OB Rentschler: Brauchen weitere 3,4 Millionen Euro

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Die zweite Videokonferenz des Gremiums: OB Thilo Rentschler (Mitte) leitet die Ratssitzung im großen Sitzungssaal – die Gemeinderäte sind in Wort und Bild zugeschaltet.
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Nach siebenstündiger Diskussion wird der Etat 2021 bei zwei Gegenstimmen verabschiedet.

Aalen. Über sieben Stunden lang – die Mittagspause nicht eingerechnet - haben Stadtverwaltung und Gemeinderäte am Donnerstag Anträge der Ratsfraktionen zum Haushalt 2021 beraten. Federn lassen musste vor allem die Grünen-Fraktion und die Fraktion zur Durchsetzung des Informationsrechts (FDI): Beide scheiterten mit ihren jeweiligen Anträgen, den Steg zum Stadtoval zu kippen, an der Ratsmehrheit. Nach teils äußerst zähen Grundsatzdiskussionen wurde der Haushalt am Ende mit klarer Mehrheit verabschiedet – bei zwei Gegenstimmen (Norbert Rehm, FDI und Marcus Waidmann, AfD) und einer Enthaltung (Arian Kriesch, FDI).

Sicherheitsreserve anzapfen

Fehlende Einnahmen, wegbrechende Gewerbesteuern – einen Haushalt in Krisenzeiten zu konsolidieren ist eine Herausforderung. "Obwohl schon Investitionen aus dem Haushalt herausgenommen oder geschoben wurden, brauchen wir noch einmal zusätzlich rund 3,4 Millionen Euro, um den Haushalt 2021 rechnerisch deckungsfähig zu machen", informierten eingangs OB Thilo Rentschler und Kämmerin Daniela Faußner. Diese zusätzliche Summe soll aus der Liquiditätsreserve entnommen werden. Heißt: Der für 2021 ausgewiesene Schuldenkorridor bleibt bei 49 Millionen Euro. Rentschler; "Dann ist der Haushalt insgesamt genehmigungsfähig und geht am Montag per Post ans Regierungspräsidium."

Trotz der prognostizierten Schuldenentwicklung in den Folgejahren (59,7 Mio. Euro in 2022, 56, 2 Mio. in 2023 und 53,1 Mio. in 2024) plädierte Rentschler ans Gremium, jetzt nicht auf die Bremse zu treten. "Denn die Aufgaben bleiben, und die jetzt von Land und Bund in der Krise noch einmal erhöhten Fördermittel müssen wir mitnehmen." Andererseits sei auch klar, dass man in diesen klammen Krisenjahren Prioritäten setzen müsse.

Erhöhten Diskussionsbedarf gab es bei folgenden Fraktionsanträgen zu haushaltswirksamen Positionen (ein Auszug):

Mehr Geld für Grunderwerb: die Erhöhung des Ansatzes von 3,1 auf 4 Millionen Euro. Ein Antrag der CDU-Fraktion, um schneller weiterzukommen beim Wohnraum für Familien und bei der Ansiedlung von Gewerbe. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Fußgängersteg zum Stadtoval: Den Steg zu kippen hatten die Fraktion der Grünen und die FDI beantragt. Die Grünen wollten mit den frei werdenden Mitteln das Sonderprogramm sozialer Wohnungsbau unterstützen. Selbst wenn der Förderrahmen für den Steg erweitert würde, hätte die Stadt noch 2,4 Millionen Euro aus ihrer Kasse zu zahlen, rechnete Grünen-Chef Michael Fleischer vor. Norbert Rehm (FDI) argumentierte erneut mit der seiner Aussage nach rechtswidrigen Aufhebung der ersten Ausschreibung des Stegs. Darum, so folgerte er, sei auch der bereits gefasste Grundsatzbeschluss des Gemeinderats für den Steg obsolet.

