Streit ums Parkhaus beigelegt

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Jahrelang haben sich Baufirma und Stadt Aalen wegen des Parkhauses an der Rombacher Straße gestritten. Nun gibt es einen Vergleich.
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Seit 2014 lief der Rechtsstreit wegen angeblicher Mängel zwischen Baufirma und Stadt Aalen. Nun wird ein Schlussstrich gezogen.

Aalen

Der Rechtsstreit um das Parkhaus in der Rombacher Straße ist beigelegt. Der Gemeinderat hat in nicht öffentlicher Sitzung einem Vergleich zugestimmt. Die Stadt Aalen zahlt nun 300 000 Euro an die Baufirma. Die verzichtet dafür auf noch ausstehende Rechnungen über eine Summe von 651 000 Euro, die die Stadt Aalen einbehalten hatte. Die Gerichtskosten teilen sich beide Beteiligten.

Der Rechtsstreit zieht sich schon seit 2014. „Dem vorausgegangen waren aber bereits während der Bauphase mehrere Gespräche und Einigungsversuche, bereits von Anfang an mit Unterstützung von Sachverständigen und Juristen auf beiden Seiten“, sagt Karin Haisch, Pressesprecherin der Stadt. Zwischen 2011 und 2013 hat die Deutsche Industrie- und Parkhaus GmbH („dip“) den Anbau des Parkhauses erstellt. Nach Meinung der Stadt Aalen weist der Anbau aber Mängel auf. Die seien bereits während der Bauphase sichtbar geworden, sagt Stéphanie Rischar, die Leiterin des Rechtsamts bei der Stadtverwaltung. Daher habe die Stadt sogenannten Werklohn in Höhe von 651 000 Euro einbehalten.

Karin Haisch ergänzt: „In der Hauptsache geht es um eine Abweichung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Böden und Decken der Parkflächen.“ In der Ausschreibung sei vorgesehen gewesen, dass diese Parkflächen wartungsarm sein sollten. Das heißt, sie sollten so beschaffen sein, dass sie ohne Beschichtung auskommen könnten. „Tatsächlich wurden die Parkflächen so gebaut, dass eine Beschichtung zum Schutz des Betons erforderlich ist“, sagt Karin Haisch.

Die Mängel seien bis heute noch nicht behoben. Für die Nutzer sei das Parkhaus trotzdem sicher. An der Rombacher Straße parken zum Beispiel Studierende der Hochschule, Nutzer des Innovationszentrums InnoZ und bei Fußballspielen auch Besucherinnen und Besucher des Stadions.

Damit, dass die Stadt Werklohn einbehalten hat, war die „dip“ nicht einverstanden. „Die beauftragte Baufirma klagte den nach ihrer Auffassung noch offenstehenden Vergütungsanspruch in Höhe von 651 000 Euro ein“, sagt Stéphanie Rischar. Der Geschäftsführer der Firma mit Sitz in Bad Honnef, Markus Mosler, hatte 2014 im Gespräch mit der SchwäPo betont, dass der Anbau technisch und funktional in Ordnung sei. Ihm zufolge kann man das Parkhaus nutzen. Nun aber wurde ein Schlussstrich unter die Streitigkeiten gezogen. „Nach mehreren Monaten, in denen unter anderem Sachverständigengutachten eingeholt wurden, fand schließlich die letzte Verhandlung vor dem Landgericht Ellwangen statt“, sagt die Leiterin des städtischen Rechtsamts. „Auf Vorschlag des Gerichts einigte man sich darauf, dass die Stadt an die Baufirma noch 300 000 bezahlt und damit zwischen den Parteien alle Ansprüche erledigt sind.“

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