Stadtoval: Bangen um Zuschüsse für den Steg

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Das Stadtoval im Sommer 2022 von oben.
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Für das Stadtoval insgesamt hat das Land weitere Fördergelder bewilligt. Ob es Zuschüsse für den Steg gibt, ist immer noch nicht geklärt.

AalenAnfang Mai war die zuständige Ministerin in Aalen. Es ging um bezahlbaren Wohnraum. Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, nahm dazu an einer Diskussion im Landratsamt teil. Mit dabei war auch Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting. 

Am Rande des Termins sprach er sie auf den Steg an, so berichtete er es wenige Tage später im Gemeinderat. „Wir lassen Sie nicht im Regen stehen“, ist ihre Antwort laut Brütting gewesen. Doch welche Projekte bei der Städtebauförderung gefördert werden, könne das Land noch nicht veröffentlichen, erläuterte der OB damals nach dem Gespräch mit der Ministerin weiter. Denn die Städtebauförderung hänge an Mitteln des Bundes und der Bundeshaushalt sei noch nicht genehmigt.

Inzwischen hat der Bundestag den Haushalt verabschiedet. Das war Anlass für die SchwäPo, beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen nachzufragen, ob eine Entscheidung zum Steg schon gefallen ist. Nach aktueller Berechnung kostet das Projekt 10,39 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung hofft, dass das Land Fördergelder in Höhe von 60 Prozent bewilligt.

Der Pressesprecher des Ministeriums, Rainer Wehaus, schreibt dazu: „Die Prüfung, ob die Fördervoraussetzungen in dem konkreten Fall tatsächlich erfüllt sind, läuft noch.“ Mit dem Bundeshaushalt habe das nichts zu tun. Wehaus ergänzt aber: „Grundsätzlich streben wir an, die große und erfolgreiche Städtebaumaßnahme Stadtoval gemeinsam zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, was auch die aktuelle Bewilligung von 1,8 Millionen Euro Finanzhilfen für das „Stadtoval“ unterstreicht.“ 

Zum Hintergrund: Das Stadtoval ist ein sogenanntes Sanierungsgebiet. Für die Entwicklung dort kann die Stadt Aalen jedes Jahr aufs Neue Fördergelder aus der Städtebauförderung beantragen. Für 2022 hatte die Verwaltung auf 4,8 Millionen Euro gehofft. Wehaus schreibt dazu: „Der Antrag konnte damit in der Gesamtschau aller für das Programmjahr gestellten Anträge (die Städtebauförderung ist bei den Kommunen im Land sehr begehrt und mehrfach überzeichnet) zwar nicht in Gänze, jedoch zu einem sehr beachtlichen Teil berücksichtigt werden.“

Laut Stadtverwaltung sind die Mittel für das Sanierungsgebiet Stadtoval als Ganzes gedacht und können für verschiedene förderfähige Einzelmaßnahmen eingesetzt werden. Darunter fällt zum Beispiel der Kulturbahnhof oder die Grüne Mitte. Bis vor Kurzem ist die Stadtverwaltung fest davon ausgegangen, dass auch der Fußgängersteg über die Bahngleise darunter fällt. Zumindest, so heißt es aus dem Rathaus, sei auf dem aktuellen Förderbescheid nicht ausgeschlossen, dass die Mittel für den Steg verwendet werden dürfen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Michael Fleischer, ist da aber skeptisch: „Es geht um die grundsätzliche Frage: Ist der Steg förderfähig, ja oder nein?“ Sollte die Prüfung ergeben, dass der Steg nicht förderfähig ist, können auch die Fördergelder fürs Stadtoval Fleischers Auffassung nach nicht für den Steg verwendet werden. „Auf Förderung besteht kein Rechtsanspruch“, sagt Fleischer. „Wenn es dumm läuft, muss die Stadt den Steg komplett selbst bezahlen.“ Er hofft aber, dass die Prüfung zugunsten der Stadt Aalen ausfällt. „Wir sind auf die Zuschüsse angewiesen.“ Das Geld würde sonst an anderer Stelle fehlen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung.

In die Konversion, also die Umgestaltung der früheren Industriebrache auf dem Stadtoval, hat die Stadt einiges investiert. „Insgesamt handelt es sich um eine gelungene Konversion mit zukünftig insgesamt 240 neuen Wohneinheiten, aktuell über 280 Einwohner*innen, dem Kulturbahnhof, Musikschule, Theater, Grüne Mitte sowie Hotel mit 133 Zimmern“, schreibt die Stadtverwaltung.

Insgesamt wurden 52,5 Millionen Euro investiert. Rund 5,6 Millionen Euro habe die Stadt bisher mit Grundstücksverkäufen und Stegumlage eingenommen. 26,5 Mio. Euro der Investitionskosten sind laut Stadtverwaltung förderfähig. Bisher sind 8,9 Millionen Euro an Zuschüssen geflossen.

Das Förderprogramm fürs Stadtoval läuft laut Baubürgermeister Wolfgang Steidle noch bis mindestens 2027. „Ich hoffe für die weiteren Jahre auf weitere monetäre Unterstützung durch das Land“, sagt er. „Das Land hat immer wieder von der sehr beispielhaften Konversion im Herzen von Aalen gesprochen.“

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