Tarifeinigung: keine weiteren Streiks zu erwarten

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Um auf die aktuelle Tarifverhandlungen aufmerksam zu machen, hatte Verdi in den vergangenen Wochen zu Warnstreiks aufgerufen. Nun gab es eine Einigung

Nach drei Wochen mit mehreren Warnstreiks konnte der Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen mit einer Tarifeinigung beendet werden, teilt Verdi mit. Um auf die aktuellen Tarifverhandlungen aufmerksam zu machen, hatte Verdi in den vergangenen Wochen zu Warnstreiks aufgerufen. Weitere Streiks seien vorerst nicht zu befürchten.

Zur Einigung: Die Tabellenentgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigen ab April 21 um 1,4 Prozent mindestens um 50 Euro monatlich und ein Jahr später um 1,8 Prozent. Noch in diesem Jahr erhalten die Beschäftigte eine steuerfreie Zahlung in Höhe von 600 Euro in den unteren Entgeltgruppen, 400 Euro in den mittleren Entgeltgruppen und in den hohen Entgeltgruppen 300 Euro. Mit der Erhöhung der Jahressonderzahlung ab 2022 auf 84,51 Prozent eines Tabellenlohns für die unteren Entgeltgruppen "erhalten insbesondere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit kleinen Einkommen dauerhaft deutlich mehr", freut sich Maria Winkler.

Beschäftigten der Krankenhäuser und sonstigen Pflegeeinrichtungen: Alle Beschäftigten die nach der P-Tabelle bezahlt werden, erhalten ab dem kommenden Jahr eine monatliche Zulage von 70 Euro und ab 2022 von 120 Euro. Darüber hinaus erhalten Pflegekräfte in der Intensivpflege weitere 54 Euro zusätzlich und Pflegekräfte in Heimen weitere 30 Euro zusätzlich.

Die Eingruppierung werde nicht verschlechtert, teilt Verdi mit. Diese Frage habe mehrere Stunden der Verhandlung am Wochenende in Anspruch genommen. Die Forderung der kommunalen Arbeitgeber, die Leistungsprämie nur auf wenige zu verteilen konnte abgewehrt werden. Auch die bislang in Frage stehenden Systeme der gleichmäßigen Verteilung werden "legalisiert". Der massive Angriff der Sparkassenvertreter am Verhandlungstisch auf die Jahressonderzahlung der Beschäftigten konnte abgemildert werden, dass die Reduzierung geringer ist und in Form von zwei zusätzlichen Urlaubstagen teilweise kompensiert wird. 

Das Verhandlungsergebnis wird im November den Verdi-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt, erst dann wird die Bundestarifkommission der Verdi endgültig entscheiden. 

Zum Hintergrund

Verdi hat in der laufenden Tarifrunde für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen verhandelt. Im Bezirk Ulm-Oberschwaben sind rund 25.000 Tarifbeschäftigte in Verwaltungen, Krankenhäusern, Bauhöfen, Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen, Energiebetrieben und im Nahverkehr betroffen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am 22. Oktober 2020 in Potsdam begonnen und konnte am vierten Tag mit einer Einigung beendet werden.

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