US-Politik: Kehrtwende nur in Teilen

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Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Kreisvorsitzender der CDU und Aalener Bundestagsabgeordneter, vor dem Capitol in Washington.
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Roderich Kiesewetter spricht am Tag vor der Amtseinsetzung von Joe Biden als US-Präsident darüber, welche Chancen und Aufgaben die neue Präsidentschaft für Deutschland bringt.

Aalen

An diesem Mittwoch wird Joe Biden ins Amt als US-Präsident eingeführt – und für Donald Trump heißt das "s'isch over", wie es der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in unnachahmlicher Weise gesagt hat. Bedeutet dies einen Neustart für die deutsch-amerikanischen Beziehungen? Darüber sprach Roderich Kiesewetter, Kreisvorsitzender der CDU und Aalener Bundestagsabgeordneter, in einer öffentlichen, aber virtuellen Veranstaltung, die die drei Rotary-Clubs der Region Ostwürttemberg für den "Tag davor" gemeinsam organisiert hatten.

Dass es eine Kehrtwende gibt in den transatlantischen Beziehungen, daran ließ Kiesewetter keinen Zweifel, vielmehr erwartet der Außenpolitiker einen "fundamentalen Wandel der Mittel und der Wege" unter dem neuen Präsidenten Joe Biden. Der werde deutlich stärker wieder versuchen, Ziele durch Diplomatie zu erreichen.

Auch werde Bidens Politik transparenter und berechenbarer sein. Die NATO werde gestärkt, und Kiesewetter erwartet zudem mehr Engagement bei der Rüstungskontrolle. Trotzdem, da goss Kiesewetter Wasser in den Wein, würden viele strategische Ziele der USA unverändert bleiben – mit einem stärkeren Blick in Richtung China und auf die Region des Indopazifiks und mit einem "geringeren militärischen US-Fußabdruck" in der EU, aber auch im Nahen und Mittleren Osten. Dort und vor allem im Osten Europas gebe es mehr zu tun für Deutschland, für die US-Amerikaner wieder ein wichtiger "Partner in der Führung".

Bleiben werde auch die Forderung an Deutschland, seine Verteidigungsausgaben "substanziell" zu erhöhen, was im Übrigen grundsätzlich richtig sei, weil die Bundeswehr in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends regelrecht "kaputtgespart" worden sei. Weiter werde es auch Handelskonflikte geben mit der EU und auch speziell mit Deutschland wegen des Gaspipeline-Projektes Nordstream II, das – und auch die Rolle Gerhard Schröders dabei – Kiesewetter zwar kritisierte, das aber aus pragmatischen Gründen abgeschlossen werden müsse.

Hingegen werde es in Bezug auf den von Trump angekündigten Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland zumindest eine gewisse Revidierung geben. Spannend werde innerhalb der NATO auch die Frage, wie mit dem Mitglied Türkei umgegangen werde, ein Land, das Menschenrechte mit Füßen trete und Waffen von Russland kaufe, aber wichtig sei für die Sicherheit.

Vorbei sein werde mit Joe Biden, und daran ließ Kiesewetter keinen Zweifel, die Zeit, in der sich Deutschland und Europa darauf beschränken könnten, "Amerika nur zu kritisieren". Denn wenn sich die USA immer mehr dem pazifischen Raum zuwenden und zudem China eine immer wichtigere Rolle spiele, dann bestehe die große Gefahr, "dass Deutschland nicht mehr Markttreiber, sondern Marktfolger wird". Insofern müsse Deutschland die Kooperation mit den USA suchen – und mit Biden gebe es die Chance dazu. Gemeinsame Entwicklungsprojekte in Afrika könnten dabei eine Schlüsselposition einnehmen. Die Hausaufgaben, die es dabei zu bewältigen gebe, skizzierte Kiesewetter so:

  • 1. in einem gemeinsamen transatlantischen Programm verhindern, dass Afrika die verlängerte Werkbank für China wird,
  • 2. die Themen Klima, Sicherheit, Technologieentwicklung und Migration in einem Zusammenhang zu sehen,
  • 3. eine Einhegung der Krisen um Europa mit einer "ehrlichen Lastenverteilung",
  • 4. um den Zusammenhalt in unseren Gesellschaften zu erhalten: verstehen, dass innere und äußere Sicherheit sowie soziale Sicherheit zwei Seiten einer Medaille sind,
  • 5. sich einsetzen für eine internationale Ordnung, die auf Regeln basiert und schließlich, als ein Thema von mehreren,
  • 6. sich um die militärische Befähigung kümmern.

Der Ostalb-Experte für Außenpolitik

Roderich Kiesewetter ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Obmann für Außenpolitik, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Er begleitet die auswärtige Regierungspolitik im Vorfeld wichtiger außen-und sicherheitspolitischer Entscheidungen, ist mit Fragen zur Sicherheit von Deutschland, von Verbündeten sowie der internationalen Sicherheitspolitik befasst.

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