Steg, Kubaa, Kitas: 100 Anträge zum Haushalt

+
Baugebiete, Steg, Kulturbahnhof und neue Kindertagesstätten: vier der großen Themen der Haushaltsberatung am Donnerstag im Gemeinderat.
  • schließen

Welche Ideen die Fraktionen und Zählgemeinschaften im Aalener Gemeinderat zum Etat einbringen.

Aalen

So viele Anträge wie noch nie hat der Aalener Gemeinderat zum Haushalt gestellt. Etwa 100 sind es an der Zahl. Die Fraktionen und Zählgemeinschaften wünschen sich eine Beratungsstelle für Häuslebauer, Trinkbrunnen im ganzen Stadtgebiet oder Standards beim Bau neuer Kindergärten. Oberbürgermeister Frederick Brütting rief in der Sitzung am Donnerstag die Anträge einzeln auf, die Verwaltung nahm Stellung dazu und das Gremium entschied, ob die Anträge umgesetzt werden oder nicht. Weil schon absehbar war, dass das lange dauern wird, begann die Sitzung bereits um 13 Uhr in der Stadthalle, nicht wie sonst üblich um 15 Uhr. Diese Anträge waren unter anderem Thema:

Beratungsstelle für Häuslebauer: Gleich mehrere Fraktionen, nämlich CDU, SPD und Grüne hatten ähnliche Anträge gestellt. Allen dreien ist es wichtig, dass Häuslebauer und Immobilienbesitzer Beratung bei der Stadtverwaltung rund ums Thema Bauplätze, umweltfreundliches Bauen, energetische Sanierung und ähnliche Fragen bekommen, am besten aus einer Hand. Doris Klein von den Grünen hatte da Gemeinsamkeiten erkannt und beantragte darum, die drei Anträge zusammenzufassen und eine Beratungsstelle einzurichten, an die sich Bürgerinnen und Bürger in genau diesen Fragen wenden können.

In ihrer Stellungnahme verwies die Stadtverwaltung darauf, dass beim Bauordnungsamt eine Erstberatungsstelle für private Bauherren bereits existiert. Bei Fragen zur Energieeffizienz und energetischer Sanierung könne man sich an die Beratungsstelle des Landkreises im Energiekompetenzzentrum Ostalb in Böbingen wenden. Doch die Stadtverwaltung wurde überstimmt. Bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen entschied das Gremium mehrheitlich, dass eine 100-Prozent-Stelle im Rathaus eingerichtet wird, die Bauwillige und Immobilienbesitzer aus einer Hand zu allen genannten Themen berät.

Schneller neue Baugebiete erschließen: Wohnraum wird in Aalen stark nachgefragt. Oftmals ist es unter anderem deswegen schwierig für Familien, sich den Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen, weil es so schwer ist, an einen Bauplatz zu kommen. Daher hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, geplante neue Baugebiete vorzuziehen und schneller zu realisieren. Ganz konkret hatte Fraktionssprecher Thomas Wagenblast in seiner Haushaltsrede im Dezember die Baugebiete Steine in Fachsenfeld, Heidfeld in Waldhausen und Maiergasse Nord in Wasseralfingen genannt.

Die Stadtverwaltung legte dazu dar, warum es nur schwer möglich sei, die Baugebiete Steine in Fachsenfeld und Heidfeld in Waldhausen vorzuziehen, unter anderem weil es eine gewisse Zeit dauere, die Konzepte dafür zur erstellen, dem Artenschutz gerecht zu werden und dort Baurecht zu schaffen. Nur die Maiergasse Nord könnte man ein Jahr schneller, also bis Ende 2023 oder bis Mitte 2024 realisieren. Dazu könne ein externes Planungsbüro beauftragt werden. Bei einer Gegenstimme (Marcus Waidmann, AfD) stimmte das Gremium mehrheitlich dafür, ein Büro zu beauftragen und das Baugebiet Maiergasse Nord vorzuziehen.

