Zoff um Jugendbeteiligung

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Über einen Antrag der CDU-Fraktion regt sich Roland Hamm von den Linken auf. Wie es in der Sache nun weitergeht.

Aalen

Heftig wurden gleich mehrere Anträge aus den Fraktionen diskutiert in der vergangenen Sitzung des Kultur-, Bildungs- und Finanzausschusses (KBFA). Unter anderem gab es Zoff um das Thema Jugendbeteiligung.

Der Antrag der CDU: Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, dem Gemeinderat einen beratenden Ausschuss mit Namen "Jugendbeteiligung" an die Seite zu stellen. Jugendliche sollen dort einbringen, was sie bewegt. Unter anderem begründete Inge Birkhold den Antrag damit, dass Jugendliche einen Anspruch auf Beteiligung haben.

Ein früherer Antrag der Linken: Roland Hamm (Linke) war davon überhaupt nicht begeistert. Er erinnerte daran, dass die Linken bei den Haushaltsberatungen bereits einen Jugendgemeinderat vorgeschlagen hatte. Ein solches Gremium sei mit weit mehr Kompetenzen ausgestattet als ein beratender Ausschuss, wie ihn die CDU nun gefordert habe. Während der Haushaltsberatungen habe man sich aber darauf geeinigt, sagte Hamm, die Jugendlichen zuerst selbst diskutieren und entscheiden zu lassen, in welcher Form sie sich beteiligen wollen. "Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen scheinheilig, was hier passiert", sagte Hamm in Richtung CDU.

Wie ein kleines Kind im Sandkasten, dem man die Schaufel weggenommen hat.

Inge Birkhold CDU-Fraktion

Sandkastenvergleich: "Roland, ich wundere mich, warum du dich so aufregst", antwortete ihm Birkhold. Ginge es ihm um die Sache, würde er auf den CDU-Antrag aufspringen. "Du benimmst dich wie ein kleines Kind im Sandkasten, dem man die Schaufel weggenommen hat." Ralf Meiser von den Grünen schaltete sich ein: "Es geht nicht darum, wer zuerst den Antrag gestellt hat." Er sehe auch keinen Widerspruch zwischen dem Vorschlag der Linken und dem der CDU. "Der CDU-Antrag wäre eine Möglichkeit, endlich in die Pötte zu kommen." Hamm forderte, dass der beratende Ausschuss zur Jugendbeteiligung nur eine Übergangslösung sein kann.

Verzögerungen wegen Corona: Tenor in der Diskussion war, dass man insgesamt noch nicht weit genug in Sachen Jugendbeteiligung gekommen sei. Oberbürgermeister Thilo Rentschler sagte dazu, dass Jugendforen in allen Teilorten geplant gewesen seien. Das Forum in Dewangen sei sehr erfolgreich gewesen. Alle weiteren Veranstaltungen hätten wegen Corona abgesagt werden müssen. Erschwerend sei noch dazugekommen, dass der zuständige Mitarbeiter krank geworden und länger ausgefallen sei.

Als Inge Birkhold der Stadtverwaltung vorhielt, ihre Fraktion hätte nichts mitbekommen von irgendwelchen Aktivitäten, wurde es OB Thilo Rentschler zu bunt. "Frau Birkhold, bei aller Liebe, das muss ich entschieden zurückweisen", sagte er und bat Katja Stark, die Leiterin des Amts für Soziales, Jugend und Familie, über die Aktivitäten zu berichten. "Ich bin über die Situation auch unglücklich, wir wären gerne weiter", sagte sie. Sie erläuterte die Herangehensweise bei den Jugendforen. Lokale Akteure seien mit ins Boot geholt worden. Für sie sei es wichtig, dass Jugendbeteiligung "von unten hochwachse". Gemeinsam mit den Jugendlichen wolle man bei den Jugendforen Formen der Beteiligung entwickeln. "Einen Jugendgemeinderat können wir uns gut vorstellen, aber das kann nicht alles sein", sagte sie. Als Beispiel nannte sie eine projektbezogene Beteiligung, so wie es unterem anderem beim Kombibad geschehen sei.

Das Ergebnis der Diskussion: Der OB schlug vor, bis zur nächsten Sitzungsrunde alle Aktivitäten zur Jugendbeteiligung für die Räte zusammenzustellen, sodass man auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen beraten könne. Inge Birkhold stellte den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen: "Wir wollen die Jugendbeteiligung vorantreiben und bis zur übernächsten Gemeinderatssitzung beschlussfähig sein." Dem stimmte das Gremium geschlossen zu.

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