Vom Frust der Abgehängten

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Im virtuellen Redaktionsgespräch spricht der Kandidat der Linken in Aalen, Justin Niebius, über die großen Themen in diesem Wahlkampf und über seine Chancen.

Aalen

Er ist 20 Jahre alt, studiert in Tübingen für das Lehramt Politik und Wirtschaftswissenschaften – und er möchte in den Landtag von Baden-Württemberg. Justin Niebius ist der Erstkandidat der Partei "Die Linke" im Wahlkreis Aalen. Was ihn dazu bewogen, hat, wie er seine Chancen sieht - und wo er Schwerpunkte setzen möchte: Darüber sprach er im virtuellen Redaktionsgespräch mit SchwäPo-Redaktionsleiter Jürgen Steck.

Die Chancen: "Ich denke, ich bin der Kandidat, der nach Winfried Mack die besten Chancen hat", sagt Justin Niebius und begründet dies. Dies liege am baden-württembergischen Wahlsystem. Wenn es die Linken in den Landtag schaffen, dann gelte der Wahlkreis Aalen nach den Wahlkreisen in Stuttgart als gut für seine Partei, sagt Niebius. Hauptziel aber sei es, dass die Partei in den Landtag einziehe.

Das Alter: Niebius kann verstehen, wenn manche Wählerinnen und Wähler seine Bewerbung seines jungen Alters wegen kritisch sehen – nach dem Motto "Der hat ja noch nichts geschafft." Niebius: "Wir reden die ganze Zeit darüber, dass Jugendliche mehr in die Politik einbezogen werden, wir reden auch die ganze Zeit darüber, dass Jugendliche – vermeintlich – politikverdrossen" seien. "Jetzt biete ich mich an und kann meinen ganz eigenen Input einbringen", sagt er. Ja, er sei ein junger Kandidat, aber das bedeute ja nicht, dass er nicht seine eigenen Vorstellungen in den Wahlkampf einbringen könne.

Corona-Politik: Was die Bekämpfung des Virus insgesamt anbelangt: Das Thema sei für alle Neuland gewesen. In der Krisenbewältigung sei nicht alles perfekt gelaufen. Er habe Verständnis für die Schließungen von Kitas und Schulen mit dem Ziel, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es müsse aber mehr dafür Sorge getragen werden, dass finanziell Schwächere "nicht durch das Raster fallen". Niebius berichtet davon, dass es Kinder gebe, die aus dem Unterrichtsgeschehen "komplett herausgefallen sind", weil die Ausstattung nicht da sei, weil sie "keine Räume haben, in denen sie ungestört lernen können und auch, weil sie zuhause nicht die Unterstützung erfahren wie andere". Festgestellt habe man zudem, dass das Thema Digitalisierung an Schulen "bei weitem nicht die Aufmerksamkeit bekommen habe, wie dies in Festreden in den vergangenen Jahren immer gesagt" worden sei. Und die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann zeige, "dass sie mit dem Amt überfordert ist".

Impfstrategie: Es sei abzusehen gewesen, dass Impfstoff, sollte er da sein, ein knappes Gut sein werde. Wenn jetzt gesagt werde, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bis September ein Impfangebot bekommen werden, dann müsse das durch eine entsprechende Faktenlage abgedeckt sein, sonst werde das Misstrauen in die Impfstrategie und die Politik verstärkt.

Bildung: Wie Bildung in Baden-Württemberg aussieht, das skizziert Justin Niebius von der Problemseite her. Noch immer bestimme die soziale Herkunft die Bildungschancen und den schulischen Erfolg eines Kindes grundlegend. Der Bildungsstatus werde vererbt. Daher müsse das gemeinsame Lernen eher ausgeweitet werden. Und es müsse dafür gesorgt werden, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Auch kann Niebius nicht verstehen, warum ein Grundschullehrer schlechter bezahlt wird als ein Gymnasiallehrer.

Corona und die Wirtschaft: Wie kann die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder Fahrt aufnehmen, wie kann die Politik der Ostalb-Wirtschaft dabei helfen? Schon bereits vor dem Beginn der Corona-Pandemie habe sich in Deutschland eine Rezession angekündigt. "Die Krise hat diesen Umstand jetzt noch einmal verstärkt", sagt Niebius. Nach der Krise zur alten Tagesordnung zurückzukehren, wäre jedoch "verantwortungslos". Niebius: "Wir müssen unserer Wirtschaft einen Neustart ermöglichen und gleichzeitig die Chance ergreifen, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben." Weiterbildungsfonds etwa ermöglichten einen Wechsel von Beschäftigungen und förderten den Umgang mit Innovationen. Zudem müssten Wirtschaftsförderung sowie Kredit- und Flächenvergabe "an soziale und ökologische Ziele" geknüpft und Innovation und Transformation mit Beratungsstellen und Gründungszentren unterstützt werden.