Bauplatzvergabe wird überprüft: In Aalen werden die Bauplätze nach einem Punktesystem vergeben. Das heißt, wer Kinder hat und ehrenamtlich aktiv ist, hat höhere Chancen, einen Bauplatz zu bekommen als jemand, auf den das nicht zutrifft. Dass dieses System gute Ansätze aufweise, hatte SPD-Fraktionssprecher Hermann Schludi in seiner Haushaltsrede gesagt. Und weiter: „Die Realität zeigt aber immer wieder auch Schwächen dieser Matrix auf.“ Seine Fraktion beantragte daher eine Überprüfung des Punktesystems. Schludi forderte mehr Flexibilität. Manfred Traub (Zählgemeinschaft Birkhold Traub) pochte dagegen auf klare Regeln. Der OB sagte zu, das System dem Rat noch im ersten Halbjahr zur Beratung und Überprüfung vorzulegen, und schlug vor, das künftig in regelmäßigen Abständen zu tun. Das solle aber ergebnisoffen geschehen. Der Rat stimmte zu.

Trinkwasserstellen: Die Linke beantragte, in den Ortsmitten und den Quartieren Trinkwasserstellen einzurichten. Monika Brauch-Siedler (Grüne) regte an, auch an sogenannte Refill-Stationen zu denken. Eine Idee, bei der Menschen ihre Wasserflaschen in Geschäften oder Banken auffüllen können. OB Brütting schlug vor, ein Konzept für die Gesamtstadt vorzulegen. Das Gremium stimmte zu.

Kleinbus statt Fußgängersteg: Arian Kriesch (FDP/FW) hatte vorgeschlagen, den Fußgängersteg über die Bahngleise nicht zu bauen und stattdessen einen elektrischen Kleinbus einzusetzen. Der soll autonom fahren und Besucherinnen und Besucher des Kulturbahnhofs durch die Unterführung Düsseldorfer Straße vom Bahnhof abholen und wieder zurückbringen. Brütting machte sinngemäß klar, dass der Gemeinderat den Bau des Stegs beschlossen habe und dieser Wille nun umgesetzt werde. Stattdessen schlug er vor, dass die Verwaltung prüft, ob ein elektrischer Kleinbus als Ergänzung für die Besucher des Kulturbahnhofs eingesetzt werden kann oder ob der Einsatz anderswo im Stadtgebiet sinnvoll sei. Das beschloss der Rat so mehrheitlich.

Catering im Kulturbahnhof: Rund um den Kulturbahnhof und das Veranstaltungskonzept für Aalener Kulturangebote wurden mehrere Anträge gestellt. Unter anderem forderte die CDU-Fraktion, eine „Überprüfung, welche Anpassungen möglich sind, damit Mieter und Gäste des Kulturbahnhofs mit dem Catering-Angebot zufrieden sind“.

Dazu merkte die Verwaltung an, dass intern gemeinsam mit dem Eigenbetrieb „Kultur und Event“ und den Mietern im Kubaa schon einige Vorschläge gesammelt worden seien. Dem zufolge wünschen sich die Mieter vor allem, dass das Angebot zeitlich erweitert wird. Ein Gesamtkonzept zum Themenkomplex soll laut Florian Münzmay, dem Geschäftsführer von „Kultur und Event“ bis März oder April vorgelegt werden. Dem stimmten die Rätinnen und Räte zu.

Standards für den Bau von Kindergärten: Der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Thomas Rühl, hatte gefordert, verbindliche Standards für den Neubau von Kindergärten festzulegen, um Kostenexplosionen wie zum Beispiel beim Neubau der Kita in Waldhausen zu vermeiden. „Es ist nicht höchstmöglicher Luxus in architektonisch supertollen Bauwerken angesagt“, so Rühl in seiner Haushaltsrede. Fraktionskollege Claus Albrecht bekräftigte das in der Sitzung am Donnerstag und sagte sinngemäß, ohne solche Standards würden Architekten in der Kindergärten Gold verbauen.

Doris Klein (Grüne) widersprach und führte an, dass der Kommunalverband für Jugend und Soziales bereits Standards festlege und dass die Betreuung der Kinder dem Gremium es wert sei, Geld dafür in die Hand zu nehmen. Thomas Wagenblast (CDU) nannte ein Beispiel aus dem neuen DRK-Kindergarten, dessen Türen einen teuren Einklemmschutz enthalten, der aber eben vorgeschrieben sei. Die Verwaltung schlägt vor, bis zum zweiten Quartal Standards für den Bau von Kindertagesstätten zu erarbeiten und in den Gremien vorzustellen. Dem stimmte der Gemeinderat so zu.

Zurück zur Übersicht: Stadt Aalen

Mehr zum Thema

Kommentare