Weststadt emanzipiert sich

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Unterrombach-Hofherrnweiler kämpft schon länger um den Status einer Ortschaft mit eigenem Ortschaftsrat. Jetzt erstmals mit Erfolg.

Aalen

Aalens westlicher Stadtteil Unterrombach-Hofherrnweiler soll zur „Ortschaft“ ernannt und gleichgestellt werden mit den weiteren sieben Aalener Teilorten. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, einen Ortschaftsrat für Unterrombach-Hofherrnweiler einzurichten, erntete am Mittwoch die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Gemeinderatsausschusses Kultur, Bildung und Finanzen (KBFA). Letztlich entscheidet der Gemeinderat am 25. November. „Wir wollen das Thema nicht auf die lange Bank schieben“, signalisierte OB Frederick Brütting. Die Zielsetzung sei, 2022 einen Ortschaftsrat für Unterrombach-Hofherrnweiler zu wählen, sofern die Bürger und der Gemeinderat grünes Licht geben.

Warum gerade jetzt: In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurde diese Forderung kommunalpolitisch immer wieder diskutiert und auch wieder verworfen. Jetzt aber hat die IG Hofherrnweiler-Unterrombach mit einer Unterschriftenaktion Dynamik in die Angelegenheit gebracht: Am 6. Oktober hat die IG dem gerade erst im Amt angekommenen OB Frederick Brütting den Antrag überreicht, in Unterrombach-Hofherrnweiler die Ortschaftsratsverfassung einzuführen. Eine Woche später folgte ein zweiter Antrag, diesmal von der CDU-Gemeinderatsfraktion.

OB Frederick Brütting sprach eingangs von einem „historischen Tagesordnungspunkt“ und einem „ganz wichtigen Thema für das Gefüge unserer Stadt“. Der Antrag der IG ist seiner Meinung nach ein positives Zeichen dafür, „dass unsere Bürger in der Kommunalpolitik mitreden, sich mehr einbringen und mitbestimmen wollen“.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Ortschaftsrats in Unterrombach-Hofherrnweiler seien in Anbetracht der Einwohnerzahl, der räumlichen Abgrenzung zur Kernstadt und auch in Anbetracht der gewachsenen Ortsstruktur gegeben.

Der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion: CDU-Stadtrat Hartmut Schlipf untermauerte den Antrag seiner Fraktion mit folgenden Argumenten: Ein Ortschaftsrat gebe dem zusammengewachsenen Stadtteil Unterrombach-Hofherrnweiler endlich ein Sprachrohr, meinte er sinngemäß. Er sprach von Bürgernähe, mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen, und von repräsentativer Demokratie. „Die Keimzelle dafür findet sich in einem Ortschaftsrat.“ Und er stellte fest: „Unterrombach-Hofherrnweiler ist nicht Teil der Kernstadt, sondern ein selbstständiger Ort mit inzwischen über 9000 Einwohnern.“

Der Antrag der IG Hofherrnweiler-Unterrombach: Sabine Burr von der IG Hofherrnweiler-Unterrombach wies hin auf die großen Themen, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger im Westen konfrontiert sehen: Bahnhalt-West, Klimapolitik „und die komplette Verkehrssituation da draußen“. Aber es gehe auch um Kleinigkeiten, wie ein paar „Bänkle“ am Schradenberg oder die bessere Beleuchtung von Wegen. Darum sei der Tenor der Menschen in Aalens Westen: „Es ist höchste Zeit für eine bessere Bürgerbeteiligung in Unterrombach-Hofherrnweiler.“

Das sagen die Stadträte: Die Grünen-Fraktion (Michael Fleischer) befürwortet klar einen Ortschaftsrat. „Aber wir haben dann acht Ortschaftsräte und werden den Input der Beteiligten einerseits und eine effiziente Arbeit andererseits klug organisieren müssen“, rät Fleischer. Er stellt den Antrag, komplexe Themen wie Klimaschutz, Mobilität oder das Handlungsprogramm Wohnen künftig nicht mehr zuerst in den Ortschaftsräten, sondern in den Ausschüssen des Gemeinderats zu beraten und erst danach in den Ortschaftsräten. „Damit kommen die Themen schon strukturierter in den Ortschaften an.“

Die SPD-Fraktion (Hermann Schludi) hält einen Ortschaftsrat für notwendig, „im Sinne eines gleichberechtigten demokratischen Verhältnisses in der Gesamtstadt“. Die Freien Wähler (Bernhard Ritter) sind positiv überrascht, dass die neue Verwaltungsspitze die Anträge und Forderungen innerhalb so kurzer Zeit ernst genommen und in eine Sitzungsvorlage gepackt hat. Ritter wünscht sich einen Bürgerentscheid, will also die Bürger über die Einrichtung eines Ortschaftsrats entscheiden lassen. OB Brütting indes rät davon ab. Es sei zu befürchten, dass man das dafür geforderte Quorum nicht erreiche.

Inge Birkhold, die gemeinsam mit Manfred Traub eine Zählgemeinschaft im Gemeinderat bildet, regt in diesem Zusammenhang an, die in noch fünf Ortschaften ausgeübte unechte Teilortswahl abzuschaffen, da dadurch viele Wählerstimmen verloren gingen.

Laut Roland Hamm (Die Linke) sollte man erst dann einen Ortschaftsrat in Unterrombach-Hofherrnweiler einführen, wenn die nötige Infrastruktur organisiert sei.

Ein eigenes Rathaus? Ob der Neubau eines Verwaltungssitzes für die künftige Ortschaftsverwaltung in Unterrombach-Hofherrnweiler notwendig ist oder nicht, darüber scheiden sich noch die Geister. Michael Fleischer (Grüne) meint, dass es kein Rathaus braucht. Hermann Schludi (SPD) warnt vor einer Pseudo-Struktur. „Die Verwaltung muss entsprechend aufgebaut und ausgestattet sein wie in den anderen Teilorten.“ Bernhard Ritter (FW) fordert wie Fleischer kein Rathaus, aber eine öffentliche Verwaltung. Und auch Inge Birkhold sieht keinen Bedarf für ein Rathaus. Sie verweist auf das Weststadtzentrum als Tagungsort für die Ortschaftsratssitzungen.

Unterrombach-Hofherrnweiler gehören seit 1938 zu Aalen. Zuvor war die Gemeinde Unterrombach mit Hofherrnweiler eigenständig. Die zwangseingemeindete Weststadt hat bis heute keine eigene Bürgervertretung.

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