Von den übrigen Fraktionen indes erhielt die Verwaltung mehrheitlich Schützenhilfe. Thomas Wagenblast (CDU) sprach die den Bewohnern und Investoren auf dem Stadtoval versprochenen kurzen Wege in die Innenstadt an. Die SPD-Fraktion steht voll hinter dem Steg. Den Grundsatzbeschluss rückgängig zu machen, wäre laut Fraktionschef Hermann Schludi im Hinblick auf die nächsten 30 Jahre völlig unverständlich. Dr. Frank Gläser (AfD) war es, der die zähe Grundsatzdiskussion nach eineinhalb Stunden mit seinem Antrag zur Geschäftsordnung auf eine Schlussabstimmung stoppte. Das Ergebnis: Die Anträge von Grünen und FDI wurden mit deutlicher Ratsmehrheit gekippt. Der Steg kommt.

Kreisverkehr Unterkochen: Die Grünen beantragten, den am Fuße der Ebnater Steige geplanten Kreisel zu streichen. Alexander Asbrock wies hin auf die Mobilität der Zukunft, die so einen Kreisverkehr unnötig mache. "Wir werden künftig anders, ökologisch verbessert unterwegs sein." Der Unterkochener CDU-Ortsrat Ulrich Starz signalisierte für die Unterkochener CDU ebenfalls Ablehnung. "Wir sind schon immer gegen einen Ausbau der Ebnater Steige." Heidi Matzik (SPD) plädierte, den Kreisverkehr am "ganz großen Verkehrsknotenpunkt" in Unterkochen nicht auszuschlagen. "Das wäre für einen Großteil der Unterkochener nicht nachvollziehbar." Die Ratsmehrheit gab ihr Recht, der Kreisel kommt.

Um- und Neubau von Geh- und Radwegen: Auf einen Antrag der Grünenfraktion hin einigte man sich, in 2020 nicht verbrauchte finanzielle Mittel (insgesamt 200 000 Euro) für das aktuelle Haushaltsjahr zusätzlich zu den eingespeisten zwei Millionen Euro einzustellen. Zum besseren Verständnis: In das Radverkehrskonzept werden jährlich zwei Millionen Euro über zehn Jahre hinweg investiert.

Pumptracks und Dirtpark: Die Grünenfraktion drängt auf den Bau des bereits beschlossenen Pumptracks in den Dürrwiesen. Zudem beantragt sie einen Pumptrack in der östlichen Kernstadt (Kosten: rund 40 000 Euro). "Bedarf ist da, das haben die Strecken im Tannenwäldle gezeigt", sagte Ralf Meiser. Rentschler verwies auf Gespräche mit dem Forst, wonach man jugendlichen Bikern – "nicht Erwachsenen!" – im Tannenwäldle einen geschützten Bereich bieten wolle. Ein "Teilbereich" indes ist den Grünen zu wenig. Rentschlers Vorschlag zur Güte: Sobald es das Wetter zulässt, soll es einen gemeinsamen Vorort-Termin mit dem Forst und jeweils einem Fraktionsvertreter im Tannenwäldle geben. Rentschler: "Denn im Tannenwäldle muss was passieren. Wir wollen da eine gute Lösung haben."

Rathaussanierung: Eine Verschiebung der Maßnahme, bis das Kombibad fertiggestellt ist, hatten die Grünen beantragt. Sie forderten, das Budget für die Sofortmaßnahmen von 430 000 Euro auf 130 000 Euro zu reduzieren und ein Konzept für das digitale Rathaus zu erstellen. "Das wird sich auch auf den Raumbedarf auswirken", meinte Grünen-Chef Michael Fleischer. Am Ende zog er seinen Antrag zurück, nachdem Baubürgermeister Wolfgang Steidle die neuesten Erkenntnisse über den Zustand des Rathauses bekannt gegeben hatte. Demnach sei es nach Einschätzung der Ingenieure notwendig, im aktuellen Haushaltsjahr dort zu sanieren, wo der Bewehrungsstahl offen liegt (Kosten: rund 250 000 Euro). Steidle zitierte unter anderem eine Aussage der Rohrreiniger: Wenn sie das nächste Mal kommen, seien einige Abwasserrohre durch und es müssten entsprechend Toiletten geschlossen werden. Steidle: "Deshalb müssen wir die Gesamtmaßnahme Schritt für Schritt angehen."

Die Kreditaufnahmen für Investitionen im Haushalt 2021 sind festgesetzt auf insgesamt 18,9 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt 2021 steht ein Zahlungsmittelbedarf von 10,7 Millionen Euro. Immerhin: An der Steuerschraube wird nicht gedreht.

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