Nein zur Impfpflicht: Breymaier spricht von einem Desaster

+
Leni Breymeier und Roderich Kiesewetter
  • schließen

Was die Aalener Abgeordneten zur Bundestagsentscheidung gegen eine Impfpflicht sagen.

Aalen. Kommt die Impfpflicht - und, wenn ja, in welcher Form? Um dieses vieldiskutierte Thema ging es an diesem Donnerstag im Bundestag. Jetzt wissen wir: Sie kommt gar nicht. Die Ampel ist mit ihrem Entwurf zur Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren, gescheitert - und auch alle andern Anträge zu einer Impfpflicht fanden keine Mehrheit. Mit dabei waren auch die beiden Aalener Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU). Die SchwäPo hat ihre ersten Stellungnahmen.

Kiesewetter: rechtliche Bedenken

„Für mich war das heute eine sehr schwierige Entscheidung“, sagt Roderich Kiesewetter. Er sei grundsätzlich für eine Impfpflicht, sehe aber bei beiden dazu vorliegenden Anträgen und auch bei dem letztlich vereinten Antrag zur Einführung einer Impfpflicht „keine ausreichende Begründung“. Es gebe sowohl Umsetzungsschwierigkeiten wie auch aktuell rechtliche Bedenken im Hinblick auf die sich verändernden Virusvarianten, "insbesondere fehlen mir auch die Datengrundlage und die Impfinfrastruktur". Kiesewetter hat für den Antrag seiner Fraktion gestimmt. „Dieser sieht erstens eine sofort zu schaffende, zuverlässige, sichere und zugleich einfach zu errichtende Datengrundlage über den Impfstatus in Form eines Impfregisters vor.“ Darüber hinaus ziele der Antrag „auf die Intensivierung der Impfkampagne und den Ausbau der Infrastruktur“.

Eine sofortige allgemeine oder altersbezogene partielle Impfpflicht lasse sich aus Sicht Kiesewetters „anhand der derzeitigen Lage der nicht überzeugend begründen und wäre somit rechtlich angreifbar“. Es wäre aber „besonders für die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten bedauerlich, wenn eine Impfpflicht dann gerichtlich aufgehoben werden müsste, weil sie derzeit unverhältnismäßig wäre oder sie nicht entsprechend umgesetzt werden könnte“, so Kiesewetter weiter. Persönlich bedauere er, dass die Ampel bei der Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht „nicht von Beginn an einen eigenen Antrag eingebracht hat, sondern erst auf den allerletzten Drücker, und weil absehbar war, dass es keine Mehrheit gibt, zwei Anträge vereint hat“.

Breymaier: erstmal sacken lassen

Eine andere Sicht auf die Dinge hat Leni Breymaier (SPD): „Ich bin für die Impfpflicht und halte die heutige Entscheidung für ein Desaster.“ Der Antrag zur Impfpflicht ab 60 sei am Ende auch von ihr mit eingebracht worden. Dass es dafür keine Mehrheit gegeben habe, bedaure sie sehr. Jedoch „Es war eine demokratische Entscheidung. Diese habe ich als Demokratin zu akzeptieren. Auch wenn es schwerfällt“, so Breymaiers Fazit.

Sie schaut skeptisch in die Zukunft: „Ich glaube, wir gehen sehenden Auges in eine schwer zu bewältigende Situation im kommenden Herbst und Winter.“ Sie sei auch für die Impfpflicht, „weil ich keine Einschränkungen für Kinder, Handel, Gastronomie und so weiter will“. Wie es weiter geht? Breymaier: „Ich weiß es im Moment nicht. Ich muss das erst mal sacken lassen.“

Zurück zur Übersicht: Stadt Aalen

Mehr zum Thema

Kommentare