Polizeieinsatz im Café „Luther“

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Peter Baur, Inhaber des Café Luther am Aalener Kirchplatz äussert sich zur Räumung der Versammlung der Partei "Die Basis" am Montagabend.
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 Zwei Gäste haben Beamte angegriffen, als sie dort Corona-Verstöße kontrollierten, berichtet die Polizei. Der Partei „die Basis“ zufolge haben zwei Beamte eine Frau zu Boden gedrückt. 

Aalen.

Es gibt zwei Versionen von dem, was am Montagabend im „Luther“ passiert ist. Einigkeit besteht nur darüber, dass sich in dem Café am Alten Kirchplatz nach dem „Spaziergang“ mehrere Menschen getroffen haben und sie von der Polizei kontrolliert worden sind. Polizeiangaben zufolge haben die Gäste Corona-Regeln nicht eingehalten. Außerdem sei kein Hygienekonzept vorhanden gewesen. Insbesondere zwei Personen hätten sich bei der Kontrolle aggressiv verhalten. Ein 55-Jähriger habe zwei Beamte geschlagen. Eine 47-Jährige habe einem Beamten in den Finger gebissen. Zwei Polizisten seien dabei verletzt worden.

Laut Karlheinz Siegmund vom Kreisverband der Partei „die Basis“ hat die Polizei dagegen eine Veranstaltung zur „politischen Willensbildung“ gestört und sei dabei unverhältnismäßig vorgegangen. Eine Teilnehmerin filmte ihm zufolge den Einsatz, woraufhin die Beamten ihr Handy hätten beschlagnahmen wollen. Dagegen habe sie sich gewehrt. „Zwei Beamte haben sie dann auf den Boden gedrückt“, erzählt Siegmund am Telefon. Außerdem habe man ihr den Mund zugehalten.

Polizeisprecher Holger Bienert bestätigt einen „Vorfall mit einer Frau, welche die polizeilichen Maßnahmen störte.“ Dass die Frau zu Boden gedrückt und ihr der Mund zugehalten wurde, könne er derzeit nicht bestätigen. „Die Auswertungen zum Einsatz dauern an“, sagt Bienert.

Ein weiterer Teilnehmer habe eingegriffen, weil er die Frau habe schützen wollen, erzählt Siegmund und fügt an: „Er wurde in Handschellen abgeführt.“ Doch er sei eine Stunde später wieder zurückgekommen. Der Polizeieinsatz im „Luther“ sei da immer noch gelaufen. Um 19 Uhr habe man sich dort getroffen. Nach dem „Spaziergang“. „Ein paar unserer Mitglieder waren sicherlich dabei“, sagt Siegmund. Das sei schließlich nicht verboten. Gegen 19.30 Uhr hätte man in die Tagesordnung einsteigen wollen. „Um die Positionierung für die Kommunalwahl 2024“ hätte es gehen sollen. Doch dazu sei es dann nicht mehr gekommen. Denn gegen 19.15 Uhr begann laut Siegmund der Polizeieinsatz.

Seit etwa einem Jahr treffe sich der Kreisverband von „die Basis“ regelmäßig am Montag im „Luther“. „Das ist unsere Anlaufstelle in Aalen“, sagt der Vorsitzende. Der Inhaber, Peter Baur, bestätigt das im Gespräch mit der SchwäPo im „Luther“. Das Café habe geschlossen. Er öffne nur noch für geschlossene Gesellschaften.

Weil es sich am Montag um eine geschlossene Gesellschaft und dazu um eine parteipolitische Veranstaltung gehandelt habe, gelte eine Ausnahmeregelung in der Corona-Verordnung. Ein Hygienekonzept brauche es da nicht, sind sich sowohl Baur als auch Siegmund sicher.

Die Polizei sieht das anders. Bienert sagt dazu: „Zu Beginn der polizeilichen Maßnahmen war im konkreten Fall nicht bekannt oder erkennbar, dass es sich um eine Veranstaltung einer politischen Partei handelte.“ Vielmehr seien Hinweise vorgelegen, dass sich Verantwortliche für den „Spaziergang“ regelmäßig anschließend dort treffen. Bienert verweist auf den Polizeibericht zum Thema. Darin heißt es, „dass sich etwa 25 Personen im Anschluss an die sogenannten „Montagsspaziergänge“ in den Räumlichkeiten eines Cafés am Alten Kirchplatz, für die keine gaststättenrechtliche Erlaubnis vorliegt, trafen und dort auch alkoholische Getränke konsumierten.“ Baur und Siegmund sprechen nur von 15 Teilnehmern und von 20 Beamten. Dem Polizeisprecher zufolge waren 17 Einsatzkräfte vor Ort.

Sowohl Baur als auch Siegmund sagen, dass die Polizei keinen schriftlichen Durchsuchungsbeschluss habe vorlegen können. Die Beamten hätten stattdessen von einem „mündlichen Durchsuchungsbeschluss“ vom Amtsgericht Heidenheim gesprochen. Dazu erläutert Polizeisprecher Bienert: „Vor dem Betreten der Gaststätte wurde mit dem zuständigen Bereitschaftsrichter telefonisch Kontakt aufgenommen.“ Er habe die Maßnahmen angeordnet.

Laut Polizeibericht wurde gegen die beiden Angreifer Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung gefertigt. „Weiterhin werden entsprechende Anzeigen gegen die Gäste sowie den Inhaber des Cafés wegen diversen Verstößen gegen die Coronaverordnung vorgelegt“, schreibt die Polizei und weiter: „Entsprechende Ermittlungen in Bezug auf Verstöße gegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis wurden ebenfalls eingeleitet.“ Bienert schließt: „In Abwägung der erkannten Verstöße waren die Maßnahmen erforderlich und verhältnismäßig.“ Auf die Frage, ob auch das Aalener Ordnungsamt beteiligt war, antwortete die Stadtverwaltung bisher nicht.

Die Partei „die Basis“

Im Juli 2020 wurde die „Basisdemokratische Partei Deutschland“, kurz „die Basis“ gegründet. Sie gilt vor allem als Corona-Protest-Partei. „ Aufhebung aller auf Zwang beruhenden Maßnahmen“, ist eine ihrer Forderungen. Stefan Schmidt trat 2021 bei der OB-Wahl in Aalen für „die Basis“ an und erhielt 1,5 Prozent der Stimmen.

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Eine Anzeige hat den Polizeieinsatz ausgelöst

Peter Baur ist Inhaber des Café Luther.
Blick von außen auf das Café Luther am Aalener Kirchplatz.
Demokratisher Widerstand und ein weißes Schild mit der Aufschrift "geschlossene Gesellschaft" hängen an der Fensterscheibe des Cafés.

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