NS-Vergleiche anmaßend und brandgefährlich

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Roderich Kiesewetter
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Wie die Aalener Bundestagsabgeordneten über das neue Pandemiegesetz und die Kritik daran denken.

Aalen. Am Mittwoch hat der Bundestag eine Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen – mit den Stimmen der drei Aalener Abgeordneten, die sich allesamt deutlich gegen die Kritik wehren, dabei handle es sich um ein "Ermächtigungsgesetz".

"Ja, ich habe dem Gesetz zugestimmt und zwar aus Überzeugung", sagt die Aalener SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und weiter: "Mit dem Gesetz werden die Grundrechte und deren parlamentarische Kontrolle gerade gestärkt", sagt die Abgeordnete. Es gehe darum, "dass wir unser Gesundheitssystem nicht überlasten". Es gehe um Menschenleben. Das ein Ermächtigungsgesetz zu nennen, sei "kompletter Quatsch". Es werde nicht einem Führer alle Macht eingeräumt, sondern dem Parlament. Sich als Gegner des Gesetzes mit Otto Wels, Sophie Scholl, Anne Frank oder mit Gandhi zu vergleichen: "Diese Überheblichkeit ist für mich anmaßend, das ist schlicht geschichtsvergessen." Die Nazi-Herrschaft habe sechzig Millionen Menschen das Leben gekostet, "wir versuchen möglichst viele Leben zu retten".

Der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sieht das ähnlich: "Es war vorgesehen, die Vorschriften zu präzisieren und die Rechte des Bundestages zu stärken." Das Parlament gibt vor, welche Maßnahmen überhaupt getroffen werden dürfen und welche nicht. Kiesewetter hat für das Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt, "denn damit erhalten die Corona-Schutzmaßnahmen noch mehr demokratische Legitimation und die Rolle des Parlaments wird explizit gestärkt". Aussagen, es werde das Grundgesetz ausgehebelt oder Grundrechte abgeschafft, seien "nicht nur irreführend und falsch, sie sind auch noch brandgefährlich, da häufig Vergleiche zur NS-Zeit gezogen werden". Zudem zeuge es von einer Geschichtsvergessenheit und teils antisemitischen Grundeinstellung, was Sorgen bereite.

Die Aalener Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne), erklärt, es gehe darum, die zweite Welle der Pandemie zu brechen. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden, "brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen". Mit der Änderung des Gesetzes definiere das Parlament den Zweck, an dem solche Maßnahmen von den Gerichten gemessen werden müssen, nämlich "die Wahrung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens". Die Bekämpfung der Pandemie werde demokratisch "besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage". Stumpp: "Wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Maßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten." Die Chancen dafür verbessere das Gesetz erheblich.

Der Vorwurf, mit dem neuen Gesetz drohe die heimliche Abschaffung der Demokratie, sei grundfalsch. "Mit aller Entschiedenheit weisen wir ebenso die Propaganda zurück, es handele sich um ein Art ‘Ermächtigungsgesetz'". Dies sei geschichtsvergessen und "grob falsch", denn im Gegenteil: "Die Befugnisse der Exekutive werden eingegrenzt."

Margi Stumpp
Leni Breymaier

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