Stellplatzablöse: Geld für Bushalte statt Parkplätze

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Parkraum ist in der Innenstadt ein hohes Gut. Häufig muss es gesichert werden.
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Die Diskussion, wie die Menschen in die Innenstadt gelangen sollen, verlief kontrovers. Die Abstimmung zur Stellplatzablöse war aber eindeutig.

Aalen

Der Tagesordnungspunkt Stellplatzablösungen sorgte für eine Grundsatzdiskussion in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Das Gremium diskutierte, ob mehr Parkplätze in der Aalener Innenstadt nötig sind oder ob lieber in den Nahverkehr oder die Radmobilität investiert werden sollte. Bereits in der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik (AUST), waren die Wellen dazu hochgeschlagen.

Stellplatzablöse: Wer baut, muss für eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen sorgen. Wenn das nicht möglich ist, weil zum Beispiel in der Innenstadt in direkter Nähe nicht genug Platz ist, kann der Bauherr eine Ablösesumme bezahlen, sich also von der Verpflichtung freikaufen. Die Stadt Aalen hat dadurch in den Jahren 2017 bis 2020 die Summe von 238 000 Euro eingenommen. Laut Landesbauordnung ist die Stadt verpflichtet, diese Einnahmen entweder in neue Parkplätze zu investieren oder in Maßnahmen, die dafür sorgen, dass weniger Parkplätze nötig werden. Also in den Radverkehr oder den Nahverkehr. Die Stadtverwaltung schlug Letzteres vor, nämlich das Geld für Bushaltestellen, die umgebaut worden sind, und Buswartehäuschen, die neu aufgestellt worden sind, zu verwenden. Rund 543 000 Euro hat die Stadt dafür laut Sitzungsvorlage bereits ausgegeben.

Diskussion: Vorher entspann sich aber eine kontroverse Diskussion. Inge Birkhold (Zählgemeinschaft Birkhold/Traub) machte den Anfang. Sie schlug einen Park-and-Ride-Parkplatz vor, um Parkverkehr aus der Innenstadt fernzuhalten. Außerdem fragte sie, wofür die Stellplatzablösungen in der Vergangenheit verwendet wurden. Stefan Overmann, der Leiter des Vermessungsamts, zählte verschiedene Maßnahmen auf, unter anderem Parkplatzsanierungen.

Hier hakte Norbert Rehm (Aktive Bürger) ein. „Wenn wir vorhandene Parkplätze sanieren, schaffen wir noch keine neuen.“ Doch eben dafür - für neue Parkplätze - sollten die Mittel verwendet werden, findet Rehm.

Claus Albrecht (Freie Wähler) sieht das ebenfalls so. Er erinnerte an den Beschluss des AUST zum Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ aus dem Januar. Seiner Meinung nach ein „klares Bekenntnis zur Innenstadt“. Albrecht weiter: „Wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie wir mit dem Parken in der Innenstadt umgehen.“ Dabei dachte er auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel an, die wegen ihrer Anfahrtswege und Arbeitszeiten oft auf das Auto angewiesen seien.

Ein Argument, dass Gabriele Ceferino (Grüne) so nicht gelten lassen wollte. Sie erinnerte an den einstimmigen Beschluss zum Nahverkehrsplan, den der Gemeinderat kurz zuvor getroffen hatte. „Wenn der Nahverkehrsplan so umgesetzt wird, dann kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Stadt.“

An dem Punkt schaltete sich OB Frederick Brütting ein. „Es gibt bereits recht konkrete Pläne für mehr Stellplätze in der Innenstadt“, sagte er. Zum einen nannte er die Pläne des Landratsamts auf dem Union-Areal. Der Kreis will dort Büro-Gebäude und ein Parkhaus errichten. Der OB geht davon aus, dass das nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung nutzen können. Außerdem sei ein privates Bauvorhaben in der Innenstadt bekannt, ein neues Parkhaus. Dort sei geplant, Plätze an Dauerparker zu vermieten, zum Beispiel an Bewohnerinnen und Bewohner.

Michael Fleischer (Grüne) sagte: „Herr Albrecht, heute zelebrieren Sie Ihre Auto-Manie wieder relativ stark.“. Kurz zuvor war es schon ums „Wohnen am Tannenwäldle“ gegangen. In der Diskussion dazu hatte Albrecht bemängelt, dass dort zu wenige Stellplätze vorgesehen seien. Fleischer weiter: „Mehr Autos in der Innenstadt machen die Innenstadt nicht attraktiver.“ Statt an weitere Stellplätze sollten die Innenstadtakteure lieber an Job-Tickets für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denken. Fleischer hält es für vorstellbar, die Einnahmen aus der Stellplatzablöse dafür zu verwenden.

Thomas Wagenblast (CDU) ist der Meinung, dass die Wahrheit in der Mitte zwischen den Positionen von Fleischer und Albrecht liegt.

Timo Lorenz (SPD) störte sich daran, dass sich die Diskussion aus dem AUST wiederhole und sie so grundsätzlich geführt werde. „Es geht hier um die Stellplatzablöse, nicht um eine Grundsatzentscheidung.“

Das brachte Rehm dazu, sich noch einmal zu Wort zu melden. Er bat Lorenz zu erläutern, was seiner Meinung nach zur Debatte um die Stellplatzablöse gehöre und wann man im Gremium was sagen dürfe.

Entscheidung: Der OB schlug an der Stelle vor, abzustimmen. Der Rat war einstimmig dafür, die Einnahmen aus der Stellplatzablöse für Bushaltestellen und Wartehäuschen auszugeben.

Herr Albrecht, heute zelebrieren Sie Ihre Auto-Manie wieder relativ stark.“

Michael Fleischer, Grünen-Fraktionsvorsitzender
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Unter der Hochbrücke sind viele vermietete Stellplätze für Firmen in der Nähe. Wer einen Parkplatz zum Einkaufen sucht, wird hier meist nicht fündig.
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Parken in der Innenstadt ist stets mit etwas Glück verbunden. Einen zentrumsnahen Parkplatz, wie hier in den Stadtgräben, sucht man häufig etwas länger.
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Diese als Parkplatz genutze Brache soll bebaut werden. Damit fallen diese Stellplätze in der Stadt weg.

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