Mobilität: Justin Niebius hat konkrete Vorstellungen, wie die Mobilität der Zukunft aussehen könnte. Für die Bewältigung der Klimakrise sei der Aspekt der Mobilität zentral. Jedoch: "Mit einer einseitigen Förderung von Elektromobilität und einem Weiter-so in Sachen Individualverkehr werden wir diese nicht meistern", davon ist Niebius überzeugt. Der Ausbau des Nahverkehrs sei dabei besonders wichtig. "Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig es im ländlichen Raum ist, sich ausschließlich auf den ÖPNV zu verlassen", sagt er. Was in Stuttgart funktioniere, das gelte "nicht automatisch auch für das Härtsfeld oder für das Kochertal". Es müsse gelingen, den ÖPNV so auszubauen, "dass er auch auf dem Land eine attraktive Alternative zum Auto darstellt". Für seine Partei bedeute dies "auch einen schrittweisen Weg hin zu einem kostenfreien Nahverkehr". Wichtige Schritte dorthin seien zum Beispiel ein 365-Euro-Ticket. Aber auch die Förderung von Radschnellwegen, Sharing-Angeboten und wohnortnahen, digitalisierten Mobilitätsangeboten stelle für die Mobilität der Zukunft auf dem Land ein wichtiges Instrument dar.

Wohnen: In Bezug auf knappen Wohnraum sieht Niebius die Politik gefordert. Er sagt: "Wer in letzter Zeit eine Wohnung gesucht hat, hat, glaube ich, ganz gut gemerkt, dass die Politik des ‘freien Marktes', der das irgendwie schon alles regelt, maßlos gescheitert ist." Für immer mehr Menschen stelle Wohnen eine ernst zu nehmende finanzielle Belastung dar. Die Folgen seien oft Entwurzelungen, Druck und Geldnöte. Das Land müsse "zügig wieder das Ruder in die Hand nehmen, um den explodierenden Mieten in ganz Baden-Württemberg etwas entgegenzusetzen", fordert Niebius. Es sei ein großer Fehler der Grün-roten Landesregierung gewesen, zehntausende landeseigene Wohnungen privatisiert zu haben und gleichzeitig den sozialen Wohnbau auch noch faktisch einzustellen, kritisiert er. Baden-Württemberg müsse mit einem Stopp von Mietpreiserhöhungen für sechs Jahre gewährleisten, "dass die Einkommen der Menschen nicht noch weiter belastet werden". Zudem könne eine landeseigene Wohnbaugesellschaft oder die Bodenvergabe nach Erbpacht helfen, zügig Wohnraum zu schaffen.

Demokratie: Niebius ist in Sorge um die Demokratie in postfaktischen Zeiten und angesichts populistischer Hetze. Dennoch denkt er, "dass unsere Demokratie wehrhaft ist und Rechten, Verschwörern und Hetzern etwas entgegensetzen kann". Sich zurückzulehnen und sich auf dem Gedanken auszuruhen, "dass Ereignisse wie in Amerika nicht bei uns geschehen könnten, fände ich jedoch fatal". Das Vertrauen "in unsere demokratischen Institutionen schwindet", stellt Niebius fest. Auch die Politik müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, wie sie zu diesem Umständen beigetragen hat. Die Stärkung von direkt-demokratischen Elementen und Bürgerbeteiligung wie Bürgerräte oder eine Überarbeitung des Volksabstimmungsgesetz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger könnten Misstrauen abbauen. Vor allem brauche es aber wieder Politikerinnen und Politiker, "die den Menschen nicht nur das Gefühl geben, gehört zu werden, sondern es auch tun". Der Frust der Menschen, "die sich abgehängt fühlen und es sind, sitze tief: "Oft berechtigterweise", so Niebius.

Der Kandidat der Linken in Aalen, Justin Niebius (r.), und SchwäPo-Redaktionsleiter Jürgen Steck im Gespräch.

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