Politiker und Abstand – was heute gilt

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Viele fühlen sich provoziert, aber: Warum Straßeneröffnungen, Spatenstiche und andere Termine auch in Corona-Zeiten wieder ohne Maske und Mindestabstand möglich sind.

Aalen

Fotos sind so eine Sache: ein kurzer Augenblick, eingefroren für die Ewigkeit. Egal ob bei der Eröffnung der Ortsdurchfahrt in Benzenzimmern, oder jetzt am Bucher Stausee: Honoratioren – darunter Bürgermeister, Politiker und der Landrat – stehen relativ eng beinander, lächeln in die Kamera. Das Bild erscheint bei uns in der Zeitung und in unseren Online-Kanälen. Leserkommentare lassen dann nicht auf sich warten: Gelten für Politiker keine Abstandsregeln mehr? Wie war das mit der Maskenpflicht eigentlich? Sie erwecken den Eindruck, als ob sich die Honoratioren für ein Pressebild über Regeln hinwegsetzen. Das stimmt allerdings nicht. Wir klären auf:

Grundsätzlich sind Ansammlungen bis maximal 20 Personen seit dem 1. Juli in Baden-Württemberg wieder möglich. Bei solchen Ansammlungen gelten keine Abstandsregeln und ist keine Maske vorgeschrieben.

Selbst wenn mehr als 20 Personen zusammengekommen, ist das unter Umständen wieder möglich. Denn ein Spatenstich oder beispielsweise ein Eintrag ins Goldene Buch kann unter den Punkt "Veranstaltung" fallen. Die aktuelle Corona-Verordnung definiert eine Veranstaltung so: "Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt."

Bis Ende Juli waren Veranstaltungen wieder bis 100 Personen möglich, seit August sogar bis 500 Personen. Die Abstandsregel bei Großveranstaltungen gilt allerdings immer noch.

Viel unterwegs ist derzeit der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. "Ich finde es im Allgemeinen richtig, dass gerade solche Veranstaltungen, die von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind, unter Auflagen durchgeführt werden können", sagt er. Die erlassenen Regeln seien letztlich ein Kompromiss, der sich im Spannungsfeld zwischen Infektionsschutz und einer hierauf bezogenen maximalen Freiheit bewegt, sagt er.

Ich finde es richtig, dass Veranstaltungen, die von großer Bedeutung für Bürger vor Ort sind, unter Auflagen durchgeführt werden können.

Roderich Kiesewetter Bundestagsabgeordneter (CDU)

Bei ansteigenden Infektionszahlen müssten die Regeln wieder verschärft werden. Die Gefahren dürften nicht unterschätzt werden. Das Foto der Straßeneinweihung in Benzenzimmern zeige auch nur einen kleinen Ausschnitt von wenigen Sekunden und eben nicht die fast einstündige Zeremonie mit Einhaltung der Abstandsregeln.

Kiesewetter sagt, dass er zu Beginn der Pandemie sämtliche Termine abgesagt habe. "Neben den offiziellen Vorgaben und Anweisungen der Gesundheitsämter, beobachte ich das Infektionsgeschehen und bewerte auch die Art der Veranstaltung. Sind beide Faktoren in einem tragbaren Bereich, so entscheide ich mich für eine Teilnahme", sagt er. "Wir Abgeordnete freuen uns über die während der Corona-Pandemie aufwendig und mit vergleichsweise viel Abstand organisierten Veranstaltungen und zeigen durch unsere Präsenz Wertschätzung für unsere Kommunen und die zahlreich anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner", sagt Kiesewetter.

Auch Landrat Klaus Pavel ist momentan auf vielen Fotos zu sehen. Im Landratsamt verweist man auf eben die beiden Punkte in der Corona-Verordnung, nach denen Abstände und Masken nicht verpflichtend sind. "Bei einem Termin im Freien und bei trocken-warmer Witterung dürfte die Gefahr allerdings deutlich geringer sein, sofern kein direkter Körperkontakt erfolgt", sagt Pressereferentin Susanne Dietterle.

Das sieht man auch bei der Stadt Aalen so. "Die Termine werden zeitlich so begrenzt wie möglich gehalten und Bildaufnahmen finden möglichst im Freien statt", sagt Pressesprecher Sascha Kurz. Die Stadt Aalen nehme die Verordnungen zur Corona-Pandemie sowie die Abstands- und Hygieneregeln bei den von ihr organisierten öffentlichkeitswirksamen Terminen ernst.

Corona-Verordnung Am 17. März mussten erste Betriebe schließen. Ab dem 20. März durften sich nicht mehr als drei Personen in der Öffentlichkeit treffen. Seit Mai gab es nach und nach immer mehr Lockerungen.

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