Sollen Käufer den Preis hochtreiben?

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Die Stadt Aalen will ein unbebautes Grundstück im Hüttfeld nicht nach den üblichen Vergaberichtlinien, sondern meistbietend, verkaufen. Welchen Zweck sie damit verfolgt.

Aalen

Es ist ein Filetstück, das freie Baugrundstück in der Eugen-Bolz-Straße im Hüttfeld. Als solches jedenfalls bezeichnet es Aalens Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle, der am Donnerstag für den verhinderten OB Thilo Rentschler den Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung leitete. Und den Räten einen für Aalen ungewöhnlichen Vorschlag unterbreitete: Das knapp 1000 Quadratmeter große und unbebaute Grundstück in städtischem Besitz soll ausnahmsweise nicht nach dem vom Gemeinderat beschlossenen Punktesystem vergeben werden.

Zum Verständnis: Für die unterschiedlichen sozialen Kriterien, die Bauinteressenten erfüllen, gibt es bisher entsprechend Punkte. Bei der Aufstellung dieses Punktesystems haben sich Stadtverwaltung und Gemeinderat einst auf die Fahne geschrieben, damit Familien mit Kindern mehr zu gewichten und somit die Familienfreundlichkeit der Stadt weiter zu erhöhen.

Zurück zur Eugen-Bolz-Straße. Zu dem Grundstück, für das laut Steidle andere Verkaufskriterien angesetzt werden sollen. Weil es ein besonderes Filetstück sei, der einzige städtische Bauplatz im beliebten Wohngebiet Hüttfeld, zentrumsnah und mit öffentlichen Grünflächen quasi gleich nebenan. Und weil dafür aller Voraussicht nach mit zahlungskräftigen Interessenten zu rechnen sei, die viel Geld dafür geben würden, das Grundstück zu besitzen. Bei der Vergabe, so Steidle, soll neben dem gebotenen Preis auch das ökologische und architektonische Konzept bewertet werden.

Ein Rechenbeispiel

Laut Steidle liegt der Bodenrichtwert in diesem Bereich bei 360 Euro pro Quadratmeter. Durch das Bieterverfahren aber könnte die Stadt einen höheren Preis erzielen. Die Differenz zum geltenden Bodenwert soll dann zur Förderung weiterer Sozialmietwohnungen verwendet werden.

Die Stadtverwaltung schlägt nun vor, das Mindestangebot für die Bieter auf 400 Euro pro Quadratmeter festzulegen. Ein Rechenbeispiel: Bei einem Bieterpreis von 460 Euro pro Quadratmeter würden in diesem Fall 100 000 Euro für den Sozialwohnungsbau herausspringen.

"Das kann nur ein Finanzbaustein für die Sozialwohnungsförderung sein", merkte Stefan Overmann an, Leiter des Amts für Vermessung, Liegenschaften und Bauverwaltung. Und Stadtkämmerin Daniela Faußner betonte, dass das Bieterverfahren nur in Ausnahmesituationen bei exponierten Grundstücken angewendet werden soll.

Wir Grünen wehren uns gegen diese Promiregelung!

Michael Fleischer Fraktionsvorsitzender

Teils heftiger Gegenwind

Bei den Ausschussmitgliedern indes stieß der Vorschlag teils auf heftigen Gegenwind. "Wir Grünen setzen uns gegen diese Promiregelung zur Wehr, die nicht unseren Vergaberichtlinien entspricht", betonte Fraktionschef Michael Fleischer. "Wir sind zur Gleichbehandlung verpflichtet", mahnte er. Das Filetgrundstück, so Fleischer, sei auch gut für ein Doppelhaus oder drei kleinere Reihenhäuser geeignet.

"Wehret den Anfängen", warnte Claus Albrecht von der Fraktion der Freien Wähler, die strikt gegen die Ausnahmeregelung sei. Wenn man sie zulasse, so Albrecht, sei zu befürchten, dass die Stadt künftig besondere Grundstücke in Neubaugebieten nach derselben Methode verkaufen will. Eine entsprechende Andeutung habe er bereits aus einer Sitzungsvorlage herausgelesen. Er erinnerte an die soziale Verpflichtung der Stadt. Und appellierte an die Stadtverwaltung: "Lassen Sie uns unsere Vergaberichtlinien nicht mit einem Handstreich wegwischen!"

Norbert Rehm (FDI) pflichtete bei. "Wir möchten nicht, dass sich die Stadt an der Preistreiberei von Baugrundstücken beteiligt."

Weil sich die Fraktionen von CDU (Thomas Wagenblast) und SPD (Andrea Hatam) in dieser Frage hin- und hergerissen fühlen, wollten sie am Donnerstag noch keine Empfehlung abgeben und sich erst innerhalb ihrer Fraktion beraten.

"Wir sind da auf jeden Fall offen", sagt Thomas Wagenblast für die CDU.

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Der einzige städtische Bauplatz im Hüttfeld. Grafik: ca
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