Steile Aussagen zum Ukraine-Krieg

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Geraten beim Thema Ukraine-Krieg aneinander: Ralf Fücks (l.), Politiker und ehemaliger Bremer Bürgermeister und Prof. Franz-Josef Radermacher (rechts neben ihm).

Zum neunten Mal fanden am Wochenende die Königsbronner Gespräche in der Hammerschmiede statt. Ein dominierendes Thema, ein polarisierender Hauptredner.

Königsbronn

Der Ulmer Professor Franz-Josef Radermacher ist diesmal Hauptredner der Königsbronner Gespräche in der Hammerschmiede. Sein Vortrag und seine Diskussionsteilnahme wird sicherlich vielen Anwesenden in Erinnerung bleiben. Denn er führte vor Augen, dass der wissenschaftliche Blick auf die deutsche Klimaaußenpolitik ein deutlich anderer sein kann als der, den viele verantwortlichen Politiker darauf und auf sich selbst haben.

Radermacher überspannte im Verlauf einer Diskussion zum Ukrainekrieg den Bogen bewusst: „Ich bitte Sie jetzt schon um Entschuldigung, wenn ich dem einen oder anderen weh tue mit dem, was ich sage“, warnte Radermacher zu Beginn.

In der Tat: Sie taten wohl vielen Anwesenden weh, seine Feststellungen; wie etwa, dass in Äthiopien derzeit täglich mehr Menschen sterben als in der Ukraine. Dass dies in Deutschland den meisten aber „völlig Wurst ist, weil es nicht nah an uns dran ist“. Oder sein Plädoyer für das umstrittene Carbon Capture als „absolute Schlüsseltechnologie, wenn wir das Klimaproblem überhaupt lösen wollen“.

Wirklich weh aber tat vielen Radermachers Aussagen zum Ukrainekrieg im Verlauf des ersten Diskussionspanels, an dem auch Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne teilnahm. Fücks, der kürzlich erst selbst nach Kiew gereist war, berichtete vom Leid der Bevölkerung, ihrem Willen, trotz allem ihr Land zu verteidigen und von ihrem Glauben, den Krieg gewinnen zu können - wenn sie die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Er plädierte dafür, die Öl- und Erdgas-Importe aus Russland vorerst einzustellen. Anders sah das Prof. Radermacher: „Es gibt keinen Frieden ohne Kooperation mit Russland.“ Unter keinen Umständen dürfe man die Russen an die Wand drücken.

Fücks war bereits zu diesem Zeitpunkt anzumerken, dass er sich zurückhalten musste: „Jetzt geraten wir aber aneinander, Herr Radermacher.“ Genau dieses Mantra der Kooperation mit Russland habe Deutschland in diese Situation der Abhängigkeit geführt.

In fassungslose Gesichter blickte man dann zum Ende der Diskussionsrunde, als sich Radermacher aufmachte, um Verständnis für Russland zu werben. Der Moderator intervenierte, der Diskussionsteilnehmer Fücks explodierte: „Das ist das klassische Narrativ, das alleine Russland zum Subjekt macht und die ehemaligen Sowjetrepubliken zum Objekt von Großraumpolitik.“

Angesichts des Krieges empfinde er die Aussagen seines Diskussionspartners als „unerträglich“: „Sie kommen hierher und sagen, man müsse Verständnis für Russland haben und die Ukraine solle sich nicht so anstellen. Das geht nicht.“

Zwar standen die folgenden beiden Panels noch unter dem Eindruck der vorangehenden Debatte, sie wurden aber glücklicherweise nicht gänzlich davon überschattet. Besonders der Militärhistoriker Prof. Dr. Sönke Neitzel von der Universität Potsdam lieferte in der zweiten Runde sehr spannende Einblicke und Einordnungen, etwa was die aktuell vorgesehenen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr betreffen: Ob die am Ende richtig und effektiv eingesetzt werden, hänge vor allem vom politischen Willen des Bundeskanzlers ab. „Das wird keine Verteidigungsministerin alleine schaffen .“

Zudem plädierte Neitzel für einen nationalen Sicherheitsrat in Deutschland: „Momentan stellen wir uns sicherheitspolitisch wieder hinten an. Wir sollten mal wieder ins Agieren kommen.“

Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nicht allein die Bundeswehr, sondern auch der Katastrophen- und Zivilschutz ausgebaut werden müssen – „mit zehn Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren“. Und zwar zusätzlich zu dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Denn feststehe: Wäre die Flutkatastrophe im Ahrtal mit der Pandemie und der Verstärkung der Ostflanke zusammengefallen, hätte das nicht funktioniert. „Und wir waren nah dran“, so Lindholz.

Im dritten Panel kam spontan der Gastgeber selbst zu Wort: Schirmherr und CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter vertrat den kurzfristig ausgefallenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Andreas Jung.

Im Fokus der Diskussion standen die Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre, dieser Tage und die in Zukunft noch kommenden. Und hier, in der dritten Diskussionsrunde, ging es dann tatsächlich auch um den Klimawandel als Fluchtursache und –verstärker und nicht um den Ukrainekrieg.

Voll besetzt war die Hammerschmiede in Königsbronn.
Schirmherr und CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter eröffnete die neunten Königsbronner Gespräche.
Prof. Franz-Josef Radermacher bei den Königsbronner Gesprächen
Ralf Fücks, Politiker und ehemaliger Bremer Bürgermeister.

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