Sparkurs: Fraktionen einig wie selten

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Auch die Entwicklung des Stadtovals soll trotz klammer Kassen wie geplant weiter laufen. Archivfoto: dat
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Wie die Stadtverwaltung das Wegbrechen von mindestens 30 Millionen Euro Einnahmen ausgleichen will. Was das für den Schuldenstand bedeutet und was die Gemeinderäte dazu sagen.

Aalen

Solche Einmütigkeit wie am Mittwoch herrscht selten unter den Gemeinderatsfraktionen – noch dazu, wenn es um die Finanzen des städtischen Haushalts geht. Der Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss steht einstimmig hinter der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Konsolidierung für den von der Corona-Krise gebeutelten laufenden Haushalt.

Fakt ist: Mindestens 30 Millionen Euro – hauptsächlich Steuereinnahmen – werden wegbrechen. "Wir müssen auf die Bremse treten, aber es entsteht kein allzu großer Schaden", merkte OB Thilo Rentschler eingangs an. Dabei helfen zum einen Haushaltsreste aus dem Vorjahr in Höhe von rund 28 Millionen Euro. "Damit konnten wir bis Mai die wichtigen Themen für die Stadt bewirtschaften", sagt Rentschler. Zum anderen soll ein Haushaltssicherungskonzept helfen, der schiefen Finanzlage so schnell wie mögliche gegenzusteuern. Der Plan:

  • 10 Millionen Euro über den Ergebnishaushalt einsparen; heißt: 7 Millionen Euro über Sachkosten und 3 Millionen Euro über Personalkosten;
  • 10 Millionen Euro im Investitionshaushalt bei mittel- und langfristigen Projekten einsparen, indem man Investitionen nicht streicht, sondern verschiebt;
  • 10 Millionen Euro sollen neu als Kredit aufgenommen werden. Damit erhöht sich der prognostizierte Schuldenstand auf rund 42 Millionen Euro; (ursprünglich und vor Corona angesetzt waren knapp 32 Millionen Euro, Anm. d. Red.)

Die gute Nachricht: Für die seitens der Stadtverwaltung angeklungene Absicht, an der Grundsteuer A und B zu drehen, gab es in den Fraktionen (noch) keine Befürworter. "Die CDU-Fraktion wird eine Grundsteuererhöhung nicht befürworten", betonte Thomas Wagenblast. Auch Prof. Dr. Friedrich Klein (FDI) sieht dafür "im Moment keinen Spielraum".

Keine Einsparung an Schulen

Einig sind sich die Fraktionen weiter darin, dass die großen Investitionsbrocken, beispielsweise das Stadtoval und der Bau des Kombibads im Hirschbach von den Sparmaßnahmen unberührt bleiben. Und einig ist man sich auch, dass – wie von der CDU beantragt – man an den Schulen nicht sparen will und dass die Investitionen in die Digitalisierung der Schulen in 2020 und 2021 ungekürzt bleiben.

Im Großen und Ganzen auf Konsens stießen die Anträge der CDU-Fraktion: beispielsweise für die Reduzierung des Budgets der Städtepartnerschaften um die Hälfte, die nochmalige Prüfung des Einsparvolumens bei den Betriebskostenzuschüssen für die Kindergärten. "Da sich hier durch die Corona bedingte Schließung ohnehin Einsparungen ergeben", argumentierte Wagenblast. Der auch beantragte, das Budget von 90 000 Euro für die jetzt abgesagten Römertage komplett zu streichen. Während weitere Einsparungen bei Ausgaben für den Theaterring Kleinkunsttreff zu prüfen seien, soll der Ansatz von rund 440 000 Euro für die Vhs Aalen unangetastet bleiben.

Wir müssen jetzt investieren, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt.

Michael Fleischer Fraktionschef der Grünen

Verschiebung Galgenberg-Ost

Wie die CDU sind auch die Grünen (Michael Fleischer) mit der Verschiebung der Kompletterschließung des Baugebiets Galgenberg-Ost einverstanden. Wichtig ist CDU und Grünen dennoch, die Hirschbach-Renaturierung in diesem Jahr anzugehen. Im Gegenzug soll die Stadtverwaltung prüfen, ob die restlichen 700 000 Euro für die Renaturierung des Kochers in diesem Jahr noch ausgegeben werden müssen.

Die Grünen-Fraktion, die ansonsten gerne auf die Bremse drückt, wenn es um große Investitionen geht, plädierte dafür, jetzt – und damit antizyklisch – zu investieren: "Wir müssen jetzt die Gelder ausgeben, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt", betonte Michael Fleischer.

Was Hermann Schludi freut

SPD-Fraktions-Chef Hermann Schludi ist wichtig, dass die großen Vorhaben nicht ins Wackeln geraten. "Mit der vorgeschlagenen Haushaltssicherung haben wir eine große Linie, zu der alle Fraktionen ja sagen. Das freut mich sehr."

Thomas Rühl nickte für die Freien Wähler die Haushaltssicherung zwar für das aktuelle Haushaltsjahr ab. Regte aber für die nächsten Jahre an, die Haushaltsbeschlüsse auf den Prüfstand zu stellen. "Wenn schon Kürzungen, Streckungen und Verschiebungen – dann aber bitte bei allen Projekten!"

Unterdessen fragten sich Prof. Dr. Friedrich Klein (FDI) und Roland Hamm (Die Linke) beim Blick in die Zukunft, ob die geplante Zahl von neuen Sozialwohnungen ausreichen wird. "Angesichts der Corona-Wirtschaftskrise wird der Bedarf auch in Aalen drastisch steigen."

Doch einer würde dann doch lieber ein paar der großen Invest-Brocken verschoben wissen. "Das Kombibad beispielsweise", schlägt Frank Gläser (AfD) vor. Angesichts der höheren Verschuldung der Stadt ruft er zum Sparen auf und "Schulden nur im Notfall" zu machen.

Wo die größten Brocken gespart werden sollen

2,8 Millionen Euro bei der Gebäudeunterhaltung; 500 000 Euro bei Betriebskostenzuschüssen für Kindergärten; verschoben werden die neuen Stühle für die Stadthalle (355 000 Euro), städtische Digitalisierungsprojekte wie die Radwege-App (100 000 Euro), der Umbau der Kirchstraße in Fachsenfeld (1 Mio. Euro), die Planung für die Rathaussanierung (500 000 Euro), die Renaturierung des Kochers Aalen-Süd (1 Mio. Euro) und die Kompletterschließung von Galgenberg-Ost (ca. 1 Mio. Euro)

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