Schaffnerin bespuckt, Polizist schwer verletzt - Angeklagter rastet vor Gericht aus

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Ein Polizist trägt während der Einführung von Bodycams für die Polizei in Baden-Württemberg eine Bodycam. Bodycams sind kleine am Körper getragene Kameras, die auch die Beamten vor Angriffen und vor Vorwürfen schützen sollen, sie hätten Konflikte geschürt.
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Verhandelt werden sollte in Aalen eine Schwarzfahrt. Im Gerichtssaal werden dann Videoaufnahme von Polizeikameras gezeigt. Sie rücken den Angeklagten in ein völlig anderes Licht.

Aalen. Peter M. steigt am 21. Juli des vergangenen Jahres in den Zug von Heidenheim nach Aalen. Ein Ticket hat der 34-Jährige nicht. Wegen Erschleichens von Leistungen hat ihn die Staatsanwaltschaft angezeigt. So steht es auf dem Formular im Aushangkasten des Aalener Amtsgerichts. Doch hier geht es nicht um eine Schwarzfahrt. Am Ende stehen um 21.30 Uhr an diesem Mittwochabend im Juli des vergangenen Jahres sechs Polizisten auf Gleis 3 am Aalener Bahnhof. Es gibt eine angespuckte Schaffnerin, einen wochenlang dienstunfähigen Polizisten und einen wie am Spieß schreienden Peter M.

Für Amtsrichterin Isolde Ziegler-Bastillo war dieser Verhandlungstag keine Routine. Nicht oft werden im Saal des Amtsgerichts Bodycam-Aufnahme von Polizeibeamten abgespielt. Gestochen scharf und mit guter Tonqualität war aus fast allen Blickwinkeln die Festnahme des Angeklagten zu sehen. Nicht oft beschimpft ein Angeklagter im Gerichtssaal Polizisten als „Schweine“. Und nicht oft endet ein Prozess über das „Erschleichen von Leistungen“ mit einem psychiatrischen Gutachten des Angeklagten.

Im Prozess nahm neben der Staatsanwältin ein am Tattag anwesender Polizeibeamter Platz. Er tritt als Nebenkläger auf. M. hatte ihn beim Gang zum Polizeiauto getreten, woraufhin der Polizist stürzte und sein kompletter linker Oberarm aus der Gelenkpfanne der Schulter sprang. Wochenlang war der 34-Jährige krankgeschrieben. Monatelang konnte er nur Innendienst verrichten. Jener Polizist beantragte auch das Abspielen der Bodycams.

Kein Ticket und keine Maske im Zug

Was nicht auf den Bodycams zu sehen ist: Peter M. hatte keinen Zugfahrschein für die Fahrt nach Aalen gelöst. Eine Maske trug er auch nicht. Deshalb bat ihn die Schaffnerin, in Itzelberg auszusteigen. Er weigerte sich. Zuvor hatte ihm die Zugbegleiterin noch eine Maske gegeben, „um die Fahrgäste“ zu schützen. Abwesend sei M. gewesen, nach Aalen wolle er, habe er immer gemurmelt. Weil er sich weigerte auszusteigen, entschied die junge Frau, ihn nach Aalen mitzunehmen. Sie wollte keinen Stress im Zug. An Gleis 3 wartete schon die Polizei. Erst einmal waren es zwei Beamte.

Was auf den Bodycams zu sehen ist: M. übergab seinen Ausweis einem Beamten. Als die Schaffnerin den Fall den Beamten kurz schilderte, spuckte sie M. an und ging einen Schritt auf sie zu. Die Polizisten brachten ihn sofort zu Boden. Er schrie und spuckte. „Er traf mich am Mundschutz und etwas an der Brille“, erklärte die Zugbegleiterin. Noch im Gerichtssaal entschuldigte sich M. für sein Verhalten. „Für mich ist der Fall erledigt“, entgegnete die Zeugin. Für M. war es das aber noch lange nicht. Weder im Video noch im Gerichtssaal. Als die Verstärkung eintraf, versuchten die Beamten ihm eine Spuckhaube über den Kopf zu stülpen. Inzwischen trug er Handschellen. Weil er immer wieder um sich trat, waren auch seine Füße mit Kabelbinder fixiert. M. lag auf dem Boden. Passanten filmten den Vorfall und stellten die Beamten zur Rede. Nur, weil er ohne Maske gefahren sei, dürfe der Mann doch nicht so behandelt werden. Das Anspucken der Schaffnerin hatten sie nicht mitbekommen. Als M. zum Polizeiauto gebracht wurde, wehrte er sich massiv. Auf dem Video ist zu sehen, wie er den Nebenkläger tritt und damit aus dem Gleichgewicht bringt. Da dieser aber M. im Polizeigriff hatte, überdrehte sich sein Arm. Der Polizist musste in Ostalb Klinikum. M. wurde zur Polizeistation gebracht. Noch auf der Wache beschimpfte der Angeklagte die Beamten. Einer medizinischen Untersuchung wegen einer aufgeplatzten Lippe verweigerte er sich.

Immer wieder wurde M. im Gerichtssaal laut und fiel den Anwälten und der Richterin ins Wort. Er werde den Europäischen Gerichtshof einschalten. Die Beamten hätten ihn geschlagen. Kurz nach der Tat hatte er Flugblätter am Aalener Bahnhof verteilt. Er, der Familienvater, sei Polizeiwillkür ausgesetzt gewesen. Per QR-Code konnte eine Internetseite mit Bildern von ihm aufgerufen werden, die Prellungen in seinem Gesicht zeigen. 1500 Euro an Spenden wollte er mit der Aktion sammeln. „Warum diese Spendenaktion?“, fragte die Richterin. „Ein Prozess kostet Geld“, sagte der Mann.

Schwarzfahren kam bei M. immer wieder vor. Auch die ein oder anderen Körperverletzung findet sich in den Gerichtsakten wieder. Amtsrichterin Isolde Ziegler-Bastillo sprach immer wieder von „mangelnder Einsicht“, baute dem Angeklagten sogar die ein und andere Brücke. Doch M. ging nicht darauf ein. Er sei misshandelt worden. Zumindest auf der Leinwand im Saal sah man das nicht.

Am Ende forderten der Anwalt des Nebenklägers und die Staatsanwältin, der Mann solle von einem Psychiater untersucht werden. „Ich kenne Menschen, die sitzen wegen weitaus weniger in der Psychiatrie“, so der Anwalt des Polizisten. „Mache ich nicht mit. Ich besorge mir ein eigenes Gutachten“, antwortete M.

Die Verhandlung wurde vertagt. Der Prozess wird, nachdem ein Gutachten erstellt wurde, fortgeführt.

Mehr zum Thema: Polizisten am Aalener Bahnhof verletzt.

Amtsgericht Aalen

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