Zuschuss für Weihnachtsmarkt: eher nicht

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In der Zeiten der Pandemie können Feste und Veranstaltungen nur unter Auflagen stattfinden. Zum Trinken darf der Mundschutz abgenommen werden.
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In Pandemiezeiten wird alles aufwendiger. Veranstalter Georg Löwenthal möchte daher 100 000 Euro Zuschuss von der Stadt. Das sagen die Fraktionen im Gemeinderat dazu.

Aalen

Bald soll's losgehen. Schon ab Montag, 15. November, plant Veranstalter Georg Löwenthal den Aufbau des Aalener Weihnachtslands auf dem Spritzenhausplatz. Am Montag, 22. November, möchte er gerne eröffnen. Doch in welchem Umfang eröffnet der Weihnachtsmarkt? Für Löwenthal hängt das davon ab, ob er einen Zuschuss von der Stadt in Höhe von rund 100 000 Euro bekommt. Denn, so argumentiert der Veranstalter, in der aktuellen Lage sei alles viel aufweniger. Zum Beispiel plant er mit mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, damit die auf die Kontaktdatenerfassung achten, den Impfstatus überprüfen, entsprechende Bändchen verteilen und Bändchen kontrollieren. Bekommt er den Zuschuss nicht, könne er nur eine schmale Version des gewohnten Weihnachtslands organisieren. Dann eben ohne Karussell, ohne Eisenbahn und ohne lebende Krippe, um Kosten zu sparen.

Ein Ausschuss des Gemeinderats, der Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss (KBFA), berät Löwenthals Antrag in der Sitzung am Mittwoch, 10. November, im nichtöffentlichen Teil. Zuschuss oder nicht? Das sagen die Fraktionen, Zählgemeinschaften und Norbert Rehm:

Grüne: Fraktionsvorsitzender Michael Fleischer führt an, dass die Stadt den Weihnachtsmarkt ja bereits unterstütze. Zum Beispiel baut der Bauhof die Buden auf, von den Stadtwerken gibt's vergünstigte Konditionen. "Diese Unterstützung wollen wir weiterhin gewähren", sagt Fleischer und fügt an: "Wir wollen aber keine zusätzlichen Zuschüsse gewähren." Es gehe um das unternehmerische Risiko, das Löwenthal selbst zu tragen hätte. Andere Geschäftstreibende seien auch von der Pandemie betroffen. "Das ist eine Frage der Gleichbehandlung", sagt Fleischer. "Sonst ist das ein Fass ohne Boden."

CDU: In seiner Fraktion werde das Thema erst am Abend besprochen, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, so Fraktionsvorsitzender Thomas Wagenblast am Dienstagnachmittag. Zudem erwarte man in der Ausschusssitzung an diesem Mittwoch von der Stadtverwaltung umfassende Information darüber, wie der Weihnachtsmarkt unter Coronabedingungen umgesetzt werden soll. Generell wünsche man sich, dass ein Weihnachtsmarkt in Aalen stattfindet, doch das Ganze sei „ein sensibles Thema“.

SPD: Auch die SPD-Fraktion bespreche sich erst am Abend, sagt deren Vorsitzender Hermann Schludi. Er verrät aber: "Persönlich bin ich der Meinung, dass der Weihnachtsmarkt eine wichtige Institution ist, dass wir versuchen sollten, ihn zu erhalten und zu gestalten." Dass aber Löwenthal involviert sein muss, ist für Schludi nicht gesetzt. Er zählt die Leistungen auf, die die Stadt jetzt schon für den Weihnachtsmarkt erbringt: Standaufbau, Reinigung und vergünstige Konditionen von den Stadtwerken. Auch die Stände selbst seien städtisches Eigentum. Die Stadt mache jetzt schon so viel für den Weihnachtsmarkt, sagt Schludi sinngemäß, da könne ihn die Stadt auch gleich selbst organisieren.

