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Norbert Rehm: Aalens Kernstadt ist benachteiligt

Erstellt: 17.04.2023, 16:24 Uhr

Von: Katharina Scholz

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Solange Aalen keinen eigenen Ortschaftsrat hat, geht es ungerecht zu, findet Norbert Rehm. In Unterschneidheim hat der Hauptort ein solches Gremium.

Aalen

Wasseralfingen hat einen. Unterkochen auch. Ebenso Dewangen, Fachsenfeld, Ebnat, Waldhausen und Hofen. Die Weststadt soll bald einen bekommen. Braucht die Aalener Kernstadt also ebenfalls einen Ortschaftsrat? Diese Frage zu prüfen, beantragt Norbert Rehm (Aktive Bürger). Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 20. April, darüber zu entscheiden.

Das sagt die Verwaltung: Rechtlich spricht laut Aalener Stadtverwaltung nichts dagegen, in der Kernstadt einen eigenen Ortschaftsrat einzurichten. Es brauche nur einen räumlich getrennten Ort dafür. Das träfe auf die Kernstadt zu. Die Verwaltung empfiehlt aber, den Antrag abzulehnen. Denn, so argumentiert die Stadtverwaltung, seien die Interessen der Kernstadt bereits ausreichend vertreten. Die unechte Teilortswahl garantiere im Gemeinderat 16 Sitze für die Kernstadt. Wegen der Ausgleichsmandate kämen im aktuellen Gemeinderat sogar 21 der 49 Mitglieder aus der Kernstadt.

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Ein Ortschaftsrat für Aalen hätte die Größe eines beschließenden Ausschusses, also rund 25 Mitglieder. Laut Stadtverwaltung müsste das Gremium einmal pro Sitzungsrunde tagen, um alle Aalener Belange vor den Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen vorzuberaten. Das wären also etwa elf Sitzungen pro Jahr. Zu viel Aufwand für die Ehrenamtlichen, so die Stadt. Außerdem hätten die Bürgerinnen und Bürger bereits eine Anlaufstelle in der Kernstadt, das Aalener Rathaus.

Das sagt Norbert Rehm: Dass es keine eigene Aalener Ortschaftsverwaltung braucht, hält Norbert Rehm ausdrücklich fest. Dass die Kernstadt im Aalener Gemeinderat stark repräsentiert ist, lässt er als Argument nicht gelten. „Das liegt daran, dass Aalen mehr Einwohner hat“, sagt Rehm im Gespräch mit der SchwäPo. Mit der Ortschaftsverfassung habe das nichts zu tun, sondern mit der unechten Teilortswahl. Die garantiere allen Ortschaften eine bestimmte Zahl an Sitzen im Gemeinderat.

„Ich bin kein Verfechter davon, dass jeden Tag ein neuer Ortschaftsrat aufgemacht wird“, sagt Rehm. Da aber Hofherrnweiler-Unterrombach ein solches Gremium bekommt, stellt sich für ihn aber die Frage nach der Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit.

Er macht ein Beispiel für einen Fall, in dem Aalener Interessen seiner Meinung nach zu kurz kommen. Darin will ein Aalener ein Grundstück kaufen. „In Aalen hat er keine Chance auf einen Bauplatz, weil es keine gibt“, sagt Rehm. Also bewirbt sich der Aalener auf einen Bauplatz in Dewangen. Im Vergleich zu einem Dewanger, der sich in Dewangen bewirbt, bekommt der Aalener aber weniger Punkte im System, nach dem Bauplätze im Stadtgebiet vergeben werden. In Dewangen und anderen Ortsteilen, argumentiert Rehm, gibt es Bauplätze, weil die Ortschaftsräte dafür gekämpft hätten.

Rehm nennt ein zweites Beispiel: das Ortschaftsbudget, eine Summe, über die die Ortschaftsräte frei entscheiden können. Der Dewanger Rat hat entschieden, 2000 Euro daraus zu verwenden, um Schwimmkurse für Kinder zu finanzieren. Warum sollen nun die Eltern eines Aalener Mädchens für deren Schwimmkurs bezahlen, während ihre Freundin aus Dewangen den Kurs umsonst bekommt?, fragt Rehm. Gäbe es ein Aalener Ortschaftsbudget, könnte man damit ebenfalls kostenlose Schwimmkurse für Kinder oder freien Eintritt ins Kombibad anbieten.

Das sagt der Ausschuss: Der Finanzausschuss des Gemeinderats hat das Thema bereits vorberaten. Rehm ist kein Mitglied in diesem Ausschuss. Seine Kollegen waren alle der Meinung, es brauche keinen Ortschaftsrat in Aalen. Von „Doppelstrukturen, die wir nicht benötigen“ sprach Thomas Battran (Grüne). „Zusätzlicher Aufwand für Verwaltung und Ehrenamtliche. Die Kernstadt ist bereits mehr als deutlich im Gemeinderat repräsentiert“, sagte Timo Lorenz (SPD), Manfred Traub (Zählgemeinschaft) pflichtete ihm bei. „Knapp die Hälfte des gesamten Gemeinderates kommt sowieso schon aus der Kernstadt“, konstatierte Franz Fetzer (Freie Wähler). Arian Kriesch sah vor allem deutlich mehr Arbeit auf Ehrenamtliche zukommen. Er regte an, sich eher Gedanken darüber zu machen, wie der Gemeinderat verkleinert werden kann: „49 Leute bei 68 000 Einwohnern – das ist gigantisch!“

Das sagt der Unterschneidheimer Ortsvorsteher: Stefan Hönle ist seit neun Jahren Unterscheidheimer Ortsvorsteher. Bereits seit der Gemeindereform vor 50 Jahren gibt es in Unterschneidheim auch im Hauptort einen Ortschaftsrat und einen Ortsvorsteher. „Das ist heute noch nicht überholt“, sagt Hönle im Gespräch mit der SchwäPo. Der Ortsvorsteher betont das gute Miteinander in der Gemeinde, zwischen den Ortschaften, der Verwaltung und dem Bürgermeister.

Unter anderem führt er das darauf zurück, dass eben jeder Ort seinen Ortschaftsrat und Ortsvorsteher hat. So seien die Interessen jedes Ortes vertreten. Neid gebe es aber nicht. Man gönne sich gegenseitig neue Infrastruktur. Als Beispiel nennt Hönle: „Inzwischen hat jeder Ort sein Dorfhaus oder Dorfzentrum. Das ist mir wichtig.“