Thilo Rentschler kritisiert Hickhack um Schnelltests

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Der Aalener OB sieht nicht ein, dass die Kommunen die Tests an Schulen und Kitas finanzieren sollen. Er sieht vielmehr Land und Bund in der Pflicht.

Aalen

Kritik am "Hickhack" um den Einsatz von Schnelltests mit Blick auf die Wiederöffnung von Grundschulen und Kitas in Baden-Württemberg am kommenden Montag übt Aalens Oberbürgermeister Thilo Rentschler in seiner Funktion als Vorsitzender der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) BadenWürttemberg.

"Durch das grün-schwarze Hickhack ging wertvolle Zeit verloren", heißt es in einer Pressemitteilung Rentschlers. Tagelang hätten Sozialminister Lucha und Kultusministerien Eisenmann über die richtige Schnellteststrategie für Grundschulen, Kitas und Kindertagespflege gestritten, wenn diese am 22. Februar zum so genannten "Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen" zurückkehren sollen. "Die Landesregierung war erneut uneinig und unvorbereitet, dadurch ist wichtige Zeit verloren gegangen, die die Kommunen dringend benötigen, um die Durchführung der Tests vor Ort vorzubereiten", kritisiert OB Thilo Rentschler.

Rentschler kritisiert auch die bisherigen Überlegungen zur Finanzierung: "Wenn man will, dass durch umfassende Schnelltests Infektionen frühzeitig erkannt und Infektionsketten unterbrochen werden, dann muss man auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellen", fordert der Vorsitzende der SPD-Kommunalvereinigung im Land. "Schnelltests für Lehrer müssen vom Dienstherrn, also vom Land finanziert werden. Indem die Landesregierung die Finanzierung auf die Schulen abwälzt, macht sie sich einen schlanken Fuß."

Schnelltests für Lehrer müssen vom Dienstherrn, also vom Land finanziert werden.

Thilo Rentschler OB und Landes-SGK-Vorsitzender

Für die Tests an Kitas und in der Kindertagespflege sieht OB Rentschler den Bund in der Pflicht. "Die Kommunen stehen durch die mit der Pandemie verbundenen Maßnahmen vor der größten finanziellen Herausforderung seit Jahrzehnten. Die Idee, dass baden-württembergische Kommunen für rund 90 000 Erzieherinnen und Erzieher auf nicht absehbare Dauer Schnelltests finanzieren, ist absurd", so Rentschler.

Die Finanzierung durch den Bund sei zu rechtfertigen, da die Tests den geschlossenen Branchen eine Perspektive auf Öffnung böten und damit die deutlich höheren Kosten für Rettungsschirme reduzierten.

Thilo Rentschler appelliert an die Landesregierung, einen pragmatischen Umgang mit Schnelltests zuzulassen. "Die Vorstellung, diese Tests beim Hausarzt oder in noch zu eröffnenden kommunalen Testzentren durchzuführen, ist völlig realitätsfremd", betont Rentschler. "Eine Teststrategie für das pädagogische Personal kann nur funktionieren, wenn dieses sich mit dafür geeigneten Tests selbst testet." Gleiches gelte für Kinder, die von ihren Eltern oder – wenn sie älter sind – sich auch selbst testen könnten.

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