Sommerserie Zukunftsthemen (2)

Was ist das drängendste Problem, das Gemeinderat und Brütting lösen müssen?

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Einen Kassensturz machen, in Schulen und Kitas investieren, den Klimaschutz vorantreiben, den Bau des Kombibads wieder in Schwung bringen: Das sind wichtige Projekte für den Rat.
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Im Oktober tritt OB Frederick Brütting sein Amt an. Die Fraktionen antworten auf die Frage, was Gemeinderat und OB dann als Erstes angehen müssen

Aalen. Es sind schwierige Zeiten, in denen der neue Aalener OB Frederick Brütting sein Amt antreten wird. Die Coronakrise hat für eine angespannte Haushaltssituation gesorgt. Der Gemeinderat fordert daher einen Kassensturz. Auch Frederick Brütting hat den bereits vorgeschlagen. Ein genauer Überblick über die städtischen Finanzen soll Klarheit schaffen. Klarheit darüber, welche geplanten Projekte demnächst tatsächlich verwirklicht werden können, noch geschoben oder vielleicht sogar ganz gestrichen werden müssen. Für was der Gemeinderat dann Geld ausgeben möchte und für was nicht, wird zeigen, wo die Prioritäten des Gremiums liegen.

Die Fraktionen antworten in diesem Teil der Sommerserie auf die Frage: Was ist das drängendste Problem, das Gemeinderat und neuer OB nach der Sommerpause gemeinsam lösen müssen?

Michael Fleischer, Grüne

Michael Fleischer

Dass die Schulen und Kitas normal arbeiten können.“

Michael Fleischer

Wir müssen alles daransetzen, dass die Schulen und Kitas den Herbst und Winter über normal arbeiten können. Wir wollten Luftreiniger für alle Klassenzimmer, da sie das Infektionsrisiko um den Faktor 4 verringern. In der auf unseren Antrag anberaumten Sondersitzung des Gemeinderats hat der Berg zwar gekreißt, aber leider nur eine Maus geboren. Wir werden hartnäckig an dem Thema dranbleiben! Und dann die Mega-Aufgabe Klimaschutz. Umweltfreundliche Mobilität muss massiv vorangetrieben und die Energiewende durch Fotovoltaik und Windkraft unterstützt werden. Wir wollen Modelle mit hoher regionaler Wertschöpfung unter Beteiligung der Bürger. Insbesondere Nachbarn von Anlagen müssen an dem finanziellen Erfolg beteiligt werden. Diesen Prioritäten müssen sich andere Dinge unterordnen. Die Streichung des Stegs muss nochmals auf die Tagesordnung, um notwendige finanzielle Spielräume zu schaffen. 

Thomas Wagenblast, CDU

Wagenblast Thomas

Schwerpunkte in Bildung,
Betreuung, Wohnen und Ehrenamt legen.“

Thomas Wagenblast

Die erste große Herausforderung für den neuen OB und den Gemeinderat wird der Haushaltsplan für 2022 sein. Aalens Finanzlage hat sich durch die Corona-Pandemie 2020 und 2021 erheblich zu den starken Haushalten von 2011 bis 2019 verändert. Bis 2019 konnten wir investieren und die Schulden um fast zwei Drittel reduzieren. Seit 2020 geht die Entwicklung in die andere Richtung. Trotzdem möchten wir ins städtische Vermögen – vor allem in die Schulen – investieren. Dies rechtfertigt auch neue Kredite – gerade beim aktuell niedrigen Zinsniveau: So vermeiden wir teurere Sanierungen in der Zukunft und erhalten Werte. Wichtig ist, Schwerpunkte in Bildung, Betreuung, Wohnen und Ehrenamt zu legen. Wir möchten stabile Steuerhebesätze und gleichzeitig müssen Investitionen kritisch geprüft werden: Was kann die Verwaltung überhaupt im Jahr 2022 umsetzen? Hier müssen wir ehrliche Prioritäten setzen.

Hermann Schludi, SPD

Hermann Schludi

Unseren angeschlagenen Haushalt konsolidieren.“

Hermann Schludi

Der Gemeinderat und OB der Stadt Aalen werden auf die Corona Herausforderungen reagieren müssen. Es darf nicht sein, dass dabei in unserem Gemeinwesen eine Gruppe, wie unsere Kinder und Jugendliche, aus dem Blick gerät. Gewerbe und Handel müssen gestärkt werden, die Vereine sollen wieder aufleben, die Kultur muss wieder erblühen. Transparenz und solides Haushalten bei den Finanzen schaffen Sicherheit und Vertrauen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern. Genau an der Stelle müssen wir zuvorderst anpacken: unseren durch Corona angeschlagenen Haushalt konsolidieren. Dabei gilt es, die fehlende Unterstützung von Bund und Land auszugleichen und vor allem sozial gerecht und mit Weitblick Vorhaben zu priorisieren. Es bedarf weiterhin solider Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Hierbei müssen wir zugleich zukünftig finanziell handlungsfähig bleiben, um auch kurzfristig reagieren zu können.

