Sexkinos: Gemeinderat kassiert Beschluss

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Das Aalener Industriegebiet West mit Blick in Richtung Aalen. Die Karte zeigt, in welchem Gebiet der Bebauungsplan gelten soll, wenn ihn der Gemeinderat am Ende beschließt.
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Das Gremium entscheidet, ob sich sogenannte Vergnügungsstätten im Industriegebiet West ansiedeln dürfen. Ein alter Beschluss dazu ist nun aufgehoben. Stattdessen wurde ein neuer gefasst.

Aalen

Im Industriegebiet West werden sich nun doch keine Sexkinos, Stripteaselokale oder Swingerclubs ansiedeln können. Der Gemeinderat hat einen früheren Beschluss dazu wieder aufgehoben, nachdem Anwohnerinnen und Anwohner sich beschwert hatten. Darum geht es: Wegen einer Gesetzesänderung sind in der Innenstadt künftig kaum noch Spielhallen und Wettbüros zulässig. Um keine Verhinderungspolitik zu betreiben, möchte die Stadtverwaltung daher anderswo diese sogenannten Vergnügungsstätten zulassen.

Ein Gutachten vom Büro Dr. Donato Acocella empfiehlt dafür das Industriegebiet West. Was in seinem Gutachten außerdem zu lesen ist: Unter den Begriff Vergnügungsstätten fallen nicht nur Spielhallen und Wettbüros, sondern auch Sexkinos, Stripteaselokale und Swingerclubs. Als der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung den Auslegungsbeschluss zu einer entsprechenden Änderung des Bebauungsplans im Industriegebiet West gefasst hat, war der Aufschrei der Anwohner groß.

Oberbürgermeister Brütting lud daraufhin alle, die sich bei der Stadtverwaltung gemeldet hatten, zu einem Gespräch ein. Der Kompromiss, der nun auf dem Tisch liegt: Im Industriegebiet West sollen zwar Vergnügungsstätten zulässig sein. Sexualbezogene Vergnügungsstätten sollen aber ausgeschlossen werden. Im Klartext: Wettbüros und Spielhallen wären erlaubt, Sexkinos, Stripteaselokale oder Swingerclubs aber nicht.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich einen entsprechenden neuen Auslegungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans im Industriegebiet West gefasst. Vier Rätinnen und Räte stimmten dagegen: Inge Birkhold und Manfred Traub (Zählgemeinschaft Birkhold/Traub), Norbert Rehm (Aktive Bürger) und Christoph Köble (Grüne). Was man wissen muss: Damit ist die Änderung des Bebauungsplans noch nicht beschlossen. Auslegung heißt, dass die Pläne nun öffentlich im Rathaus einsehbar sind und Stellungnahmen dazu abgegeben werden können. Im nächsten Schritt wägt der Gemeinderat die Eingaben ab und trifft dann eine Entscheidung: Wettbüros im Industriegebiet, ja oder nein. Sexkinos sind in jedem Fall vom Tisch.

Rehm begrüßte, dass die Stadtverwaltung seine Anregung aus der Vorberatung aufgenommen hat. Er hatte darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat den alten Auslegungsbeschluss aufheben müsse, bevor er einen neuen fassen könne. Die Verwaltung hat daraufhin den Beschlussvorschlag geändert und der Gemeinderat hat den alten Beschluss kassiert. Seines Wissens nach hätten nach der Auslegung des inzwischen kassierten Bebauungsplans auch Rechtsanwälte Stellungnahmen geschrieben. Daher müsse man besonders auf Rechtssicherheit der Beschlüsse achten. „Wir wollen nicht die einfachen Fehler machen“, sagte Rehm. Außerdem bemängelte er, dass die Verwaltung beide Varianten der Bebauungsplanänderung, mit Sexkinos und ohne, auf dasselbe Gutachten stützt. „Das erhärtet die Kritik am Gutachten, dass das nicht sorgfältig gemacht worden ist“, sagte Rehm.

Birkhold bemängelte, dass vor dem vorherigen und nun wieder kassierten Auslegungsbeschluss die  Öffentlichkeit nicht einbezogen wurde. Der OB antwortete: „Das wesentliche Element der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Bebauungsplanverfahren ist die Auslegung und die steht ja erst bevor. Birkhold fragte außerdem, was mit den Einwendungen geschehe, die zur vorherigen Auslegung gemacht worden sind. Der OB antwortete, dass diese dem Gemeinderat vorgelegt würden. Und: „Wir werden die Bürgerinnen und Bürger auch drauf hinweisen, dass sie ihre Stellungnahmen ändern, ergänzen oder zurückziehen können.“

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