Wird Aalen Tempo-30-Zone?

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Bisher gilt Tempo 30 nur in Wohngebieten und Gefahrenzonen, vor Schulen oder Altenheimen. Wenn die Straßenverkehrsordnung geändert wird und die Verwaltung der Initiative beitritt, könnten Tempo-30-Zonen ausgeweitet werden.
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Die Verwaltung will der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten. Rat ist gespaltener Meinung.

Aalen. Tempo 30 im Stadtgebiet: Das könnte in Aalen Realität werden, wenn die Stadt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt. Am Mittwoch tauschten sich die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Bildung und Finanzen (KBFA) über das Projekt aus. Für die einen ist der Beitritt eine „weitere Beschneidung des Individualverkehrs“ (Marcus Waidmann, AfD), für die Mitglieder der Grünen etwa ist Tempo 30 in Aalen ein Beitrag zu einer noch lebenswerteren Stadt.


Worum geht’s? Im April stellten die Mitglieder der Grünen-Fraktion den Antrag, der Initiative beizutreten. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Denn aktuell kann laut Straßenverkehrsordnung ein Tempolimit nur in Wohngebieten oder Gefahrenzonen angeordnet werden. Zudem muss eine Stadt oder Gemeinde die Temporeduzierung begründen.

Tritt die Verwaltung der Aktion bei, erklärt sie sich bereit, an einem Modellvorhaben zur Neuregelung teilzunehmen. 30 wäre dann die Regelgeschwindigkeit, 50 kann angeordnet werden, wie Ulrike Weber, Amtsleiterin des Amts für Bürgerservice und öffentliche Ordnung, erklärte.

Grüne: Tempo 30 steigert die Lebensqualität


Was die Grünen sagten: Die Fraktion sei nicht gegen den motorisierten Straßenverkehr, betonte Ralf Meiser. Tempo 30 steigere die Lebensqualität, erhöhe die Sicherheit, leiste einen Beitrag zum Klimaschutz und führe zu einem besseren Verkehrsfluss, sagte er.


Was die Rätinnen und Räte sagten: Eine Empfehlung an den Gemeinderat, der am 30. Juni über den Beitritt entscheidet, gaben die Ratsmitglieder nicht ab – die Meinungen spalten sich auch innerhalb der Fraktionen. Thomas Rühl (Freie Wähler) hat Zweifel daran, dass Tempo 30 die Lebensqualität erhöht. „Ich bin gegen noch mehr Einschränkungen der Autofahrer“, sagte er. CDU-Mitglied Armin Abele betonte, dass in Aalen an wichtigen Punkten bereits Tempo 30 ausgewiesen sei. Für Timo Lorenz (SPD) würde der Beitritt zur Initiative den Handlungsspielraum der Verwaltung erweitern.

In Gesprächen mit den Busunternehmen sei die Verwaltung zu diesem Thema noch nicht, sagte Oberbürgermeister Frederick Brütting auf Nachfrage von Inge Birkhold (Zählgemeinschaft Birkhold/ Traub). Es sei zudem noch nicht klar, ob Tempo 30 Auswirkungen auf die Busfahrpläne hat.

Verwaltung empfiehlt Teilnahme an Aktion

Die Verwaltung empfiehlt die Teilnahme an der Aktion. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die „Harmonisierung der Geschwindigkeit“ seien Punkte, die dafür sprechen, wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht. Wichtig sei, dass es leistungsfähige Nord-Süd und Ost-West-Verbindungen gibt, so die Verwaltung. 

Schwäbisch Gmünd, Ulm, Göppingen und Stuttgart sind bereits Teil der Initiative. Deutschlandweit haben sich bisher 165 Städte und Gemeinden der Aktion angeschlossen.

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