Schaffnerin bespuckt, Polizist schwer verletzt: Verteidigung ist fassungslos

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Amtsgericht Aalen
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Renitenter Heidenheimer wird unter anderem wegen Beleidigung, Widerstand und Bespucken einer Schaffnerin bestraft.

Aalen. Zu 15 Monaten auf Bewährung wurde am Montag ein 35-Jähriger wegen 28-maligem Schwarzfahren mit der Bahn, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff, Beleidigung in mehreren Fällen, und falschen Anschuldigungen gegen Polizeibeamte am Amtsgericht Aalen verurteilt. Er ließ auch durch sein Benehmen im Gerichtssaal alle Anwesenden inklusive seiner Verteidigerin eher fassungslos zurück.

Der Angeklagte Daniel M. war im Juli 2021 ohne Fahrschein mit dem Zug von Heidenheim nach Aalen gefahren. Bei der Fahrkartenkontrolle forderte ihn die Zugbegleiterin auf, auszusteigen. Da er das nicht tat, sich auch nicht ausweisen wollte, rief sie die Polizei. Die nahm ihn in Empfang, bevor die Situation dann eskalierte. Der Heidenheimer bespuckte die Schaffnerin, wurde dann zu Boden gebracht, schrie und wehrte sich heftig, beleidigte die Beamten. Beim Abtransport ins Präsidium verletzte er einen Beamten noch schwer, beleidigte weiter und widersetzte sich fortwährend. Im Mai 2022 fand eine erste Verhandlung bei Richterin Isolde Ziegler-Bastillo statt, sie wurde damals vertagt, um ein psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen, wie diese Zeitung berichtete. Der Angeklagte rastete vor Gericht aus.

Jetzt also die zweite Verhandlung. Die Anklage der Staatsanwältin lautete auf „Erschleichen von Leistungen“ bei der Bahn in Tateinheit mit Beleidigung und Bespucken der Schaffnerin, Widerstand, Beleidigung und versuchter tätlicher Angriff auf Polizisten in fünf Fällen. Zudem hatte der Angeklagte kurze Zeit später über ein Online-Portal die Polizisten beschuldigt, ihn ohne Grund verprügelt, verletzt und misshandelt zu haben.  Dafür gab es eine Anklage wegen falscher Beschuldigungen. Weitere Anklagen lauteten auf Beleidigung und Schlagen in zwei Fällen und auf Schwarzfahren mit der Bahn in 25 Fällen. Hier war M. quer durch Deutschland gefahren, jeweils ohne Ticket.

Die Anwältin des Angeklagten räumte in einer Erklärung bei der Hauptanklage das Spucken die Beleidigungen der Beamten und den Widerstand ein. Die Verletzung des Beamten  bestritt er. Das Fahren ohne Ticket gab er ebenso zu wie das Schlagen und Beleidigen einer Person in Crailsheim. Er wolle jetzt in Brandenburg einen Neustart machen, habe dort eine Arbeitsstelle gefunden. Zudem habe er mit der Bahn eine Ratenzahlung vereinbart.

Beamte getreten und bespuckt

Die Richterin stellte fest, dass er das psychiatrische Gutachten verweigert habe. Sie fragte, warum er ständig Straftaten beginge, wenn bereits Verfahren gegen ihn liefen. Als erster Zeuge wurde der verletzte Beamte, der auch als Nebenkläger auftrat, befragt. Er war zur Verstärkung hinzugekommen, schilderte den Ablauf des Geschehens. Auf dem Weg zum Streifenwagen habe der Angeklagte ihm ein Bein gestellt, wodurch er sich die Schulter auskugelte. Nach einer OP konnte er zunächst nur Innendienst verrichten, inzwischen sei er wieder voll diensttauglich. Die Zugbegleiterin sagte, er habe nicht bedrohlich gewirkt. Nach dieser Aussage entband der Angeklagte seine Anwältin von ihrem Mandat – was die Richterin aber nicht akzeptierte.

Anschließend wurde sieben Videos aus den Bodycams der Beamten noch einmal vorgeführt. Zu sehen war auch ein Tritt auf dem Weg zum Streifenwagen gegen das Bein des verletzten Beamten. Und immer wieder sind massive Beleidigungen zu hören. Auch ist zu sehen, dass der Angeklagte in der Zelle einen Alkoholtest und eine Untersuchung durch gerufene Notfallsanitäter verweigert. Immer wieder störte der Angeklagte, bezeichnete die Polizisten als Schweine, forderte die Richterin zum Schweigen auf und rief „Heil Hitler“. Am nächsten Morgen nach seiner Entlassung ging er Angeklagte dann ins Ostalb-Klinikum, um seine „massiven  Verletzungen“ vom Verprügeln dokumentierten zu lassen. Einige Prellungen an Kopf und Körper sowie Schürfwunden wurden ihm auch attestiert.

Des Gerichtssaales verwiesen

Der psychiatrische Sachverständige, der ihn nicht untersuchen durfte, hielt aufgrund der Akten und der Beobachtungen in der Verhandlung eine psychische Erkrankung für möglich, auch die Einnahme von Drogen. Eine verminderte Schuldfähigkeit sei möglich. Die Richterin sprach von 28 Eintragungen im Bundeszentralregister.

Die Staatsanwältin sah große Wiederholungsgefahr, und forderte eine Gesamtfreiheitsstrafe von  zwei Jahren ohne Bewährung. Die Verteidigerin zweifelte die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei an, hielt es als zu massiv und für den M. als bedrohlich. Sie forderte eine Bewährungsstrafe. Richterin Ziegler-Bastillo verurteilte ihn wegen Erschleichen von Sachleistungen in Tateinheit mit tätlichem Angriff, Widerstand und Beleidigung von Polizisten in jeweils fünf Fällen zu 15 Monaten mit Bewährung. M. lebe in seiner eigenen Welt mit eigener Sichtweise.  Wieder pöbelte der Angeklagte im Saal, bis ihn die Richterin aus diesem verwies.

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