Wo der Rechtsstaat in Gefahr ist

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Wirtschaftspartner sollten Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit aufbauen.

Aalen. Der FDP-Ortsverband Aalen-Ellwangen diskutierte online zum Thema "Der Rechtsstaat als Firewall für die Menschenrechte" mit Gyde Jensen (MdB), Patrick Sauter (ai Aalen), Manuel Reiger (Kreistagsmitglied und Landtagskandidat) und Arian Kriesch (Stadtrat und Bundestagskandidat). Gyde Jensen, seit 2018 Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, beobachtet ein Abdriften einiger osteuropäischer Länder. Allen voran teste Russlands Staatschef Vladimir Putin ständig seine Grenzen aus, wie mit dem Anschlag im Tiergarten und auf Alexei Navalny oder mit einem Hackerangriff auf den Bundestag.

Mit Blick auf China beschrieb Jensen, wie in Hongkong Rechtsstaatlichkeit Stück für Stück abgeschafft werde. "Wirtschaftliche Beziehungen sind keine Einbahnstraße." Um deutsche Unternehmen in das Reich der Mitte zu locken, müsse man Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit aufbauen.

Patrick Sauter von blickte mit Sorge auf die EU-Staaten Polen, Ungarn und Bulgarien. FDP-Landtagskandidat Manuel Reiger machte deutlich, wie wichtig er die Rolle der FDP als Rechtsstaatspartei sieht: "In Zeiten, in denen in den USA Wahlen lange vor ihrer Durchführung angezweifelt würden, haben es der Rechtsstaat und das Vertrauen in ihn nicht leicht."

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