Schätteretrasse: So geht es weiter

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Den Beschluss "Radfahrer frei" will die Verwaltung nun umsetzen. Was die nächsten Schritte sind. Währenddessen steht das Verfahren in der Kritik. Das Regierungspräsidium nimmt Stellung.

Aalen

Nach dem Beschluss "Radfahrer frei" auf der Schätteretrasse rumort es. Viele Beteiligte haben das Gefühl, dass die Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik (AUST) noch nicht das Ende vom Lied war. So geht es jetzt erst einmal weiter.

Wie schnell kommt das Schild? Der bisherige Fußweg bekommt das Zusatzschild "Radfahrer frei". So der Beschluss. "Wir können nicht einfach ein Schild aufstellen", sagt die städtische Pressesprecherin Karin Haisch und fügt an: "Der Grundsatzbeschluss, der im AUST gefasst wurde, umfasst weitere Aufträge." Die Verwaltung müsse nun den alle Teile aufarbeiten. "Machbarkeit, Eigentumsverhältnisse, Termine und Kosten der Entsiegelung müssen ermittelt werden", sagt Haisch. Das Ergebnis werde in die Gremien kommen, um die Umsetzungsbeschlüsse zu fassen.

Was heißt eigentlich wasserdurchlässiger Belag? Zum Beschluss gehört auch, dass der Asphalt auf dem Grüß-Gott-Wegle zurückgebaut und durch einen wasserdurchlässigen Belag ersetzt werden soll. Ulrich Starz (CDU), der das im Ausschuss auf den Plan gebracht hatte, erläutert die Idee. Momentan sei der Weg auf einer Breite von 1,4 Metern asphaltiert. Rechts und links davon liege Schotter, der sich abgesenkt habe. Insgesamt sei der Weg damit 2,2 Meter breit. Tatsächlich genutzt wird Starz zufolge aber nur der asphaltierte Streifen. Niemand wolle auf den abgesenkten Streifen ausweichen. Ersetzt man den Asphalt nun mit einem einheitlichen, wasserdurchlässigen Belag, argumentiert der Unterkochener, können Radfahrer und Fußgänger den Weg auf der tatsächlichen Breite von 2,2 Metern nutzen. Das sorge für mehr Sicherheit im Begegnungsverkehr.

Auf die Frage, was eigentlich ein wasserdurchlässiger Belag sei, antwortet Starz: "Das können Sie sich vorstellen wie einen Waldweg." Aufgebracht wird ein sehr feiner Splitt, der verdichtet wird. Als Beispiel nennt er den Radweg zwischen der Knöcklingstraße in Unterkochen und der Firma Palm in Neukochen.

Was ist mit Seniorinnen und Senioren, die mit dem Rollator auf der Schätteretrasse unterwegs sind? "Auf diesem Belag kann man mit dem Rollator fahren, mit dem Kinderwagen oder mit dem Rad", sagt Starz. "Nur Inlinefahren geht nicht."

Wir können nicht einfach ein Schild aufstellen.

Karin Haisch Pressesprecherin Stadt Aalen

War das Verfahren korrekt? Zwei Themen gilt es Christa Klink zufolge beim Regierungspräsidium (RP) anzumahnen. Sie ist Aalener Stadträtin (Linke) und engagiert sich in der Bürgerinitiative (BI) "Hände weg von der Schätteretrasse". "Zum einen ist da der Eingriff ins FFH-Schutzgebiet, also das Flora-Fauna-Habitat und das Vogelschutzgebiet", sagt Klink. Diese Beschwerde übernehme die Bürgerinitiative. Ein Experte habe das in Arbeit.

Christa Klink selbst will sich noch juristisch beraten lassen, bevor sie sich als Stadträtin mit einer weiteren Beschwerde ans (RP) wendet. Den Ablauf im AUST nennt sie "fragwürdig legal". Laut Gemeindeordnung (GmO) seien Fristen einzuhalten, was die Information der Rätinnen und Räte angeht. Dass die Verwaltung einen geänderten Beschlussvorschlag als Tischvorlage präsentiert und das Gremium über "aus der Hüfte geschossene" Anträge abstimmt: "Ich vermute, dass das nicht in Ordnung ist."

Auf SchwäPo-Anfrage hat das RP den Vorgang inzwischen geprüft: "Der Beschluss ist rechtmäßig zustande gekommen", heißt es aus Stuttgart. Die Sitzungsunterlagen seien fristgerecht zugestellt worden. Dass sie einen Beschlussvorschlag enthalten, sei laut GmO nicht rechtlich zwingend. "Es entspricht dem üblichen Verfahren, dass sich aus der Diskussion heraus Änderungen am Beschlussvorschlag der Verwaltung ergeben oder aus dem Gremium Änderungsanträge gestellt werden."

Wie in der Folge abgestimmt werden muss, sei in sei in der Geschäftsordnung geregelt. Das Verfahren ist laut RP ebenfalls eingehalten worden.

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