Steg, Schättere und Gaulbad: 104 Anträge zum Haushalt

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Im Sommer wird das erste Brückenbauteil des Sobek-Stegs über den Bahngleisen eingehoben. Die Zählgemeinschaft Birkhold/Traub fordert bei den Haushaltsberatungen eine „ehrliche Darstellung aller Kosten“, die das Projekt verursacht. Archivfotos: Oliver Giers
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In einer Mammutsitzung berät der Gemeinderat am Mittwoch über die Anträge der Fraktionen und Gruppen.

Aalen. Dieses Jahr haben die Stadträtinnen und Stadträte 104 Anträge zum Haushalt gestellt. „Letztes Jahr waren es 112“, stellte Oberbürgermeister Frederick Brütting zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Donnerstag fest. Das Gremium ging die Anträge durch und stimmte darüber ab. Außerdem ging es um Änderungen im Haushaltsplanentwurf, die die Verwaltung vorgenommen hat, seit der OB ihn eingebracht hat.

Dabei gab es gute Nachrichten zu verkünden. So rechnet die Verwaltung laut OB mit zwei Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer. Dem stellvertretenden Kämmerer Wolfgang Barth zufolge können dank Gaspreisbremse und aktueller Hochrechnung der Strompreise rund 1,2 Millionen Euro gespart werden.

Bikepark Dürrwiesen: Nachdem gleich mehrere Fraktionen in der vergangenen Sitzung einen Bikepark als Ersatz für den selbstangelegten Parcours im Tannenwäldle gefordert hatten, hat die Stadtverwaltung vorsorglich einen Ansatz dafür eingestellt: 120 000 Euro für die „Erweiterung Dürrwiesen zu einem voll funktionstüchtigen, attraktiven und nachhaltigem Bikepark“.

PV-Anlagen: 350 000 Euro sind nun vorgesehen für die Installation von PV-Anlagen auf den Dächern städtischer Gebäude. Diese sind: Kita Kibiz, Bauhof und Theodor-Heuss-Gymnasium.

Gaulbad: Für die Wiederherstellung des Gaulbads und die Begrünung Stuttgarter Straße hat die Verwaltung 588 000 Euro eingestellt. „Ich bin zwar kein Gaul“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hermann Schludi. Er freue sich aber trotzdem darauf, dort zu baden.

Tannenwäldle: Wegen des Parkhauses im Baugebiet Tannenwäldle wurde der Ton kurz rau. Norbert Rehm (Aktive Bürger) hatte nachgefragt, warum erst jetzt Geld dafür eingestellt worden sei. Man wisse doch schon länger, dass dieses Parkhaus nötig sei, sonst mache das Konzept des autoarmen Quartiers wenig Sinn. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Wagenblast bat Rehm, sorgfältiger mit der Zeit aller umzugehen. Dieselbe Frage hätte er in einer der vergangenen Sitzungen gestellt. Rehm nannte diese Aussage „eine absolute Unverschämtheit.“

Spritzenhausplatz: Die Grünen beantragten, den Spritzenhausplatz noch attraktiver zu gestalten, mehr Spielgeräte, zum Beispiel Trampoline für ältere Kinder zu installieren. Die Verwaltung verwies auf das Projekt „zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Dabei würden die Spielmöglichkeiten geplant. Die CDU verwies darauf, diesen Antrag in den vergangenen Jahren bereits zweimal gestellt zu haben. Baubürgermeister Wolfgang Steidle antwortete: „Wir wollen alle das gleiche.“ Einstimmig beschloss das Gremium, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, und die Spielgeräte im Projekt zu planen.

Aalen City blüht: Die Zählgemeinschaft Birkhold/Traub beantragte, dass die Flächen, die alle zwei Jahre bei der Aktion „Aalen City blüht“ gestaltet werden, dauerhaft genutzt werden. Schludi sagte: „Das halte ich für einen Fehler.“ Die Themen sollten alle zwei Jahre wechseln, „sonst ist der Reiz weg.“ Die Stadtverwaltung schlug einen Kompromiss vor, nämlich dass die Plätze zusätzlich zur Aktion „Aalen City blüht“ eine dauerhafte Begrünung erhalten. Dem stimmten alle Rätinnen und Räte so zu.

Steg: Die Zählgemeinschaft beantragt weiter eine „ehrliche Darstellung aller Kosten“, die der Steg verursacht. Der OB sagte einen Sachstandsbericht zu. Endgültige Klarheit hätte man aber erst, wenn klar ist, ob der Aufstockungsantrag für Fördergelder fürs Stadtoval bewilligt wird und wenn alles abgerechnet ist. Thomas Rühl (fraktionslos) war dagegen, alle anderen Rätinnen und Räte dafür. Rehm beantragte, entstandenen Schaden wegen entgangener Fördergelder der Versicherung zu melden. Der OB antwortete sinngemäß: Da inzwischen klar sei, dass der Steg förderfähig ist und noch ein Aufstockungsantrag für weitere Fördergelder fürs Stadtoval beantragt werden könne, bestehe Hoffnung, dass kein Schaden entstehe. Man könne aber trotzdem vorsorglich mit der Versicherung sprechen. Das beschloss der Gemeinderat so.

Ziegelstraße: Ein Konzept für die Sanierung der Ziegelstraße beantragte die CDU. Die Stadtverwaltung sagte ein Konzept für den Abschnitt von der Alten Heidenheimer Straße bis zum Baugebiet Tannenwäldle bis März oder April zu. Das beschloss der Gemeinderat so einstimmig.

Dynamisches Parkleitsystem: Die Freien Wähler wünschen sich ein dynamisches Parkleitsystem für die Innenstadt. Laut Stadtverwaltung ist das bereits in Arbeit. Noch vor Weihnachten soll es online gehen. Kommendes Jahr sollen zusätzlich Anzeigetafeln in der Innenstadt installiert werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Schätteretrasse: Sowohl die AfD als auch die Zählgemeinschaft beantragten, die Schätteretrasse durchgängig für Radfahrerinnen und Radfahrer zu öffnen. Die Verwaltung verwies darauf, dass das im Zusammenhang mit dem Albaufstieg untersucht werde. Auf Nachfrage von Dr. Thomas Battran (Grüne) sagte der OB, dass Ergebnisse bei der Einwohnerversammlung im Januar vorgestellt werden sollen.

Auf Nachfrage von Manfred Traub (Zählgemeinschaft) sagte der OB, dass für Maßnahmen aus der Bürgerbeteiligung zum Albaufstieg 500 000 Euro in den Haushalt eingestellt seien. Wenn die Maßnahmen bis Mitte 2023 beschlossen würden und dabei die Öffnung der Trasse beschlossen werde, könne die Öffnung im zweiten Halbjahr 2023 umgesetzt werden.

Auf der Baustelle am Tannenwäldle geht es voran. Das geplante Parkhaus ist Thema im Gemeinderat.
Gleich mehrere Fraktionen fordern einen neuen Bikepark als Ersatz für den Parcours im Tannenwäldle. Symbolfoto: opo

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