Thomas Rühl, Freie Wähler

Thomas Rühl

Wir müssen den Bau des Kombibades wieder in Schwung bringen.“

Thomas Rühl

Zuerst muss ein Kassensturz gemacht werden. Daraus folgend müssen die Prioritäten städtischer Vorhaben neu geordnet werden. Im Zeichen wegbrechender Steuereinnahmen muss man festlegen, welche Vorhaben geschoben und welche vorerst auf Eis gelegt werden müssen. Das wird erste Rückschlüsse auf die künftige Politik des neuen OB zulassen. Wir müssen den Bau des Kombibades wieder in Schwung bringen. Wir brauchen eine vertragliche Neuausrichtung der ansonsten überbordenden Kita-Finanzierung. Insgesamt muss der gesamte Focus von Gemeinderat und OB wieder auf das absolut Notwendige und Leistbare ausgerichtet werden. Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit mancher Ämter müssen wieder Vorrang bekommen vor sturem Vorschriftsdenken. Der Gemeinderat muss nach den letzten Verwerfungen wieder geeint und befriedet werden. Dasselbe gilt für die Bürgerschaft, das Ehrenamt und die Vereine. Packen wir‘s an!

Norbert Rehm, FDI

Norbert Rehm

Die Haushaltssituation: Oberste Priorität hat also der Kassensturz.“

Norbert Rehm

Wir müssen dafür sorgen, dass Schulen und Kitas offenbleiben können. Als Dank und Anerkennung für großartige Leistungen und Motivation für einen Neustart hat meine Fraktion die Verleihung der Silbernen Ehrenplakette an die Coronahelden beantragt. Rentschler hat den Antrag nicht behandelt und hatte eine bessere Verwendung für die Ehrung.

Das drängendste Problem aber, das der alte OB dem neuen OB hinterlassen hat, ist die Haushaltssituation. Die Pandemie (Einnahmeausfälle und höhere Kosten) verschärft das Problem. Oberste Priorität hat also der Kassensturz, den meine Fraktion beantragt hat. Unumgänglich ist ein „Streichkonzert“. Dabei werden dann sicher unsere alten Fragen nach der Priorität usw. neu gestellt. Wenn der neue OB will, stehen wir hier an seiner Seite. Ich bin gespannt auf Stellungnahmen einiger Gemeinderäte, die seither so laut und gerne immer Ja gesagt haben.

Dr. Frank Gläser, AFD

Dr. Frank Gläser

Die einbrechenden Einnahmen bei steigenden Ausgaben.“

Dr. Frank Gläser

Die Frage ist nicht leicht. Es ist nicht so, dass Herr Rentschler ein Feld offener Baustellen hinterließe. Ein wichtiges bis entscheidendes Problem der Zukunft der Stadtverwaltung sind die einbrechenden Einnahmen bei steigenden Ausgaben als Folge der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, akzentuiert durch die Coronamaßnahmen.

Wir haben mit großer Gemeideratsmehrheit das Kombibad, ausschließlich schuldenfinanziert, zu bauen beschlossen, dem Steg hat auch die AfD nicht ohne Bedenken zugestimmt und es gibt weitere diskutable Projekte, alle in einer Zeit mit jährlichen zweistelligen Einkommenszuwächsen entstanden.

Vor diesem Hintergrund denke ich, der neue OB sollte seine Tätigkeit mit einem Kassensturz beginnen, um deutlich sehen zu können und für den Gemeinderat darzustellen, was noch machbar ist.

Christa Klink, Linke

Christa Klink

Die Stadt muss für mehr gute bezahlbare Wohnungen sorgen.“

Christa Klink

Die wichtigste Aufgabe in der Klimakrise und Corona-Pandemie ist der Zusammenhalt der Gesellschaft. Der Gemeinderat muss Einigkeit herstellen über Wege dazu, Schwerpunkte und Finanzierung. Keine gesellschaftliche Gruppe darf abgehängt sein. Einkommensverluste, Wohn-, Fahrt- und Energiekosten, Gebühren usw. dürfen Menschen nicht zunehmend überfordern. Sonst ist das Ziel einer lebenswerten Umwelt und Stadt gefährdet. Die Stadt muss für mehr gute bezahlbare Wohnungen sorgen. Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen müssen die Einrichtungen der Stadt bestmöglich selbstständig nutzen können, auch im neuen Kombibad, wo ein Aufzug gefordert, aber bisher nicht genehmigt ist. Die Klimakrise muss bei Energie, Städte- und Straßenbau beachtet werden. Die Stadt muss ihre Naturdenkmale und Schutzgebiete erhalten und aufwerten, gegen wirtschaftliche, touristische und Verkehrswegenutzung.

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