Stumpp weist Kritik zurück

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Grünen-Politikerin reagiert auf Senioren-Union

Aalen. In einer Presseerklärung, veröffentlicht in der SchwäPo am 12. Februar, hat die Senioren- Union Aalen eine Debatte zum Umgang mit dem Datenschutz kommentiert und dabei Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Grünen, kritisiert.

Stumpp reagiert darauf: "Die Behauptungen, die Frau Nell im Namen der Senioren-Union erhebt, sind durchweg falsch. Ich habe nie behauptet, dass es Ziel von Mack und Kiesewetter sei, Daten an die Pharmaindustrie weiter zu geben, sondern, dass es Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist, dies zu verhindern und ein wesentliches Grundrecht zu schützen. Die Parteizugehörigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten darf bei dieser Tätigkeit keine Rolle spielen, er ist im Übrigen Mitglied der FDP. Mir persönlich liegt viel daran, die Senior*innen beim Bemühen um einen Impftermin zu unterstützen. An der Tatsache, dass es derzeit noch zu wenig Impfstoff gibt, ist nicht zu rütteln. Mir liegt es aber, im Gegensatz zur Senioren-Union, fern, dafür Sündenböcke zu benennen."

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