Steg am Stadtoval: Stadt Aalen hat rechtswidrig gehandelt

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Das Stadtoval als neues Wohnquartier (obere Bildhälfte, Mitte) soll künftig durch einen Fußgängersteg über die Bahngleise besser an die Innenstadt angebunden werden. Besucher von Veranstaltungen im Kulturbahnhof, so die Idee, könnten dann direkt vom Park & Ride-Parkhaus am Bahnhof (untere Hälfte, Bildmitte) auf direktem Weg über die Bahngleise zum Veranstaltungsort. Archivfoto:opo
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Der im Januar 2020 gefasste Beschluss des von der Bietergemeinschaft angestrengten Prüfverfahrens wurde jetzt der SchwäPo zugespielt.   

Aalen

Muss der Steg wieder zurück auf Los? Ist der drei Jahre alte Grundsatzbeschluss des Aalener Gemeinderats für den Bau eines Fußgängerstegs zum Stadtoval womöglich hinfällig? Wiederholt zitiert FDI-Stadtrat Norbert Rehm bei den jüngsten Diskussionen um den Steg – so auch vergangene Woche bei den Haushaltsberatungen – die Vergabekammer Baden-Württemberg. Der im Januar 2020 gefasste Beschluss des von der Bietergemeinschaft angestrengten Prüfverfahrens wurde jetzt der SchwäPo zugespielt. Das Ergebnis der Vergabekammer: Die Aufhebung der ersten Stegausschreibung war rechtswidrig.

Die Ausgangslage: Am 16. November 2017 fasst der Aalener Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit den Grundsatzbeschluss für den Fußgängersteg. Der Baubeschluss auf Grundlage einer Kostenschätzung des Planungsbüros Sobek erfolgt am 25. Oktober 2018, ebenfalls mit deutlicher Mehrheit: 31 Gemeinderäte waren dafür, elf dagegen.

Die Fakten: Im Oktober 2019 gibt die Stadtverwaltung bekannt, dass sie die Ausschreibung für den Bau des Stegs aufgehoben hat. Als Grund führt sie an: Für die Gewerke Stahlbau, Rohbau, Elektrotechnik und Erdbau sei nur ein einziges, aber sehr überteuertes Angebot eingegangen.

Der überteuerte Bieter: Fakt ist: Die Stadtverwaltung hat gegenüber Gemeinderäten und Öffentlichkeit nie eine öffentliche Aussage über die Höhe des Gebots gemacht. Im Bericht der Vergabekammer liest man einen Angebotspreis in Höhe von netto 8,18 Millionen Euro und brutto 9,73 Millionen Euro. Im städtischen Haushalt hingegen war der Steg mit 6,57 Millionen Euro veranschlagt – 6,1 Millionen Euro fürs Bauwerk und 400 000 Euro für bahnbedingte Umbauarbeiten. Der Kommentar der Vergabekammer: "Erhebliche Abweichungen zwischen der Höhe des geschätzten Auftragswerts und des Wertes der tatsächlich eingereichten Angebote haben eine gewisse Indizwirkung für eventuelle Fehler in der Kostenschätzung des Auftraggebers."

Ihre Aufhebung der Ausschreibung begründet die Stadt damit, dass das einzige Angebot weit über dem vom Gemeinderat genehmigten Kostenrahmen lag.

Einspruch der Bietergemeinschaft: Die Bietergemeinschaft rügt am 5. November 2019 in einem Schreiben an die Stadt die Aufhebung des Verfahrens als rechtswidrig und "vermutlich missbräuchlich" und fordert die Stadt auf, Aufhebung und Auftragsvergabe rückgängig zu machen. Die Stadt weist die Rüge zurück, die Bietergemeinschaft wendet sich an die Vergabekammer Baden-Württemberg und tritt damit ein gerichtsähnliches Verfahren los, an dessen Ende eine Entscheidung des Regierungspräsidiums steht.

