Taiwan: Kiesewetter spricht von realer Kriegsgefahr

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Chefredakteur Lars Reckermann mit CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter im Sonntagsgespräch über den Krieg in der Ukraine.
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Wie der CDU-Außenpolitiker die Krise in Fernost, Chinas Strategie und die deutsche Wirtschaft sieht.

Aalen. Kein Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht. Und nun eine weitere, hoch-brisante Situation in Fernost: China setzt seine Militärmanöver vor Taiwan unbeirrt fort. Viele Menschen, auch hierzulande, sind in Sorge, fühlen sich an die Kuba-Krise vor 60 Jahren erinnert. Wie schätzt Roderich Kiesewetter die Situation ein? Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete, Oberst a.D., ist Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Im Interview mit SchwäPo-Redakteurin Bea Wiese spricht er über Kriegsgefahr, Frühwarnung und richtige und falsche Strategien.

Wie gefährlich ist die Krise? Droht ein weiterer Krieg?

Roderich Kiesewetter: Die Spannungen zwischen China und Taiwan nehmen zu, denn mittel-, bzw. langfristig will China Taiwan einnehmen. Bislang ist man im Westen davon ausgegangen, dass dies spätestens dann der Fall sein wird, wenn China selbst in der Lage ist, Halbleiter von so guter Qualität, Geschwindigkeit und in der Kapazität herzustellen wie Taiwan. Man rechnete bisher dazu mit bis zu zehn Jahren. In dieser Zeit müssen wir definitiv mit einem Angriff rechnen. Ebenfalls ist die Einschätzung, dass das chinesische Militär noch zu viele Schwächen aufweist, so dass die Erfolgsaussichten für China zu gering wären.

Was hat sich jetzt verändert?

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine befürchte ich, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan deutlich früher kommen könnte. Denn China beobachtet sehr genau, wie die Staaten der regelbasierten Ordnung mit Russland verfahren, welche Sanktionen verhängt werden und wie diese wirken. Auch wie geschlossen und entschlossen gehandelt wird, und wie schnell doch viele westliche Gesellschaften durch die systematische hybride Kriegsführung geschwächt werden. Die chinesische Staatsführung könnte deshalb einen strategischen Vorteil in einem früheren Angriff sehen, weil insbesondere die USA derzeit viele Kapazitäten in der Ukraine und in einer schwierigen Gleichzeitigkeit von Krisen binden.

War der Pelosi-Besuch in Taiwan eine Folge von strategischer Politik? Was steckte tatsächlich dahinter?

China macht seine Taktik und Strategie nicht von solchen Besuchen abhängig. Letztlich war der Besuch für das strategische Verhalten Chinas unerheblich, er bot im Sinne des chinesischen Narrativs einen Vorwand, gewohnt asymmetrisch zu reagieren: Cyberangriffe auf Taiwan, wirtschaftliche Sanktionen gegen Taiwan, Strafmaßnahmen gegen die USA und vor allem die Erhöhung der militärischen Präsenz in der Taiwan-Straße.

Hätte sie den Alleingang in dieser Zeit besser unterlassen sollen?

Über den Zeitpunkt lässt sich zwar streiten, aber die Frage würde sich genauso in den kommenden Jahren stellen. Ein Besuch einer gewählten Repräsentantin bei einem souveränen demokratischen Staat kann niemals eine Provokation darstellen. Wer das meint, geht dem chinesischen Narrativ voll auf den Leim. Insofern war es auch richtig, dass die USA den Besuch mit dem US-Flugzeugträger „Ronald Reagan“ begleitet haben.

Haben Sie Hinweise, dass der chinesische Präsident Xi Jinping tatsächlich vor dem Volkskongress so unter Druck steht, dass er sich mit Säbelrasseln profilieren muss?

Xi Jinping ist durchaus unter Druck, denn er kann sein Versprechen für gemeinsamen Wohlstand und eine fairere Gesellschaft nicht einhalten. Vielmehr drohen durch die Immobilienkrise, ausbleibende Gehälter und Jugendarbeitslosigkeit soziale Spannungen und mitunter Proteste. Die Vereinbarung, auf demokratische Mitsprache zu verzichten im Gegenzug zu Wohlstand, droht angesichts der angeschlagenen chinesischen Wirtschaft zu bröckeln. Auch viele ausländische Firmen überdenken ihr China-Geschäft.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert fast panisch, die deutschen Wirtschaftsbeziehungen, auch zu China, radikal zu verändern. Teilen Sie den Alarmismus?

Definitiv. Es ist aber kein Alarmismus, sondern vorsorgende Frühwarnung. Leider haben wir unser Wirtschaftssystem, vielfach auch mit China, auf Abhängigkeiten errichtet, einem selbst gewählten Abhängigkeits-system: billige Energie aus Russland, billige Rohstoffe und Wertschöpfungsketten aus China, billige Sicherheit durch die USA, das Abwälzen von Sicherheitsfragen auf Bündnissolidarität. Wir als Deutschland und EU sollten unsere Wertschöpfungsketten härten, mehr resiliente Strukturen schaffen und unsere Bevölkerung auf einen langen systemischen Wettbewerb, der durchaus Gewaltanwendung von China beinhalten kann, einstellen.

Was würde das bedeuten für die Wirtschaft auf der Ostalb?

Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird sich in Afrika entscheiden, deshalb sehe ich hier durchaus Potenzial, neue, echte Partnerschaften aufzubauen. Systemrelevante Produktionsketten sollten nach Europa oder zumindest in die Staaten der regelbasierten internationalen Ordnung verlagert werden. Unser wichtigster Handelspartner ist nicht China, sondern sind die Staaten der EU. Es wird nicht einfach, aber langfristig wird es sich auszahlen, wenn wir Wertschöpfungsketten härten und wirtschaftlich resilienter werden. Man darf sich nichts vormachen, wir haben bisher auf „billig“ statt „preiswert“ gesetzt. In diesem Sinne müssen wir künftig Wohlstand neu definieren. Das wird sich nicht nur auf die Wirtschaft auf der Ostalb auswirken, sondern auf unsere Gesellschaft insgesamt.

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