Parlament: Beteiligung ist gesichert

  • Weitere
    schließen

Stadtverband Aalen von Bündnis 90/Die Grünen zur Diskussion um Corona-Entscheidungen.

Aalen. Welches Mitspracherecht haben die deutschen Parlamente in Corona-Zeiten? Dazu äußert sich der Stadtverband Aalen von Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung. Eine Antwort darauf habe der Landtag in Stuttgart bereits im Juli 2020 gegeben: als erstes Landesparlament bundesweit sei ein Gesetz zur Beteiligung des Parlaments beim Erlass von infektionsschützenden Maßnahmen beschlossen worden. Die Initiative dazu sei von Bündnis 90/Die Grünen ausgegangen. In den Verhandlungen mit der Landesregierung sei eine Zustimmung zur Parlamentsbeteiligung erreicht worden.

"Zunächst gab es drei unterschiedliche Gesetzentwürfe, von der Regierungskoalition, der SPD und der FDP. Es entstand ein gemeinsamer Gesetzentwurf, der auch gemeinsam beschlossen wurde", schreiben die Grünen. Die Interessen der Opposition seien so gewahrt worden. Das Gesetz umfasse verschiedene Regelungen. So benötigten Verordnungen der Landesregierung jetzt die Zustimmung des Parlaments, wenn sie länger als zwei Monate gültig sein sollen. Ziel des Gesetzes sei es, dass die Landesregierung auch weiterhin schnell handeln kann, wenn nötig –und das Parlament gleichzeitig ausreichend eingebunden ist.

Zurück zur Übersicht: Stadt Aalen

Mehr zum Thema

WEITERE ARTIKEL