So urteilt die Vergabekammer: Die Kostenberechnung für den Steg war zum Zeitpunkt der Ausschreibung unvollständig, "nicht ordnungsgemäß": Zum einen, weil in der Berechnung des von der Stadt beauftragten Fachbüros nicht alle aufgeführten Positionen tatsächlich auch mit Preisen versehen gewesen seien. Zum anderen, weil die Kostenberechnung des Fachbüros zum Zeitpunkt der Ausschreibung von einer zwischenzeitlichen Konkretisierung des Planungsstands überholt gewesen sei. Wörtlich heißt es: "Es mangelt an einer ordnungsgemäßen Dokumentation der Kostenberechnung."

Fehler in der Kostenschätzung der Stadt: Die Vergabekammer kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt laut einer Berechnung des von ihr hinzugezogenen externen Sachbearbeiters mit Kosten von 5,147 Millionen für das Gesamtvorhaben hätte rechnen müssen. Stattdessen war die Stadt von brutto 3,8 Millionen Euro für die Gewerke Stahlbau, Rohbau und Elektrotechnik ausgegangen – zuzüglich der Leistungen für Fassade und Aufzüge von brutto 4,17 Millionen Euro.

Warum der Steg nicht national, sondern europaweit ausgeschrieben werden muss: Aufgrund der vom Fachbüro zu niedrig kalkulierten Kosten, hatte das ursprüngliche Auftragsvolumen nicht den EU-Schwellenwert erreicht, ab dem zwingend europaweit ausgeschrieben werden muss. In ihrem Prüfverfahren kommt die Vergabekammer indes zum Schluss: der Schwellenwert ist erreicht.

Nicht ausreichend umsichtig und sachkundig: Weiter heißt es in dem Beschlusspapier der Vergabekammer: Der zuletzt von der Stadt genannte Gesamtpreis liege nur um 7,79 Prozent unter dem maßgeblichen Schwellenwert. "Ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber hätte bei einem solchen Auftragswert davon ausgehen müssen, dass in Anbetracht der ständig steigenden Baukosten die Kosten für das Vorhaben den Schwellenwert (für eine nötige EU-Ausschreibung, Anm. d. Red.) tatsächlich erreichen oder sogar übersteigen werden."

Grundsatzbeschluss für den Steg bleibt gültig

Aalen. Die SchwäPo hat beim städtischen Presseamt, bei Pressesprecherin Karin Haisch, nachgehakt:

Was bewirkt der Beschluss der Vergabekammer? Haisch: Der Beschluss bestätigt die bereits erfolgte Aufhebung der Ausschreibung. Allerdings nicht wegen der Überschreitung der Kostenschätzung, sondern wegen der fehlenden europaweiten Ausschreibung. Hat die Stadt Widerspruch eingelegt gegen diesen Beschluss? Die Stadt respektiert den Beschluss der Vergabekammer und reicht keinen Widerspruch ein. Ist der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats für den Bau des Stegs nun hinfällig? Der Beschluss der Vergabekammer hat nichts mit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zu tun. Die Vergabekammer prüft nur die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens. Warum hat die Stadt die Kostenschätzung für den Bau des Stegs vor der Ausschreibung nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig dokumentiert? Grundlage für die Ausschreibung war eine positionsgenaue Schätzung der voraussichtlichen Kosten durch ein erfahrenes Planungsbüro. Deshalb konnte davon ausgegangen werden, dass die Gesamtkosten unter dem EU-Schwellenwert liegen. Für Außenstehende ergibt sich der Eindruck, dass die Stadt Vergabe und Bau des Stegs schnellstmöglich "durchpeitschen"wollte. Diesen Vorwurf weisen wir zurück. Zutreffend ist, dass die Stadt im Interesse der Bewohner und Investoren im Stadtoval, im Hirschbach und Rötenberg, die seit 2017 vom Gemeinderat beschlossene Anbindung an die Innenstadt mittels Fußgängersteg konsequent verfolgt und baldmöglichst umsetzen möchte. Wann wird der Steg nun neu und EU-weit ausgeschrieben? Aktuell sind wir dabei, mit dem Büro Sobek die europaweite Ausschreibung vorzubereiten. Sobald die dafür erforderlichen Daten ermittelt sind, werden wir die europaweite Ausschreibung veranlassen. UW

So sieht der Stuttgarter Architekt Werner Sobek den Brückenschlag über die Bahngleise hinüber zum Stadtoval. Archiv: Modell: Werner Sobek

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