders. Aalens CDU-Bundestagsabgeordneter fasste die Impfpflicht-Diskussion aus dem Bundestag zusammen. Kiesewetter selbst sprach sich bereits in der Schwäbischen Post für eine Impfpflicht aus und wiederholte das am Dienstagabend auch noch einmal, „wenn es rechtssicher ist“.

Kiesewetter sieht die aktuelle Ampel-Regierung in einem Dilemma. Dieses Dilemma heiße Wolfgang Kubicki (FDP) und in Teilen FDP, weil die Liberalen „weder eine Impfpflicht wollen noch andere Einschränkungen“. Drei Anträge werde es wohl im Bundestag geben, fasste Kieswetter die aktuelle Diskussion im Parlament zusammen. Die Union werde einen eigenen Antrag zur Impfpflicht erarbeiten. Dieser Antrag sei noch nicht finalisiert, sehe aber eine Impfpflicht vor. Es steht aber noch nicht fest, ob diese Impfpflicht ab 18 Jahren gelte oder ab 50 Jahren. Der Kubicki-Antrag sage, dass es keine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben wird. Deshalb, so Kiesewetter, werde es auch keinen Antrag der Bundesregierung geben. Die junge Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) stünde sonst gleich zu Beginn vor einer Zerreißprobe.

Welche Strafen für Impfverweigerer?

Es gebe aber von Einzel-Personen einen fraktionsübergreifenden Antrag auf eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren sowie einen weiteren Antrag einer fraktionsübergreifenden Gruppe mit einem Impfpflicht-Nachweis ab 50 Jahren. Die Union habe sich deshalb noch nicht festgelegt, weil sie von der Bundesregierung ein Impfregister fordert und weil die CDU wissen will, was mit den Menschen geschieht, die sich nicht impfen lassen. „Ist das wie ein nicht angelegter Gurt, ist das eine Ordnungswidrigkeit, eine Straftat?“ Nach Kiesewetters Einschätzung werde es wie eine Ordnungswidrigkeit geahndet. Aber: „Kostet es 20 oder 200 Euro? Was ist im Wiederholungsfall?“ Laut CDU dürfe es keine freiheitsberaubenden Maßnahmen für Menschen geben, die sich nicht impfen lassen wollen.

Im März sollen die Vorschläge im Bundestag beraten werden, damit der Bundesrat am 9. April die Impfpflicht einführen oder ablehnen kann. Kiesewetters persönliche Einschätzung: „Die Impfpflicht in Deutschland ab 18 oder 50 Jahren wird beschlossen, und sie wird erst ab Herbst greifen.“ Lieber sei Kieswetter indes eine frühere Umsetzung.

An der Diskussion nahmen auch die CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Mack und Tim Bückner teil. Mack betonte noch einmal, dass er gegen eine Impfpflicht ist und auf die Eigenverantwortung der Bürger setzt. Bückner teilte die Einschätzung Wolfs, dass die Demokratie nicht in Gefahr ist, aber aktuell strapaziert wird. Die aktuelle Situation halte „unsere stabile, starke, gute Demokratie aus“. Thomas Wagenblast, Aalens CDU-Stadtverbandsvorsitzender, appellierte zum Schluss an die Landes- und Bundespolitik, doch bitte „berechenbar“ zu sein. Das vermisse er aktuell.

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