Freie Wähler: Fraktionsvorsitzender Thomas Rühl möchte sich zu dem Thema nicht äußern, weil es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung auf der Tagesordnung steht.

AfD: "Wir sind für den Weihnachtsmarkt", sagt AfD-Fraktionssprecher Dr. Frank Gläser. Zum einen habe er Tradition und zum anderen sorge er für eine Belebung der leidenden Innenstadt. Aber: "Für die geforderten Zuschüsse möchten wir in finanziell enger Situation die Stellungnahme der Kämmerin, des Oberbürgermeisters und zumindest ich persönlich auch die Argumente erfahrener Stadträte hören und werten."

FDP/ FW : „Wäre nicht Corona, würde ich nein zu einem Zuschuss sagen“, betont Arian Kriesch. In diesem Fall aber will er sich Fakten und Argumente im Ausschuss anhören, um zu beurteilen, wie es für den Veranstalter am Ende voraussichtlich ausgeht - mit oder ohne Finanzspritze der Stadt – und dann entscheiden. Der Weihnachtsmarkt habe eine „wichtige positive Wirkung“ für Aalen. Kriesch: „Wir dürfen aber nicht dahin kommen, dass die Stadt generell Events privater Veranstalter bezuschusst. Wie es beim Ostalb-Festival gelaufen ist, das halte ich für ein ganz schlechtes Beispiel.“

Zählgemeinschaft Birkhold/Traub: Klare Kante zeigt Inge Birkhold: Unterstützung durch Sachleistung ja, zum Beispiel durch Sauberhalten des Platzes oder Müllentsorgung – aber klares Nein „zu einer Unterstützung mit x Euro“. Sie habe „höchsten Respekt“ vor Löwenthals unternehmerischem Mut und seinen Leistungen, und der Weihnachtsmarkt sei wichtig für Aalen. Es könne aber nicht angehen, dass die Stadt einen privaten Veranstalter mit Steuergeldern unterstützt. Aus Sicht ihrer Zählgemeinschaft würde das bedeuten, „nochmals so ein Fass aufzumachen wie damals beim Ostalb-Festival – und das geht einfach nicht“.

Die Linke: Roland Hamm besteht auf einem Faktencheck vor einer Entscheidung. Löwenthal müsse in der Sitzung „vertiefte Informationen“ darüber geben, wofür genau er Finanzhilfe von der Stadt beantragt. Hamm: „Wenn es coronabedingt aktuell einen Liquiditätsengpass bei ihm gibt, kann ich mir vorstellen, dass man dann hilft. Aber die Hilfe muss zurückbezahlt werden.“ Er hoffe, alle Gemeinderäte hätten in dieser Hinsicht aus dem Ostalb-Festival gelernt.

Aktive Bürger: Dem Weihnachtsmarkt 100 000 Euro zuzuschießen, kommt für Norbert Rehm nicht infrage: "Wir können doch Glühwein nicht subventionieren!" Man müsse Prioritäten setzen, wie man Steuergeld ausgibt. "Wir haben sehr viele andere wichtige Probleme", sagt Rehm. Wenn Löwenthal denke, er mache Verlust, müsse man ihm erlauben, es nicht zu tun. "Er hat ja eine Alternative angeboten". Und Rehm bringt noch eine andere Alternative ins Spiel: Ihn zufolge hat der Innenstadtverein ACA angeboten, einzuspringen, und den Weihnachtsmarkt zu organisieren.

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Kommentar von Bea Wiese: Transparenz, bitte!

  • Warum nichtöffentlich?
  • Auf die Fragen, wieso der Ausschuss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über den Weihnachtsmarkt berät, antwortet Stadtsprecherin Karin Haisch: "Berechtigte Interessen Einzelner erfordern eine nichtöffentliche Beratung – es geht um private Geschäftsinteressen von Herrn Löwenthal." Dabei beruft sie sich auf Artikel 35 der Gemeindeordnung, wo es heißt: "Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden."

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