Neue Rechte vernetzt sich international

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Konstantin von Notz spricht über Rechtsextremismus in der Gegenwart.

Aalen. In einer Online-Diskussion sprach am Mittwochabend Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionssprecher der Grünen im Bundestag, vor über 30 Zuhörern über Rechtsextremismus und die Gefahren für Freiheit und Demokratie.

Berthold Weiß, Kreisvorsitzender der Grünen, begrüßte Notz als potenziellen Innenminister der nächsten Bundesregierung, was Notz als unwahrscheinlich abtat. Gleichwohl sei die Innenpolitik ein immens wichtiges Ressort, um das sich die Grünen bemühen sollten, falls es zu einer Regierungsbeteiligung kommt, so Notz.

Notz berichtete aus dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, der nicht verhindert wurde, obwohl im Vorfeld der Attentäter Anis Amri vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei und "acht von zwölf Warnlampen leuchteten." Der Fall zeige deutlich, dass nicht ein Mangel an Informationen, sondern ein Defizit bei der Verarbeitung von Informationen bestehe. Der Ruf nach mehr Überwachung, Stichwort Bundestrojaner, sei eine Scheindebatte.

Notz machte deutlich, dass in Berlin auch immer wieder rechtsextreme Aktivitäten in Baden-Württemberg und der Region Ostwürttemberg Thema seien: "Es gibt auch hier relevante Netzwerke", sagte er und verwies auf die Entdeckung von Waffenverstecken und Versammlungen verbotener Organisationen. "Das Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium sollten sehr genau hinschauen", sagte er und verwies auf die Situation in den USA, wo fundamentalchristliche Kreise mit QAnon-Anhängern und Rechtsextremen das Kapitol stürmten.

Ein Vorspiel zu dem, was in den USA geschah, habe sich in Berlin am Reichstag wenige Wochen vorher am Rande der Querdenkendemo ereignet. Notz: "Wenn wir den Warnschuss nicht verstehen, ist uns nicht mehr zu helfen".

Die neurechte Bewegung mit Reichsbürgern und Querdenkern zeige eine neue Form internationaler Vernetzung mit Unterwanderungstendenzen bei Polizei, Bundeswehr und allen Bereichen der Gesellschaft.

Die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp machte darauf aufmerksam, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Journalisten im vergangenen Jahr verdoppelt habe. Die überwiegende Zahl dieser Angriffe komme aus der rechten Szene, wie eine parlamentarische Anfrage ergeben habe.

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