Ringen um Rückerstattung der Kitagebühr

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Gemeinderat: Beiträge sollen nicht ohne Gegenleistung einbezogen werden.

Aalen. Unverständnis und heftige Kritik aus dem Gemeinderatsgremium schlug der Stadtverwaltung in der jüngsten Ratssitzung entgegen: Die vorgeschlagene Art der Gebührenerstattung für die durch den Lockdown ausgefallene Betreuung in Kitas und Schulen sorgte für Zündstoff. Hintergrund: Von Mitte Dezember bis 22. Februar waren die Aalener Kitas während des verschärften Lockdowns geschlossen. Die Betreuungsgebühren wurden dennoch in voller Höhe eingezogen.

Vorschlag der Stadtverwaltung: eine anteilige Rückerstattung der Elternbeiträge und Verpflegungspauschalen. Ab sechs Schließtagen, bedingt durch den Lockdown, soll ein Zwanzigstel des regulären Monatsbeitrags pro Tag rückerstattet werden, sofern die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wurde.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Armin Abele stellt klar, dass die Kita-Pauschalen für die Monate Januar und Februar ohne eine Gegenleistung einbezogen wurden. "Da wäre es jetzt ein wichtiges und richtiges Signal, die Eltern darüber zu informieren, dass die abgebuchten Beiträge vollständig rückerstattet werden", wendet er sich an die Verwaltungsbank. Weil das Land zugesagt habe, 80 Prozent der Rückerstattungskosten zu übernehmen, werde der Verlust für die Stadt nicht so hoch sein,

Die Grünen-Fraktion: Doris Klein geht noch einen Schritt weiter. Sie appelliert an die Stadtverwaltung, künftig keine Elternbeiträge einzuziehen, wenn im Gegenzug keine Leistungen erbracht werden können.

Die SPD-Fraktion schließt sich CDU und Grünen an. Petra Pachner geht ein auf die "sehr schwierige Situation" besonders der Familien in der Corona-Krise. "Viele sind durch Kurzarbeit in finanziellen Nöten."

Die Freien Wähler (Bernhard Ritter) hoffen, "dass von der vom Finanzministerium angekündigten Ausschüttung eines mittleren zweistelligen Millionenbetrags auch Aalen ein großes Stück abbekommt".

Arian Kriesch (FDI) hätte sich gewünscht, dass die Stadt Aalen ähnlich wie Ellwangen verfährt, wo der Einzug der Elternbeiträge für den Monat Februar ausgesetzt wurde. Die Notbetreuung wird dort im Nachhinein abgerechnet.

Roland Hamm (Die Linke) beanstandet die "suboptimale Abwicklung des gesamten Themas" seitens der Stadtverwaltung. Als Beleg zitiert er ein Elternschreiben der katholischen Kirche vom 20. Januar, in dem unter anderem aufgeführt wird, dass die Endabrechnung aus dem ersten Lockdown – der Monate März bis Juni 2020 – noch immer aussteht.

Änderungsantrag Die Linke: In der Folge beantragt Roland Hamm, dass bei künftigen pandemiebedingten Schließungen keine Elternbeiträge einbezogen werden. Und für den Fall einer Wiedereröffnung der Kitas im laufenden Monat solle im Folgemonat der anteilige Betrag abgebucht werden.

Das erwidert OB Rentschler: Der Gemeinderat dürfe gerne großzügig sein. Könne aber von der Stadtverwaltung nicht verlangen, dass sie eine Gebührenverordnung ohne Ratsbeschluss aussetzt. "Nach November haben wir erst heute wieder eine reguläre Gemeinderatssitzung."

Das sagt der zuständige Dezernent: Sozialbürgermeister Karl-Heinz Ehrmann sieht im Rückerstattungsvorschlag der Stadt kein "Schröpfen der Eltern". "Wir bewegen uns damit im Gleichklang mit vielen anderen Kommunen in Baden-Württemberg."

Der Beschluss: Ausnahmsweise (eine entsprechende Änderung der Gebührensatzung steht noch aus) ließ der OB den Beschluss gemäß CDU-Antrag zu, die Elternbeiträge für Januar und auch für den kompletten Februar rückzuerstatten – als Ausgleich für die Lockdown-Tage im Dezember. Zudem soll Roland Hamms Antrag auf eine grundsätzliche Änderung der Gebührensatzung für Elternbeiträge im April auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommen.

Die Einnahmeverluste der Stadt im Bereich Kita, so rechnet Bürgermeister Ehrmann vor, belaufen sich bei einer Auslastung der Notbetreuung von im Schnitt 30 Prozent auf rund 240 000 Euro pro Lockdown-Monat,

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