Vergnügungsstätten: Wurden alle Stimmen im Rat gezählt?

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Unser Archivbild zeigt den Gemeinderat bei einer früheren Abstimmung in der Festhalle Unterkochen. Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle (links) und OB Frederick Brütting zählen beide, um ihr Ergebnis miteinander abzugleichen. Außerdem stehen sie, um die
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Inge Birkhold ist sich sicher, dass sie gegen Spielhallen im Industriegebiet West gestimmt hat. Doch im Protokoll wird „einstimmig“ stehen.

Aalen

Es gibt Zweifel daran, dass die Stimmen bei einer Abstimmung in der vergangenen Gemeinderatssitzung richtig gezählt worden sind. Konkret geht um die zweite der beiden Entscheidungen zu Vergnügungsstätten im Industriegebiet West. Das Gremium hat den Aufstellungs-, und Auslegungsbeschluss zu einer Änderung des Bebauungsplans gefasst, die künftig Wettbüros, Spielkasinos oder Striptease-Lokale dort zulassen soll. Punkt 20 auf der Tagesordnung. „Das war einstimmig“, stellte OB Frederick Brütting nach der Abstimmung fest. So hat es die SchwäPo dann auch berichtet.

Aber Inge Birkhold ist sich zu 100 Prozent sicher, dass die Entscheidung eben nicht einstimmig war. „Ich habe dagegen gestimmt“, sagt die Stadträtin von der Zählgemeinschaft Birkhold/Traub. Als sie den Artikel liest, der über die einstimmige Entscheidung berichtet, denkt Birkhold zunächst, dass der SchwäPo ein Fehler unterlaufen ist, und weist die Redaktion darauf hin.

Die SchwäPo fragt bei der Stadtverwaltung nach, um ganz sicher zu sein, wie es denn nun wirklich war. Auch dort möchte man ganz sicher sein und hört sich die Tonbandaufnahme an, die bei jeder Sitzung erstellt wird. „Tagesordnungspunkt 20 wurde einstimmig beschlossen“, gibt die Chefin des Presseamts, Karin Haisch, anschließend durch.

Birkhold kann sich das nur so erklären, dass die Stimmen nicht richtig gezählt worden sind. Die Tonbandaufnahme beweise schließlich nur, dass die Einstimmigkeit festgestellt wurde, nicht ob tatsächlich so abgestimmt wurde. Birkhold bemängelt, dass zu dem Zeitpunkt gegen Ende der Sitzung alles sehr schnell ging. Zum Hintergrund: Zu mehreren Tagesordnungspunkten wurde ohne Sachvortrag oder Diskussion abgestimmt. So auch besagter Tagesordnungspunkt 20. Wie der OB das Ergebnis der Abstimmung feststellte, habe sie nicht gehört, sagt Birkhold. Sonst hätte sie sofort Einspruch erhoben.

„Das ärgert mich unglaublich“, sagt sie über die ganze Situation. Schließlich hat sie sich dagegen ausgesprochen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich im Gewerbegebiet West Vergnügungsstätten ansiedeln dürfen. „Das führt zu einer Abwertung dieses Gebiets“, hatte sie in der Gemeinderatssitzung gesagt. Beim Tagesordnungspunkt 19, als es um die Konzeption des Büros Dr. Donato Acocella zu dem Thema ging. Sie hat gegen das Konzept als Grundlage für die künftige Bauleitplanung gestimmt. Natürlich habe sie da auch gegen den Tagesordnungspunkt 20 gestimmt. „Alles andere macht doch überhaupt keinen Sinn!“, sagt Birkhold.

Für die Stadtverwaltung dagegen ist die Sache klar. „Es gibt aus unserer Sicht keine Unstimmigkeiten, da das Abstimmungsergebnis öffentlich so festgestellt wurde und es keine Einwendungen aus dem Gemeinderat gab, wie auch die Tonbandaufzeichnung der Sitzung es bestätigt“, sagt Haisch.

Birkhold vermutet dahinter keine böse Absicht. Denn auch mit ihrer Gegenstimme wäre die Entscheidung mit großer Mehrheit getroffen worden. Trotzdem möchte sie gegen das Protokoll Widerspruch erheben. Und in der nächsten Sitzung möchte sie einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und fordern, dass der Vorsitzende das Abstimmungsergebnis „laut und deutlich“ wiederholt, so dass die Rätinnen und Räte gegebenenfalls widersprechen können, wenn aus ihrer Sicht etwas nicht passt. Dann könne die Abstimmung wiederholt werden. Wenn dann das Ergebnis immer noch nicht klar ist, „dann muss namentlich abgestimmt werden“, sagt Birkhold.

Ich bin mir zu 100 Prozent sicher.“

Inge Birkhold, Stadträtin

Kommentar: Katharina Scholz hat Ideen für den OB, damit er Rätinnen und Räte nicht mehr übersieht. 

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