Wie Stumpp über Lieferketten denkt

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Die Bundestagsabgeordnete der Grünen nimmt Stellungnahme zum neuen Lieferkettengesetz.

Aalen. Der vorgelegte Regierungsentwurf zum Lieferkettengesetz wird von den Grünen kritisiert – die Gründe dafür schildert Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen. "Auf europäischer und internationaler Ebene steht die Bundesregierung auf der Bremse, wenn es darum geht, verbindliche Regeln zur Einhaltung der Menschenrechte in den internationalen Lieferketten zu erlassen", betont Stumpp.

Der neue Regierungsentwurf werde von der Grünen Bundestagsfraktion auch kritisiert, weil die zivilrechtliche Haftung fehle. "Dadurch bleibt es für Geschädigte nahezu unmöglich, das erfahrene Unrecht einzuklagen", erläutert Stumpp. Auch, dass nur sehr große Unternehmen unter das Gesetz fallen, schränke die Wirksamkeit des Gesetzesvorschlags massiv ein.

"Darüber hinaus wäre im Umweltbereich deutlich mehr möglich gewesen", fährt Margit Stumpp fort, "wir kritisieren ebenfalls die Verkürzung der Sorgfaltspflichten auf direkte Zulieferer". Damit werde ein Grundkonzept der Leitprinzipien der UN für Wirtschaft und Menschenrechte untergraben. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Textilfabriken, Minen und auf Plantagen seien eine Realität, die man nicht akzeptieren dürfe.

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