„Montagsspaziergang“ gegen Corona-Verordnung in Aalen

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Etwa 500 Teilnehmende gehen durch die Aalener Innenstadt und demonstrieren gegen die Corona-Verordnung. Die Coronaauflagen werden nicht von allen eingehalten. Nach etwa einer Stunde ist die Veranstaltung vorbei – sie verlief friedlich.
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Etwa 500 Teilnehmende treffen sich zum „Montagsspaziergang“ in Aalens Innenstadt. Ist „Spaziergang“ für das Treffen der richtige Begriff? Eine Erklärung aus juristischer Perspektive.

Aalen

Meist ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand, dafür mit Kerzen und vereinzelt mit Musik, haben etwa 500 Menschen am „Montagsspaziergang“ durch Aalens Innenstadt teilgenommen und gegen die Corona-Verordnung demonstriert. Die Suche der Polizei nach einem Versammlungsleiter oder einer -leiterin blieb vergeblich – auch auf mehrmalige Lautsprecherdurchsagen meldete sich niemand. Mit polizeilicher Begleitung machte sich der Trott durch die Mittelbachstraße auf zum Marktplatz. „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, schallte es über das Areal. Polizeiliche Hinweise, die Verordnung zu beachten, wurden mit Trillerpfeifen und vereinzelten „Wir sind das Volk“-Rufen übertönt. Zur Dokumentation der Regelverstöße filmte die Polizei den „Spaziergang“, der über die Bahnhofstraße zurück zum Ausgangspunkt vor dem Mercatura führte.

Die Teilnehmenden bezeichnen ihre Treffen als Spaziergang. Ist dieser Begriff richtig? Frederick Brütting, Jurist und Aalens Oberbürgermeister, wirft in einem Schreiben einen Blick auf die Corona-„Spaziergänge“ aus juristischer Perspektive.

Spaziergang oder Versammlung – der Unterschied: Die Teilnehmenden der Versammlung bezeichnen diese als „Spaziergang“. Laut Duden ist dies ein Gang zu Erholung oder zum Vergnügen. „Ein Spaziergang, wie wir ihn bisher umgangssprachlich verstanden haben, (…) stellt, wenn dies mit mehreren Personen geschieht, eine bloße Zusammenkunft von Personen dar“, schreibt Brütting. Der „echte“ Spaziergang fällt damit laut OB nicht unter den rechtlichen Versammlungsbegriff. Nach Definition des Bundesverfassungsgerichtes sind Versammlungen hingegen örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen, die sich speziell dafür treffen, ihre Meinung öffentlich zu äußern, etwa in einer Kundgebung. Eine Demo mache eine Überzeugung sichtbar. Wichtig bei einer Versammlung ist laut Brütting die Verbindung durch ein gemeinsames Anliegen.

Welche Definition trifft auf die „Spaziergänge“ zu? Bei den Treffen gibt es laut Brütting einen zumindest halböffentlichen Aufruf in Chatgruppen. Es gebe einen gemeinsamen Startpunkt und ein gemeinsames räumliches Ziel, so Brütting. Die Versammlung wird laut Schreiben begleitet von Sprechchören und gemeinsamen symbolischen Handlungen. Und: Spontan seien diese Treffen nicht, sagt Brütting. Sie starten immer am gleichen Wochentag (einem Montag) und um die gleiche Uhrzeit. „Damit ist die äußere Form einer Versammlung gegeben“, betont der Oberbürgermeister. „Des Weiteren lassen die äußere Form, die Zahl der Wiederholungen (in Aalen sind in den vergangenen zwei Monaten mindestens fünf solcher Versammlungen erfolgt), die immer gleichen Termine und die im Vorfeld erfolgten Aufrufe auch ohne Zweifel den Schluss zu, dass es sich nicht um sogenannte 'Spontanversammlungen' handelt. Das hat zur Konsequenz, dass die Versammlung 48 Stunden vorher anzumelden ist“, schreibt der Jurist. Auch die Kundgabe einer Meinung – alle sehen die Coronamaßnahmen der Regierung kritisch – sei klar erkennbar, so Brütting. Seiner Meinung nach handelt es sich bei dem „Spaziergang“ um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit: Die Teilnehmenden berufen sich auf Artikel 8 im Grundgesetz, die Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ein Recht, das im Sinne des Grundgesetzes auch von Pflichten begleitet wird (etwa Ernennung von Ordnern und Versammlungsleitern), wie Brütting schreibt. Dass die Versammlungsfreiheit Grenzen hat, hat laut Brütting gute Gründe. Bei Versammlungen könne es etwa zu gefährlichen Situationen kommen, aktuell erhöhe sich auch die Infektionsgefahr.

Auflösen oder verbieten? Versammlungen unterliegen einer Anmeldepflicht. Bei den Veranstaltungen in Aalen sei das bisher nie geschehen, so Brütting. Auch das Treffen am Montagabend wurde nicht bei der Stadtverwaltung angemeldet, wie Pressesprecherin Karin Haisch auf SchwäPo-Nachfrage bestätigt. Den Teilnehmenden müsse klar sein, dass diese auf einer nicht angemeldeten Versammlung sind, dies sei kein Kavaliersdelikt, betont der OB. Zu einer Auflösung sollte es laut Brütting erst dann kommen, wenn sich die Teilnehmenden nicht an Auflagen halten oder die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. „Ein generelles Verbot halte ich im Fall von Aalen derzeit für nicht verhältnismäßig. Zum einen muss man die konkrete und aktuelle Situation vor Ort bewerten. Bis dato sind noch keine derart schweren Verstöße oder Straftaten geschehen, die ein dauerhaftes Verbot rechtfertigen. Des Weiteren stehen der Behörde und der Polizei mildere Mittel als ein Verbot, nämlich Auflagen und Auflösungen bei Bedarf zur Verfügung“, betont der OB.

Das Problem: Behörde und Polizei hätten eine gesetzliche Grundlage, falls notwendig gegen die Versammlungen vorzugehen, sagt Brütting. Allerdings gebe es bei der Durchsetzung Probleme. „Denn derzeit ist es meistens nicht der Fall, dass eine Auflösung einer derartigen Versammlung auch konsequent durchgesetzt wird oder ein Verstoß mit einem Bußgeld geahndet wird. Das ist ein grundsätzliches Problem für unseren Rechtsstaat“, sagt Brütting. Das praktische Problem laut OB: zu wenige Polizeikräfte bei zu vielen Teilnehmenden. In Aalen hätten sich am 20. Dezember mehrere hundert Teilnehmende und rund ein Dutzend Polizeikräfte versammelt, bilanziert er. „Das liegt zum einen an der zeitgleichen Durchführung der Versammlungen (montags) aber auch an der bisher bundesweit zögerlichen Einordnung der 'Spaziergänge' als Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechtes. Das muss sich nun schleunigst ändern“, fordert er. „Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er sich nicht auf der Nase herumspazieren lässt.“

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Kommentar: Jürgen Steck über die Montagsspaziergänge in Aalen und in vielen anderen Orten.

Der Montagsspaziergang führte die Teilnehmer vom Mercatura über die Mittelbachstraße zum Rathaus. Über die Bahnhofstraße ging es wieder zurück.
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