Sozial und ökologisch wählen

  • Weitere
    schließen

Der DGB hat die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl im Wahlkreis Aalen mit seinen Positionen konfrontiert und sie befragt, wie sie dazu stehen.

Aalen

Zur Landtagswahl hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Ostalb Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl befragt. Grundlage waren die Positionen des DGB, zu denen die Kandidatinnen und Kandidaten Stellung beziehen sollten.

Der DGB ist parteipolitisch unabhängig, aber politisch nicht neutral. Der DGB wünscht sich ein soziales, ökologisches und demokratisches Baden-Württemberg und sagt Nein zu rechten Populisten, Rassismus und Spaltung in unserem Land. In diesem Sinne ruft der DGB die Beschäftigten auf, sich an der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu beteiligen.

Tarifbindung: Der DGB fordert, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. "Die Einhaltung von Tarifverträgen fördert gute Arbeit, schützt tariftreue Unternehmen und Handwerksbetriebe. Deshalb muss das bestehende Landestariftreue- und Mindestlohngesetz zu einem guten Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterentwickelt werden", betont Josef Mischko, DGB-Kreisvorsitzender Ostalbkreis. "Auf diese Weise können Land und Kommunen als öffentliche Auftraggeber ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und bei der Auftragsvergabe nur Unternehmen berücksichtigen, die nach Tarifvertrag bezahlen."

Kerstin Pätzold, DGB-Gewerkschaftssekretärin ergänzt: "Es ist daher notwendig, dass das Land Baden-Württemberg alle gesetzgeberischen, finanz- und steuerpolitischen Möglichkeiten nutzt und Initiative ergreift, um fairen Wettbewerb, Tariftreue und Tarifbindung sowie das soziale Sicherungssystem zu stärken."

Weiterbildung/Qualifizierung: "Als DGB fordern wir, dass das Land eine Weiterbildungsstrategie entwickelt, um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen", sagt Kerstin Pätzold. Josef Mischko: "Das Land muss Fördermöglichkeiten und Instrumente, wie die Bildungsfreistellung durch Bildungszeit intensiver bewerben."

Wohnungspolitik: Der DGB fordert mehr bezahlbaren Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen. Das ist nicht nur ein Problem in den Metropolen, sondern auch hier im Ostalbkreis. Bezahlbare Mietwohnungen müssen gebaut werden. Gerade auch und insbesondere durch die öffentliche Hand, um den Wohnungsmarkt nicht nur den gewinnorientierten Immobilen-Aktiengesellschaften zu überlassen. Bei Wohnungsneubau fordert der DGB, dass davon mindestens 30 Prozent für Sozialmietwohnungen gebaut werden müssen.

Gesundheitspolitik: Der DGB fordert eine merkbare Gehaltssteigerung für Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Mischko stellt klar: "Klatschen alleine reicht nicht." Die Berufe im Gesundheitsbereich gehören zur kritischen Infrastruktur, die das Leben einzelner Menschen sichert und dafür sorgt, dass Gesellschaft funktioniert. Das sicherzustellen ist Sache des Staates. Dazu gehört auch, politische Rahmenbedingungen für bessere Bezahlung zu schaffen. Krankenhäuser sollen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sein, keine profitorientierten Wirtschaftsunternehmen. Das Land muss dabei seiner Pflicht nach Krankenhausinvestitionen nachkommen. Da die Krankenhausinvestitionen des Landes Baden-Württemberg zu niedrig sind, drohen die Mittel der Krankenkassen, die eigentlich für eine gute Versorgung vorgesehen sind, in Baustellen zu fließen.

Bildungspolitik: Für den DGB ist Bildung ein Menschenrecht. Dieses Recht gilt entlang der gesamten Bildungskette, von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Ausbildung und Studium. Pätzold erläutert: "Ein gut ausgestattetes Bildungssystem und kosten-freie Bildungsangebote sind Grundvoraussetzung dafür, dass Bildung einen zentralen Beitrag zu einer sozialen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft leisten kann." Dazu gehört die Forderung nach einem inklusiven und gebührenfreien Bildungssystem von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.

Mobilitätswende: Für den DGB ist Mobilität öffentliche Daseinsvorsorge. "Eine Mobilitätswende ist nur möglich, wenn die Bedürfnisse der Beschäftigten Berücksichtigung finden", betont Mischko. Bei der Erarbeitung regionaler Mobilitätskonzepte muss das Land die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure vorantreiben. Die Mobilitätswende kann nur mit guter Arbeit einhergehen. Bei den Verkehrsunternehmen müssen Tarifverträge und Mitbestimmung flächendeckend durchgesetzt werden.

Internet: Wie sich die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Forderungen des DGB positionierten, ist nachzulesen auf https://nordwuerttemberg.dgb.de/

Zurück zur Übersicht: Stadt Aalen

Mehr zum Thema

WEITERE ARTIKEL