So funktioniert der neue digitale Bauantrag

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Digitales Bauantragsverfahren
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Als eine der ersten Kommunen im Land macht Aalen dieses Online-Verfahren möglich. Warum es die Genehmigung aber noch auf Papier braucht.

Aalen

Bis zu zwölf Aktenordnern mit Plänen und Unterlagen haben Architektinnen und Architektinnen seither ins Rathaus tragen müssen, um einen Bauantrag zu stellen. Jetzt ist es bei der Stadt Aalen möglich, die Unterlagen hochzuladen und Bauanträge online zu stellen. Das war Thema am Mittwoch im Gemeinderatsausschuss für Kultur, Bildung und Finanzen (KBFA) und am Donnerstag in einem Pressegespräch.

Wer ein Haus baut, stellt den Bauantrag dafür nicht selbst, erläuterte Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann beim Pressegespräch. Das erledige in der Regel die Architektin oder der Architekt. Claudia Haas, die stellvertretende Leiterin des Bauordnungsamts führte vor, wie es geht. Die Antragstellerin oder der Antragssteller geht im Internet auf das Serviceportal des Landes (www.service-bw.de), gibt ein, dass in Aalen ein Bauantrag gestellt werden soll, gibt die Daten zum Baugrundstück, zu den Bauherren und so weiter ein und lädt nacheinander alle zugehörigen Unterlagen hoch. „Die Seite führt Sie durch den Antrag durch“, sagte Haas. So soll auch sichergestellt werden, dass nichts vergessen wird und alle Unterlagen vollständig sind.

Die Leiterin des Bauordnungsamts, Susanne Ritz, erläuterte, dass die Stadt Aalen anschließend per E-Mail über den eingegangenen Antrag informiert wird. Die Verwaltung könne dann eine digitale Akte anlegen. Künftig soll das automatisch funktionieren. Intern können die sieben verschiedenen Fachämter im Aalener Rathaus, die mit Baugenehmigungen zu tun haben, auf die digitalen Akten zugreifen und sie bearbeiten.

Weitere Stellen, etwa beim Landesdenkmalamt oder dem Regierungspräsidium, können teilweise ebenfalls digital mit dem Antrag arbeiten. Andere Stellen können es noch nicht. Und die Baugenehmigung kann laut Bürgermeister Ehrmann noch nicht digital erteilt werden. Sie müsse weiterhin auf Papier ausgestellt werden, weil es der Gesetzgeber noch so vorschreibe. „Das tut uns weh“, sagt Ehrmann dazu und appelliert an das Land Baden-Württemberg, das zu ändern. Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle sagte im Ausschuss, Aalen sei beim digitalen Bauantrag, Vorreiter in der Region. „Vielleicht sogar landesweit Vorreiter“, sagte er im Pressegespräch. Dass die Baugenehmigung noch auf Papier erteilt werden müsse, nannte er „in der Praxis ärgerlich“ und fügte an: „Das werden wir dem Land so zurückmelden.“ Ritz zeigte sich zuversichtlich: Man sei auf einem guten Weg, bald auch die Baugenehmigung digital erteilen zu können.

Vorreiter ist die Stadt Aalen Ritz zufolge auch, was die Digitalisierung von Akten angeht, die im Moment eingescannt werden. „Das gibt es bei anderen Kommunen noch nicht“, sagt sie. Wegen der rechtlichen Lage müssen die Papierakten im Moment trotzdem noch aufbewahrt werden. Im Bauarchiv des Bauordnungsamts lagern rund 80 000 Bauakten sowie 700 Aktenordner zu abgeschlossenen baurechtlichen Vorgängen. Im Ausschuss zeigte die Amtsleiterin Fotos von meterlangen gefüllten Regalen. Aber Ritz zeigte sich auch hier zuversichtlich, dass die Papierakten irgendwann vernichtet werden können und so Raum im Rathaus frei wird. Weiter strich sie hervor, dass das digitale Verfahren Zeit und Papier spart.

Wie die Fraktionen reagieren

Nadine Patzelt (CDU) findet, dass der digitale Bauantrag „aus Umweltsicht schon längst überfällig“ war. „Das spart Papier, Zeit und Nerven.“

Timo Lorenz (SPD) bedankte sich für den „Kraftakt“. „Wir wollen eine Verwaltung, die auf der Höhe der Zeit ist.“ Er fragte, ob die Personalausstattung ausreichend ist. Ritz antwortete sinngemäß, dass für den Prozess Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schon länger daran beteiligt sind und sich daher auskennen, nötig sind.

Manfred Traub (Zählgemeinschaft Birkhold/Traub) sprach die neuen 65-Zoll-Bildschirme an, die fürs Bauordnungsamt im Aalener Rathaus beschafft worden sind, damit großformatige digitale Pläne betrachtet werden können. „Die Bildschirme sehe ich in den Bezirksämtern noch nicht“, sagte er. Bürgermeister Ehrmann sagte, für die Beteiligung der Angrenzer reiche auch ein normaler Bildschirm. OB Frederick Brütting ergänzte, dass nachgesteuert werden soll, wenn man feststellt, dass in den Bezirksämtern Bedarf besteht.

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