Stellplatzablöse nicht für neue Parkplätze

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Diese als Parkplatz genutze Brache im östlichen Stadtgraben soll bebaut werden. Damit erhoffen sich die Stadtverantwortlichen einen Impuls für die Ecke. Und damit fallen wiederum Parkplätze in der Innenstadt weg. Archovfoto: opo
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Wofür die Summe von 238 000 Euro verwendet wird.

 Aalen. Die Aalener Innenstadt braucht mehr Parkplätze. Ein neues Parkhaus – eines für all die Beschäftigten, für alle Dauerparker – fordern die Innenstadtakteure, fordern Händler und andere Geschäftsleute schon seit geraumer Zeit. Denn es hätte den Vorteil, dass damit in den vorhandenen Parkhäusern Platz frei würde für die Besucher und Kunden der Innenstadt.

Bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses des Aalener Gemeinderates war das zwar nicht direkt Thema. Aber indirekt. Die Ausschussmitglieder hatten über die Verwendung der Einnahmen aus der Stellplatzablöse zu beraten. Dabei geht es um eine Summe von insgesamt 238 000 Euro, die die Stadt in den Jahren 2019 bis 2020 eingenommen hat.

Zum Verständnis: Wer in Ballungsräumen bauen will, muss für jede Wohnung, für jedes Büro oder Ladengeschäft eine bestimmte Anzahl von Stellplätzen nachweisen. Da das aber gerade in beengten Innenstädten direkt am Gebäude meist nicht möglich ist, kann man sich gegen die Bezahlung einer Ablösesumme davon freikaufen. Die Stadt, die diese Beträge einstreicht, muss diese zweckgebundenen Einnahmen gemäß der Landesbauordnung verwenden entweder für ...

... öffentliche Parkplätze, besonders an Bushaltestellen, oder

... die Modernisierung und Instandhaltung öffentlicher Parkplätze bzw. Parkhäuser, oder ...

... Einrichtungen, die den Bedarf an Parkplätzen verringern, also zum Beispiel für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) oder für den Fahrradverkehr

Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, diese Ablösebeträge für den Bau von Bushaltestellen mit Wartehäuschen zu verwenden. Damit wären 238 000 Euro der Gesamtkosten von rund 543 000 Euro finanziert. 

Claus Albrecht (FW) hielt dagegen, dass man bereits in den vergangenen Jahren diese Ablösesumme ausnahmslos für den ÖPNV verwendet habe. Seine Fraktion gehe zwar mit dem Vorschlag der Verwaltung mit. Trotzdem müsse man sich überlegen, ob man mit diesen Erlösen nicht auch einmal nötige Stellplätze für die Innenstadt finanziert. „Es heißt ja nicht umsonst Stellplatzablöse.“ 

Einen Fürsprecher hatte er in Norbert Rehm (Aktive Bürger): Auch er stellte fest, dass die Stadt in den vergangenen 30 Jahren diese Beiträge „nicht zweckmäßig gebunden“ für den Bau neuer Stellplätze verwendet habe. „Es muss einmal aufgearbeitet werden, wofür diese Gelder verwendet wurden, und ob dafür jemals ein Stellplatz gebaut wurde“, forderte Rehm. Gleichzeitig erinnerte er an das latente Problem, dass man tatsächlich ein Parkhaus bräuchte für alle in der Innenstadt Beschäftigten.

Auch Peter Peschel (CDU) gab Albrecht recht: Autos seien ein Wirtschaftsfaktor. Den könne man nicht einfach wegdiskutieren. Im Gegensatz dazu sprach sich Timo Lorenz für die SPD-Fraktion eindeutig dafür aus, Buswartehäuschen zu finanzieren. Und das sollte man auch in Zukunft so beibehalten. Michael Fleischer stellte für die Grünen-Fraktion klar: „Wenn im Gesetz steht, dass das Geld auch für den ÖPNV verwendet werden kann, dann heißt das, dass es nicht unbedingt in Stellplätze gesteckt werden muss.“Am Ende gab der Bauausschuss eine einstimmige Empfehlung ab für die Finanzierung von Buswartehäuschen. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat am 17. Februar. 

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